Kanzler Kern hat es gefallen in einer bombastischen und nach US-Vorbild aufgezogenen Rede „zur Lage der Nation“ das aktuelle Credo seiner Partei zu verkünden. Wer originelle Ideen oder gar angenehme Überraschungen erwartet hat, wurde herb enttäuscht. Sozialistischen Hirnen entspringen – 169 Jahre nach dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ – eben bis heute keine Gedanken, die nicht auf Neid, Missgunst, Gleichheits- und Größenwahn beruhen und/oder einen geradezu erschreckenden Mangel an Respekt vor dem Individuum, Kreativität und Leistungsbereitschaft offenbaren.
Kerns Rede ist ein Sammelsurium hohler Phrasen und gefährlicher Drohungen an die Adresse der Leistungsträger.
Was soll etwa das Gefasel von „Anreizen Arbeit zu schaffen“, wenn gleichzeitig die weitere fiskalische Enteignung derjenigen gefordert wird, die dafür in Frage kommen – die „reichen“ Unternehmer nämlich? Wie stellt der Kanzler sich vor, die fachlich-beruflichen Kompetenzen der Arbeitnehmer – und zwar vom Arbeiter bis zum Akademiker – zu erhöhen? Nachdem bei den heimischen Universitäten der Qualitätszug ohnehin längst abgefahren ist (wie die einschlägigen Rankings zeigen) – denkt er dann zumindest an die Installierung von Kommissaren in den Betrieben, um die Lehrlingsausbildung zu überwachen? Will er auf diese Weise die Lehrherrn, die es – dank der großartigen Errungenschaften Jahrzehntelanger sozialistischer Schulpolitik zunehmend mit Analphabeten zu tun haben – noch mehr gängeln? Meint er tatsächlich, mit einer weiteren Ausdehnung der Arbeitnehmerrechte und weiter verschärften Steuerlasten für die Unternehmen diese dazu motivieren zu können, seine „Beschäftigungsoffensive“ zu unterstützen? Etwa mit der gefährlichen Drohung, dass“ die Arbeitnehmer künftig ihre Arbeitszeit frei wählen können sollen“?
Der Mann hat leider noch niemals ein Unternehmen von innen gesehen, das diese Bezeichnung auch verdient, sonst wüsste er, wie wenig diese Schnapsidee mit betrieblichen Notwendigkeiten kompatibel ist.
Kern phantasiert von einer „Prämie“, die er jenen Betrieben „zahlen“ möchte, die zusätzliche Arbeitskräfte einstellen und meint damit in Wahrheit marginale Steuererleichterungen. Das lässt tief in dunkelrote Abgründe blicken: Der Räuber, der dem Beraubten einen Teil der Beute zurückgibt, wird auf diese Weise zum Wohltäter. Denn grundsätzlich gehört ja nach den Vorstellungen unbelehrbarer Neobolschewiken alles im Lande Produzierte dem Staat, der dann allenfalls huldvoll entscheiden kann, einen Teil davon in Form von „Prämien“ an die Tributpflichtigen zurückzuerstatten. Das ist – 28 Jahre nach dem Untergang des Realsozialismus in Osteuropa – bizarr.
Auch der uralte Kalauer Mindestlohn darf bei einer Gelegenheit wie dieser natürlich nicht ausgespart werden. 1.500 Euro monatlich sollen es sein. Warum nicht gleich 3.000? Wäre das nicht doppelt so sozial? Weshalb sollte denn auf von ruchlosen Plutokraten erfundene Gemeinheiten wie „Arbeitsproduktivität“ Rücksicht genommen werden? Prompt assistiert der verhinderte Wirtschaftsnobelpreisträger Aiginger (Ex-Kapo des WIFO) dem Kanzler in der „Presse“ vom 12. 1., indem er erklärt, Mindestlöhne wären „weniger schädlich als viele behaupten“ – dann nämlich, wenn sie „nahe am Marktlohn liegen“. Um zu dieser sensationellen Einsicht zu gelangen, braucht es in der Tat ein abgeschlossenes VWL-Studium. Zumindest im Land der Hämmer.
Doch warum auf halbem Wege stehenbleiben und den Unternehmen neben Mindestlöhnen nicht gleich auch einen Mindestgewinn verordnen? Sagen wir 100.000 Euro den GmbH´s und 50.000,- den Einzelunternehmern. Der (derzeit schwarze) Finanzminister würde vor lauter Begeisterung im Winterpalais des Prinzen Eugen zu steppen beginnen!
Natürlich darf die 08/15-Parole von der „Gerechtigkeit“ im Credo des Obersozialisten nicht fehlen. Und selbstverständlich wird – bestens dazu passend – auch gleich eine haarsträubende Geschichte geliefert, die dartut, was der gute Mann meint: Starbucks (eine US-amerikanische Kaffeesiederkette) „zahlt seine Steuern nicht“. Interessant. Wäre das nicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft, wenn sie denn stimmte? Natürlich nicht, denn die heimischen Genossen sind ja – wie die nicht anders gestrickten „Liberals“ in den USA – eben diejenigen, die seit Jahrzehnten mit größter Begeisterung den Riesenbetrieben die mittelständische Konkurrenz aus dem Weg räumen, indem sie letzteren mit immer rigoroseren Regulierungen die Luft abschnüren.
Die Dominanz der Konzernmultis ist letzten Endes auf ihrem Mist gewachsen. Big Government (der Traum jedes Genossen) und Big Business (der bevorzugte Wirt für unter der Bezeichnung Gewerkschafter firmierende Parasiten) pflegen in Wahrheit bestes Einvernehmen. Sich dann in einer Rede ans Stimmvieh zu wenden, um das Gegenteil des bisher Geschehenen anzukündigen, wäre glatt zum Brüllen, wäre es keine so gewaltige Chuzpe.
Ist übrigens schon einmal jemandem aufgefallen, dass es abgehalfterte Rotpolitiker – von Schröder bis Klima und von Gusenbauer bis Ederer – mit schöner Regelmäßig zu den in Sonntagsreden so gerne gegeißelten Konzernmultis zieht? Dass einer von ihnen – und zwar ohne Rückgriff auf seine Politseilschaften – je erfolgreich einen Betrieb gegründet und geführt hätte, ist dagegen nicht aktenkundig.
Witzig wie er nun einmal ist, wird von Genossen Kern auch den „Superreichen, die ihr Vermögen nach Panama schaffen“ (oh Herr, lass Hirn regnen!) die Rute ins Fenster gestellt und zwar – erraten – in Form neuer und höherer Steuern. Als „superreich“, das sollte beachtet werden, betrachten die Roten jeden, dessen Nettovermögen das Ausmaß eines Gewerkschaftsausweises, eines Dacia Logan und eines Mietvertrags für eine Gemeindewohnung übersteigt. Denn es liegt auf der Hand, dass selbst eine Totalenteignung der Handvoll tatsächlich Superreicher, die (noch) im Lande leben, erstens nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten würde und zweitens eben nur einmal möglich, also nicht „nachhaltig“ wirksam wäre. Im Klartext: Der mittelständische Klassenfeind soll – wieder einmal – bluten!
Kein Wunder! Wer Kommunisten wie Robert Misik und WIFO-„Experten“ wie Stephan Schulmeister zu seinen Beratern zählt, kann gar nicht anders, als über verschiedene Formen der Enteignung privater Haushalte und Unternehmen nachzudenken, anstatt endlich zu begreifen, dass die Probleme des Staates nicht auf seiner Einnahmen- sondern auf der Ausgabenseite liegen.
Fazit: Genosse Kern erzählt nichts, aber auch gar nichts, was angesichts der vielen Baustellen im Lande Hoffnung auf einen Neustart geben würde. Kein Wort über die Notwenigkeit individueller Anstrengungen in unserer im weltweiten Wettbewerb stehenden Volkswirtschaft. Kein Wort über die Wichtigkeit von Belohnung für Anstrengung. Kein Wort über einen drastischen Rückbau des aufgeblähten Staates und eine entsprechend massiven Steuersenkung – und zwar auch und vor allem für die Leistungsträger. Stattdessen der übliche, tausendmal gehörte sozialistische Sondermüll und eine perfekt in Szene gesetzte Show für all jene, die besonders schlichten Gemüts sind. Traurig, einfach traurig.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
