Niemand kann dagegen sein, Menschen deren Leben bedroht sind, Schutz und Sicherheit zu gewähren. Aber bei Migranten, die hauptsächlich ihre schlechte Wirtschaftslage verbessern wollen, muss ein beiderseitiges Interesse an der Migration vorliegen, wie es in den klassischen Einwanderungsländern der Fall ist. Der Wirtschaftsmigrant muss auch als Arbeitskraft willkommen sein und gebraucht werden.
Das rasante Wachstum der Migrantenanzahl in Österreich und Europa wird deshalb überwiegend als Bedrohung wahrgenommen, weil jene Einwanderer, die wegen ihrer Fähigkeiten eine Bereicherung darstellen, leider in der Minderzahl sind. Geteilte Meinungen herrschen über das Ausmaß der Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Viele sind der Meinung, dass das Asylrecht von Wirtschaftsflüchtlingen unberechtigt beansprucht wird, andere wollen allen helfen.
In diesem Dilemma brauchen wir praktisch durchführbare Lösungen und keine theoretischen Kompromisse, die zu keinen brauchbaren Ergebnissen führen. Diese Fragen beschäftigen die Menschen und sie erwarten von der Politik klare Haltungen. Leider ist daraus aber ein Politikum mit endlosem parteipolitischem Kalkül geworden.
Österreich hat in diesem Bereich historisch gesehen eine große Rolle gespielt. Die politische Landschaft hat sich aber längst gewandelt, weil Österreich und Europa auf solche Flüchtlingsfluten nicht vorbereitet sind und es auch gar nicht sein können.
Dennoch will dem kaum eine politische Partei Rechnung tragen. Das verursacht große Ängste in der Wählerschaft, die wiederum zu Verlusten vieler Parteien führen. Trotzdem können und wollen die Politiker ihre Fehler nicht mehr korrigieren, aus Angst, dass sie sich deshalb aus der Politik verabschieden müssen. Da sich aber die Schwierigkeiten häufen, müssen wir Konflikte, ja sogar bürgerkriegsähnliche Zustände erwarten.
Voraussetzung für die Integration von Migranten wäre es, dass Europas Jugend erst einmal selber Arbeit findet.
Warum aber verlassen die Migranten ihre Heimat und investieren viel Geld, um alleine und ohne Familie nach Österreich und Europa zu kommen? Fachkräfte, die zuhause gebraucht würden, flüchten. Die meisten von ihnen sind Männer, sie lassen ihre Angehörige alleine und in angeblich unsicheren und bedrohten Gebieten zurück.
Warum hat es die EU versäumt, Griechenland und nicht die Türkei von Beginn an bei der Aufgabe des Schutzes der EU-Außengrenzen wirksam zu unterstützen? Warum wurden nicht Auffanglager errichtet, die Griechenland in dieser Krisensituation unterstützt hätten? All diese Fragen bleiben aufgrund der Willkommenskultur ohne Antwort.
Man muss sich heute eingestehen, dass die Flüchtlingsproblematik auf die bisherige Art nicht zu lösen ist. Es bräuchte europäische Lösungen, die es aber zur Zeit nicht mehr gibt, da die meisten EU-Staaten den Asylzuzug mehr oder weniger stark blockiert haben und die Umverteilung von Flüchtlingen aus den drei überlasteten Staaten Österreich, Deutschland und Schweden ablehnen.
Dazu kommt, dass die Politik fundamentalistische Personen, deren dubiosen islamistischen und extremistischen Organisationen sowie Moscheenvereine ideell und materiell unterstützt. Dadurch entstehen Parallelgesellschaften. Dadurch müssen wir mit mehr Radikalisierung und Terror rechnen. Solange den liberalen Muslimen nicht von den Politikern geholfen wird, gibt es keine Lösung.
Wenn die Parteien jetzt auch noch nichts ändern, werden sie zweifellos weiter verlieren. Denn die Menschen merken die vielen von radikalen Islamisten verursachten Missstände klar und deutlich. Spätestens seit den massiven Sexübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wächst der Unmut über die aktuelle Integrationspolitik in Österreich und Europa.
Es ist ein Gebot der Stunde, dem politisch motivierten Islam mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Es braucht in Österreich ein gesetzliches Verbot jener Organisationen, die den Boden für Extremismus aufbereiten.
Das heißt konkret: Es braucht ein Verbot der Muslimbruderschaft und der ihr nahestehenden Organisationen, von Milli Görüs und angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei auch von ATIB. Diese Organisationen haben die Einführung der Scharia entgegen den Gesetzen in Europa als Ziel und bereiten die ideologische Grundlage für Extremisten vor, bis hin zum Islamischen Staat.
Die von diesen Organisationen beeinflusste Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) vertritt weniger als zwei Prozent der Muslime. Sie war niemals als Verein oder Organisation angemeldet, sondern fungierte immer als verlängerter Arm von Saudi Arabien und der Türkei. Das verunglückte Islamgesetz als Resultat dieser Lobbyarbeit ist ein historischer Fehler.
Wie bekommt man nun das Migrationsthema in den Griff? Österreichs Kassen sind dank der nicht gerade erfolgreichen Regierungspolitik ziemlich leer. Aber wir sollen trotzdem für zigtausende Wirtschaftsflüchtlinge aufkommen, Mindestsicherungen an Gäste bezahlen, die zu keiner Zeit einen Euro in die leere Staatskasse gezahlt haben.
Es braucht drei klar getrennte Fördertöpfe. Einmal die Mindestsicherung strikt nur für Österreicher; diese soll Auffangnetz vor allem für Ältere, Alleinerziehende und andere Benachteiligte sein. Dann das Arbeitslosengeld über das AMS. Und drittens Geld aus der Flüchtlingshilfe für Asylwerber.
Das bisher praktizierte Mischen der Fördertöpfe ist zutiefst unfair gegenüber den Österreichern. Aber ich sehe nirgendwo ein Leuchtfeuer, dass es besser werden könnte. Letztlich nimmt man mutwillig die Zerstörung der einheimischen Gesellschaft durch die ungezügelte Zuwanderung – inklusive jener von islamistischen Verbrechern – in Kauf, weil man dann auf den Trümmern der europäischen Kultur linksideologische Strukturen mit multikultureller Nivellierung einrichten kann.
Das ist der falsche Weg. Der richtige Weg wäre, denen die Heimat zu bewahren, die hier geboren sind oder die hierher gekommen sind, um die kulturellen Werte anzunehmen und Österreicher zu werden. Ja, diese Menschen gibt es. Aber die setzen sich nicht in Szene, gehen ihrer Arbeit nach – Arbeit nicht Mindestsicherung! – und sind zufrieden, hier sein zu dürfen.
Oder hat man etwa jemals etwas darüber gehört, dass Menschen aus dem früheren Jugoslawien, die in noch größerer Zahl als die Muslime nach Österreich gekommen sind, lautstark politische Forderungen stellen?
Leider hat man bei manchen politischen Vertretern bisweilen das Gefühl, sie sind geistig nicht mehr in der Lage zu bemerken, wie bestimmte Delikte in einem nie dagewesenen Ausmaß zunehmen. Da hilft es auch nichts mehr, wenn sich manche – sobald sie Wahlen vor den Augen haben – plötzlich dann doch für „Null Toleranz“ gegenüber Gewalt und Sexualverbrechern aussprechen. Sie verfolgen jedoch später dennoch wieder die Politik der Willkommenskultur undifferenziert weiter.
Ich habe die Notwendigkeit der Reformierung des Islam bereits seit dem Jahr 2000 immer wieder artikuliert. Aber das wurde von den Politikern stets noch mehr als von den radikalen Islamisten bekämpft. Ich habe auch oft gewarnt, dass im Flüchtlingsstrom auch Terroristen nach Europa kommen. Leider hört die Politik nach wie vor eher auf die Verharmloser als auf jene, die die Situation korrekt analysieren.
Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperte, ist Präsident der „Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ“. Er hat das Buch „Auf der Todesliste des IS
