Diejenigen, die in den vergangenen Wochen so laut und hysterisch vor einer blauen Republik gewarnt haben, haben ihr eigentliches Ziel erreicht: eine dunkelrote Republik. Die drei höchsten Ämter des Staates, besetzt mit weit links stehenden Ideologen. Nach der ersten Parteitagsrede des neuen SPÖ-Chefs ist die Katze aus dem Sack: Maschinensteuer, unkontrollierte Massenzuwanderung, Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen, Vermögenssteuer etc.
In einem Land mit einer der höchsten Steuerquoten der Welt phantasiert Christian Kern von mehr Umverteilung und neuen Steuern. Ungleichheit kostet Wohlstand und Wachstum, verkündet er. Der SPÖ-Chef hat seinen begeisterten Genossen all die ranzigen Rezepte, die Sozialisten und Kommunisten so gerne gegen die von ihnen selbst verursachten Krankheiten verschreiben und die noch kein Staat und keine Gesellschaft jemals unbeschadet überstanden hat, jetzt in Kärnten präsentiert.
Mit ihrem neuen Chef versucht die SPÖ die Grünen links zu überholen. Kern, ein Feuerwehrmann, der einen Schwelbrand mit Benzin löschen will, der punktgenau die falschen Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit gibt. Es ist bemerkenswert, dass in den Ausführungen von „Manager“ Kern sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des heimischen Unternehmertums, zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes oder des Investitionsklimas völlig fehlten.
Sollte er seine sozialistischen Visionen umsetzen, dann geht es mit der heimischen Wirtschaft weiter rasant bergab. Die Folgen einer solchen Politik kann man gerade in Frankreich begutachten. Bei der ÖBB konnte Kern nach Herzenslust Milliarden versenken, weil Jahr für Jahr die Republik dafür bezahlt hat. Jetzt allerdings lenkt derselbe Mann diese Republik und das wird sich Österreich nicht leisten können.
Es ist absurd: In letzter Sekunde hat sein glückloser Vorgänger Werner Faymann versucht, das Ruder noch herumzureißen und mit dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Wende in der Asylpolitik die SPÖ wieder auf einen wählbaren Kurs zu bringen. Zu spät. Doch früh genug, um dem linken SPÖ-Flügel jene Argumente zu liefern, mit denen es Kern und Co. gelungen ist, die Macht in der Partei an sich zu reißen: Faymann sei mit seinem „harten“ Asylkurs bei den Österreichern gescheitert.
Das ist zwar überprüfbar falsch, aber viele in der SPÖ wollen das angesichts ihrer eigenen Überzeugungen einfach glauben. Jetzt setzt Kern genau jene Politik fort, die so viele SPÖ-Wähler vertrieben hat, und zwar noch radikaler als zuvor. Das kann nicht gutgehen.
Die ÖVP ist an dieser für die Zukunft des Landes so desaströsen Situation alles anderes als unschuldig. Wie die Bundespräsidentenwahl gezeigt hat, will die Mehrheit der Österreicher eine konservative, bürgerliche, liberale Staatspitze. Dank der gut inszenierten Panikmache des politmedialen Establishments vor Norbert Hofer und der FPÖ haben viele Bürgerliche für Van der Bellen votiert.
So hat man es einmal mehr geschafft, dass ein Land mit bürgerlich-rechter Mehrheit von Linken regiert und repräsentiert wird. Wie so oft in der Vergangenheit haben sich viele bürgerliche Wähler für dumm verkaufen lassen. Für diesen Coup hat Van der Bellen kurzeitig sogar den Patrioten und Katholiken gemimt. Kern blieben solche Täuschungsmanöver erspart, er wurde vom linken Flügel einer Partei, die nicht einmal mehr auf 25 Prozent der Stimmen kommt, zum Bundeskanzler gemacht.
Es liegt nun am Regierungspartner ÖVP, diese sozialistische Irrfahrt Richtung Abgrund zu stoppen. Wie lange will Reinhold Mitterlehner dem Treiben Kerns noch zusehen? Es ist höchst an der Zeit, den knieweichen Parteichef auszuwechseln. Im Gegensatz zur SPÖ oder den Grünen hat die ÖVP mit Sebastian Kurz oder Wolfgang Sobotka ja durchaus Personalreserven. Mitterlehner hat nicht das Format, Kern in die Schranken zu weisen oder Neuwahlen vom Zaun zu brechen.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.
