Wenn eine Partei, die – zu Recht – immer wieder auf ihre liberalen Wurzeln hinweist, Wahlplakate druckt, bei denen man im Namenskürzel der Gruppierung das „F“ problemlos durch ein „S“ ersetzen könnte, ohne dass dies jemandem auffallen würde, und sich selbst als „Soziale Heimatpartei“ bezeichnet, dann muss das jeden echten Liberalen (also jene, die heute gerne als „Neoliberale“ denunziert werden) irritieren.
Da echte Liberale – also Menschen, die auf maximale Freiheit des Einzelnen und von Unternehmen im Rahmen eines den allgemeinen Frieden achtenden Rechtsrahmens setzen und die sich gegen jegliche Art von Kollektivismus, staatlicher Intervention und Bevormundung wenden – allerdings nicht gerade breit gestreut sind, könnte man ein solches Marketing als wahltaktisches Manöver zur Stimmenmaximierung hinnehmen. Wenn auch mit der berechtigten Frage, was denn von den sozialpopulistischen Versprechungen im Falle einer Machtübernahme aufgrund der fiskalpolitischen Realitäten übrig bleiben würde und ob ein Wahlsieg unter solchen Vorzeichen nicht geradezu automatisch zu einer baldigen Enttäuschung der Wählerschaft führen muss.
Wenn eine solche Partei aber dann in einem Bundesland mit einer sozialistischen Partei koaliert, noch dazu als Juniorpartner, und wenn sie auch auf Bundesebene zuletzt versucht, „Brücken“ zu den regierenden Sozialisten zu schlagen, dann wird das Ganze wirklich ungustiös.
Was erwartet man sich ernsthaft von einer Koalition mit den Sozialisten, die ja schon beim ersten Versuch vor über 30 Jahren nicht wirklich erfolgreich war? Sicherlich, man gewinnt ein paar Posten und kann Gelder an Gesinnungsfreunde verteilen. Aber ist es wirklich das, was die Motivation für die politische Tätigkeit ausmacht? Macht um der Macht willen?
Fakt ist, dass mit den Sozialisten keine konstruktive Politik möglich ist, was wichtige grundsätzliche Punkte betrifft, die eine verantwortungsvolle Regierung jedenfalls umsetzen müsste:
- Die Sanierung der öffentlichen Haushalte durch echtes – also ausgabenseitiges – Sparen bei gleichzeitiger massiver Senkung der Steuer- und Abgabenquote;
- Eine umfassenden Rückbau von staatlicher Aktivität und Bürokratie;
- Eine größere Verfassungsreform, die vor allem eine Dezentralisierung und Kompetenzbereinigung – also die Einrichtung eines echten Bundesstaates – und eine weitgehende Beschränkung der Bundeskompetenzen mit sich bringt;
- Eine spürbare personelle und materielle Stärkung des Bundesheeres und der Polizei;
- Einen totalen Einwanderungsstopp aus den Staaten Afrikas und Vorderasiens, insbesondere durch Abschaffung des Familiennachzuges und Rückführung des Asylthemas auf seine ursprünglichen rechtlichen Grundlagen;
- Die Befreiung der Bürger von allen entbehrlichen Rechtsnormen (von den Zwangsgebühren für den – zu privatisierenden – ORF über die Rauchverbote und die Registrierkassenpflicht bis hin zum Waffenrecht);
- Eine geschickte Bündnispolitik innerhalb der EU, um einen starken Gegenpol zu Juncker, Schulz, Merkel und Co. Zu bilden.
Es ist das Glück dieser Partei, dass sie einem – von den Mainstreammedien, Wirtschaftskreisen, dem Großteil der Kulturschaffenden und diversen weiteren Systemprofiteuren unterstützen – Kartell von Blockparteien gegenübersteht. Diese sind sich in allen fundamentalen Fragen (Ja zur Massenimmigration, Ja zum EU-Zentralismus, Ja zur Schuldenpolitik und zur „fiat money“-Scheinwirtschaft, Ja zum Genderwahn und zur Abkehr von den klassischen Familienstrukturen) einig. Sie liefern sich lediglich öffentliche Scheingefechte über Bagatellthemen, um dem Wahlvolk unterschiedliche Positionen vorzugaukeln.
Tatsächlich durchschauen immer mehr Menschen dieses morsche, perfide System und wenden sich von ihm ab. Diese günstige Ausgangslage darf jedoch nicht zu einer Politik der Stimmenmaximierung um jeden Preis oder zu einem zwanghaften Streben nach der Macht führen – im Vordergrund müssen immer die politischen Inhalte, muss ein Konzept für die Sanierung der maroden Republik stehen.
Dabei kann man den Menschen nur zweierlei versprechen: dass man ihnen einerseits Freiheit und Eigenverantwortung zurückgibt und dass man andererseits die einzig echte Staatsaufgabe – den Rechtsschutz im weitesten Sinne (dazu gehören neben einer funktionierenden Justiz auch eine schlagkräftige Polizei, ein verteidigungsbereites Heer und die Fähigkeit, die Grenzen lückenlos zu überwachen) – endlich wieder entschlossen wahrnimmt.
Wie man sich in einer solchen Situation richtig verhält, macht etwa seit Jahrzehnten die schweizerische SVP vor: Sie widersteht jeglicher Versuchung, dem Sozialpopulismus anheimzufallen oder sich Medien bzw. anderen Parteien anzubiedern. Christoph Blocher hat diese Standhaftigkeit auch um den Preis des persönlichen Amtsverlustes (ihm wurde ja bekanntlich die Wiederwahl als Bundesrat verweigert) durchgezogen. Dafür gebührt ihm höchster Respekt!
Und dieser Weg ist auch der einzig richtige für die heimische FPÖ. Nur wenn sie eine glaubwürdige Alternative zu den Blockparteien bietet, wird sie dauerhaft stabile Wählergruppen an sich binden und diese auch im Falle einer Regierungsübernahme halten können. Die tatsächliche Rückbesinnung an die Gründerzeiten der Partei und die Werte des alten Dritten Lagers sind dafür unerlässlich.
Das Motto muss ganz klar lauten: Grundsatztreue um jeden Preis, lieber Opposition als eine Regierungsbeteiligung nur um des Dabeisein willens, lieber ehrliche 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen als brüchige 35 oder 40.
Auch wenn es taktisch vielleicht nicht ins Konzept passt: Dabei muss schnell klar werden, dass – so man nicht an eine Auferstehung von BZÖ und Team Stronach glaubt – es nach derzeitigem Stand der Dinge wenn überhaupt nur einen möglichen Koalitionspartner gibt: eine von grünnahen Elementen gesäuberte ÖVP, die sich wieder auf konservative Größen wie Julius Raab, Heinrich Drimmel oder Stephan Koren besinnt. Eine solcherart „normalisierte“ ÖVP könnte sich unter der Führung von Personen wie Außenminister Sebastian Kurz ja vielleicht bald wieder herausbilden. Tut sie es nicht, so bleiben einer ehrlichen liberalen Partei nur die Opposition und die – wenngleich sehr kleine – Hoffnung, dass man ob des Versagens des Kartells irgendwann stark genug wird, um eine Alleinregierung bilden zu können.
Deshalb kann allen Verantwortlichen in der FPÖ nur geraten werden, die roten Planspiele schleunigst zu beenden!
Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Jurist und Lehrer
