Wahlen in Frankreich - April / Mai 2017
Wahlen in Deutschland - Herbst 2017
Wahlen in Österreich - auf 2017 vorverlegt – warum Wohl?
Zur Umsetzung einer Zentralisierung der EU brauchen die EU-Führer keine Wahlen. Wahlen stören die Pläne der EU-Nomenklatura. Das Fünf-Präsidenten-Papier von Kommissionspräsident Juncker, EZB-Präsident Draghi, EU-Ratspräsident Tusk, Eurogruppenleiter Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Schulz liegt in der Schublade. Es beinhaltet Pläne zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, zu einer Fiskalunion, zu einer Bankenunion mit gemeinsamer Europäischer Einlagensicherung, zu einer Verteidigungsunion, zu einer Sozialunion und zur Demokratisierung der EU.
Nein, es liegt nicht nur in der Schublade, es wird bereits stückweise hinter dem Rücken der europäischen Bürger umgesetzt. Müsste nicht am Anfang die Demokratisierung stehen? Nach Ablehnung der europäischen Verfassung 2005 durch die französischen und niederländischen Bürger sind die Pro-Zentralisierungseuropäer vorsichtiger geworden. Das darf nicht nochmal passieren.
Solche verfassungsändernden Umwälzungen erfordern zwingend in Österreich eine Volksabstimmung. Auch der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) hätte einer Volksabstimmung bedurft. Man begnügte sich jedoch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der gewählten Nationalratsabgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grüne. Um ein positives Ergebnis abzusichern, werden schon im Vorfeld durch die Juncker-Kommission Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Diese Pläne sind eine Hauptursache für den Brexit und die Abwehraktionen der Oststaaten gegen Souveränitätsabgaben. Alles andere ist leeres Getöse, um die Bürger vom Wesentlichen abzulenken.
Kommissionspräsident Juncker sagte in seiner Rede zur Lage der EU kürzlich in Bratislava:
- „Die europäische Integration dürfe aber „nicht zulasten der Nationen forciert“ werden.“ „Die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung“, „Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen uniformen Integrationsmagma werden“, „Die Kommission hat nicht vor, die Nationalstaaten platt zu walzen“.
- „Europa auf dem Weg der Verstaatlichung“, aber „es darf und wird nie ein Einheitsstaat werden. Aber all zu oft entstehen Brüche, Fragmentierungen dort, wo wir eine Union bräuchten. Das eröffnet dem galoppierenden Populismus Räume, in dem es kein Miteinander geben kann. Populismus löst keine Probleme, im Gegenteil schafft er Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren.“
- „Europa sich stärker beweisen muss. Das gilt vor allem für die Verteidigungspolitik“. Dabei „müssen wir gemeinsam den Schutz unserer Interessen in die Hand nehmen“. Notwendig dafür sei eine „beständige Struktur“ in voller Komplementarität zur NATO. „Mehr europäische Verteidigung bedeutet nicht weniger Verteidigung und Solidarität auf transatlantischer Ebene.“ Es gehe um die „Bündelung der militärischen Ressourcen“.
Dazu merke ich an, dass Verstaatlichung nicht Renationalisierung ist. Verstaatlichung ist Verschieben der Koordinaten vom Privaten zum Staatlichen. Hier hat er tatsächlich Recht. Die EU ist keine freie soziale Marktwirtschaft, die EU entwickelt sich in Richtung lobbygetriebener Planwirtschaft und französischem Etatismus (siehe den Ankauf von Zügen durch den französischen Staat, welche die staatliche kontrollierte Eisenbahngesellschaft SNCF gar nicht braucht, um einen Standort von Alstom zu retten). Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass bei den beiden konkurrierenden Wirtschaftsmodellen Marktwirtschaft versus Etatismus sich das gescheiterte französische Modell EU-weit durchsetzen soll.
Die Verteidigung werde „20 bis 100 Milliarden pro Jahr kosten“. Er schlage deshalb vor, bis Jahresende einen europäischen Fonds für Verteidigung einzurichten, um aktiv Forschung und Innovation anzuregen. „Der Vertrag von Lissabon gibt den Staaten die Möglichkeit, die Verteidigungskapazitäten zu bündeln. In Form einer strukturierten ständigen Zusammenarbeit. Ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen, diese Möglichkeit zu nutzen“.
Dazu merke ich an: Im Englischen heißt Junckers „ständige Struktur“: „Military headquarters to work towards a common military force.“ Das klingt schon a bisserl anders als „beständige Struktur“. Gemeinsame EU-Armee traute sich Juncker nicht zu erwähnen. Noch ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass der grüne Abgeordnete Pilz über die Dienstwagenaffäre des Verteidigungsministers Klug (private Reise mit dem Dienstwagen nach Frankreich) zwar großes Geplärre veranstaltete, aber keiner sich fragte, ob er wirklich ganz „privat“ nach Frankreich“ reiste, sich niemand fragte, ob dies nicht eine verdeckte Reise zu dem gemeinsamem Europäischen Ziel einer „ständigen Struktur“ war. Dasselbe Theater machte man mit einer „privaten“ Reise mit dem Dienstauto nach Italien.
Was sagen unsere EU-Parlamentsvertreter zu Junckers Plänen?
Othmar Karas (ÖVP) fordert die Verantwortung der Mitgliedsstaaten ein. Es müsse endlich „Schluss mit Vetos und Nationalegoismen sein“.
Evelyn Regner (SPÖ) würdigte das Bekenntnis Junckers gegen Sozialdumping.
Ulrike Lunacek (Grüne) vermisste einen Plan Junckers, wie man aus dem "Teufelskreis nationaler Blockaden, die zur europäischen Lähmung führen, herauskommt". Ohne eine klare Ansage an den Rat (im Rat sind die gewählten Vertreter der Nationalstaaten) könne die europäische Disharmonie nicht aufgelöst werden.
Schlussfolgerung: Wir sollten erkennen, warum die Wahlen vorverlegt werden sollen! Wir sollten schon im Vorfeld unseren Volksvertretern auf die Finger schauen. Wir sollten uns das Recht auf eine Volksabstimmung nicht nehmen lassen.
Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Mitinitiator von "Echo der himmelschreienden Diskriminierung des österreichischen Steuerzahlers" - www.conwutatio.at
