Es geht um den Umgang der Regierenden mit den Wünschen und Interessen der Bürger. Da viele autochthone Österreicher sich in wachsendem Maße von der Politik angewidert und entsprechend aufmüpfig zeigen, was sich etwa darin manifestiert, dass die „Politikverdrossenheit“ im Lande stetig zunimmt, haben insbesondere die Parteien des linken Spektrums beschlossen, neue Wege des Machterhalts zu beschreiten. Die „Flüchtlingswelle“ kommt ihnen dazu wie gerufen, bietet sie ihnen doch die einzigartige Gelegenheit, der bereits zügig vorangeschrittenen Umvolkung (wer´s nicht wahrhaben will, fahre einmal mit der Wiener U6 oder suche eine x-beliebige Spitalsambulanz in einer der Landeshauptstädte auf), einen Turbolader zu verpassen.
Das Kalkül ist einfach: Wenn einem die angestammten Wähler in Scharen davonlaufen (wie das bei der Arbeiterschaft der Fall ist, die nun anstatt der Sozialisten mehrheitlich den Freiheitlichen den Vorzug gibt), müssen eben neue her. Wer wäre dafür besser geeignet, als flugs eingebürgerte Migranten, die dank weitgehenden Mangels an verwertbaren beruflichen Fähigkeiten zu dauerhaften Klienten des Wohlfahrtsstaates und damit ihren sozialistischen Wohltätern ewig verpflichtet sein werden? Und so wimmelt es im Land der Hämmer folgerichtig von Neoösterreichern mit „Migrationshintergrund“.
Als fatal für die mit chronischer Kurzsichtigkeit geschlagenen Genossen wird sich indes erweisen, dass es nicht lange dauern kann, bis die von ihnen aufs Nutzen des von anderen erwirtschafteten Wohlstands konditionierten Damen und Herren Zuwanderer bundesweit agierende Migrantenparteien bilden, die zu den Genossen in Konkurrenz treten.
In Wien existiert eine solche Partei bereits. Man braucht nicht lange zu rätseln, wo im politischen Spektrum sich Türken- und/oder Muslimparteien auf Bundesebene positionieren werden: Da sie mehrheitlich Nettotransferbezieher vertreten, verteilungspolitisch links der Mitte. Damit wäre der Traum der Genossen vom SPÖ-Höhenflug dank orientalischer Sozialhilfebezieher auch schon wieder ausgeträumt.
Richtig ist allerdings das Kalkül der Linken, mittels Einbürgerung von Zuwanderern aus Drittweltländern bürgerliche Mehrheiten dauerhaft unmöglich zu machen. Sind es jetzt noch die einheimischen Benefiziare des Wohlfahrtstaates, die jede notwendige Reform der Steuer- und Sozialsysteme verunmöglichen, werden es künftig die Mitglieder der muslimischen Umma sein, die den verbliebenen bürgerlichen Kuffar die Haare vom Kopf fressen und ihnen den letzten Funken von Leistungswillen austreiben.
Abseits dieser strategischen Überlegungen sind die (rotgrünen) Genossen aber auch auf taktischer Ebene nicht faul, um den realen Sozialismus voranzutreiben, was sich am hartnäckigen Kampf gegen Bürgerwünsche zeigt. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Zum einen geht es um das Gefühl der Bedrohung durch gewaltbereite „Flüchtlinge“, der immer mehr Bürger dadurch Rechnung tragen, dass sie sich auf legale Weise bewaffnen. Die Zahl der Anträge auf Ausstellung einschlägiger Dokumente ist sprunghaft angestiegen. Der Waffenhandel kommt mit den Lieferungen kaum nach.
Wie reagieren die linken Parteien auf diesen Trend? Nicht, indem sie den Ursachen der Verunsicherung entgegentreten, sondern indem sie auf vielfältige Weise zu verhindern trachten, dass die Bürger das tun, wozu sie sich aus freien Stücken entschließen. Dazu werden verschiedenste Register gezogen – vom Verbot bestimmter Waffentypen über die Verweigerung von zum Besitz berechtigender Dokumente, bis hin zur Einführung von Waffensteuern und Verwahrungsvorschriften, die den (legalen) Waffenbesitz in prohibitiver Weise verteuern. Im realen Sozialismus kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Die Sicherheit wird durch den Vopo garantiert - basta. Private Sicherheitsbemühungen sind daher zu unterbinden – nicht zuletzt auch der Sorge der Herrschenden wegen, am Ende einmal in den Lauf der Waffe eines von ihnen geknechteten Bürgers blicken zu müssen.
Das zweite Beispiel betrifft ebenfalls eine Reaktion auf einen sich zur Bürgerbewegung ausweitenden Trend: Weg vom Kassenarzt – hin zum Wahlarzt. Patienten, die keine Lust haben, sich stundenlang im Kreise mehrheitlich unerfreulicher Zeitgenossen ins Wartezimmer eines Kassenarztes zu hocken, machen zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, einen Doktor ihrer Wahl aufzusuchen, wo sie rasch drankommen und in aller Regel freundlich und kompetent behandelt werden. Anschließend können sie einen Teil des Honorars von der Krankenkasse zurückfordern, bei der sie, oft gegen ihren Willen, zwangsweise „versichert“ sind. Das ist für in der Wolle gefärbte Rote inakzeptabel, die in der Existenz privater Angebote von Gesundheitsdienstleitungen eine nicht hinnehmbare Form der Zweiklassenmedizin erblicken. Eine Übernahme eines (ohnehin nicht übermäßig großen) Teils der Kosten dieser Ärzte ohne Kassenvertrag soll es daher nicht mehr geben, so die Forderung.
Der daraufhin losgebrochene Sturm der Entrüstung war zu groß, um das Ansinnen weiter voranzutreiben. Es zeigt aber, wie rote Apparatschiki ticken: Jede „Flucht“ aus dem kollektiven Krankheitsverwaltungssystem wird von ihnen als Verrat betrachtet. Gleichmacherei ist für sie eben das Größte. Private Konkurrenz zum sozialistischen Einheitsbrei verhasst. Sollten sie selbst einmal medizinischer Hilfe bedürfen, müssen sie sich ja keinesfalls mit Wartelisten herumschlagen wie das gewöhnliche Fußvolk.
Für den roten Kanzler Kreisky war im Bedarfsfall schließlich binnen Minuten ein Spitalsbett frei – so wie jetzt für Genossin Oberhauser (Gesundheitsministerin, SPÖ). Möge sie bald genesen! Politbonzen haben es nicht nötig, um eigenes Geld einen Privatarzt zu konsultieren. Für sie stehen ja die vom Beitrags- und Steuerzahler finanzierten Gesundheitseinrichtungen 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr jederzeit – und zwar prompt – zur Verfügung.
In beiden Fällen werden die taktischen Manöver der Genossen nicht zum Erfolg führen. Wer legal keine Waffe erwerben kann, besorgt sich eben schwarz eine. Und wer auf seine Gesundheit Wert legt, wird sich auch durch den Entzug eines Kostenzuschusses nicht vom Besuch eines Wahlarztes abhalten lassen.
