Mit solchen Worten verschaffte sich der Wiener Bürgermeister Häupl Ruhe, um weiter ungestört am Tag der Arbeit über soziale Gerechtigkeit referieren zu können. Ungestört verlief dieser Feiertag aber im Sinne der SPÖ nicht gerade, da die ehemalige Arbeiterpartei offenbar dabei ist, sich in zwei oder mehrere Lager zu spalten.
Es gibt eine sehr überschaubare Gruppe von Pragmatikern, die im Grunde verstehen, dass es die Wirtschaft ist, die wertschöpfende Arbeitsplätze schafft. Viel dominanter sind die anti-wirtschaftsorientierten, auf Umverteilung spezialisierten Klassenkämpfer. Neuerdings spalten sich die Lager noch zusätzlich in Menschen, die sowohl die Konkurrenz der niedrig und unqualifizierten Ausländer fürchten, als auch die gewalttätigen Übergriffe auf Frauen, und in sogenannte Bobos, unlängst gesichtet bei Bürgermeister Häupls Wahlfeier – mit schicken Gucci und Prada Handtaschen ausgestattet. Man trägt Tod`s und teilt am Hauptbahnhof Käsesemmeln aus, versteht sich.
Und dann gibt es natürlich noch die jungen Rebellen. Vor ungefähr einem halben Jahr durfte ich mit Julia Herr ein Streitgespräch führen. Sie sieht Venezuela als Vorbild. Das erdölreichste Armenhaus der Welt, titelte damals das Handelsblatt. Mittlerweile gibt es nicht mehr genug zu essen, viel zu wenig Energie, die Frauen dürfen ihre Haare nicht mehr föhnen und bis mindestens Mitte Mai arbeiten die Beamten nur noch 2 Halbtage in der Woche, um Strom zu sparen. Ein wahres Vorbild.
Der üblicherweise als letzter eingeplante Hauptredner Werner Faymann trat als erster auf, vermutlich, um sich in weiser Voraussicht der schon total aufgeheizten Stimmung gegen Ende der Veranstaltung zu entziehen. Wer besser wäre als Faymann? „Ich würde das Telefonbuch aufschlagen und irgendwen nehmen“, sagt eine verärgerte Frau mittleren Alters.
Die größten Rebellen gegen Kanzler Faymann, die sich auch öffentlich zu einem anderen Kurs insbesondere in der Migrationsfrage bekennen, sind die Linken. Die haben sich in Wahrheit längst von der Arbeiterschaft verabschiedet und kümmern sich dafür umso beherzter um Gendering beziehungsweise Gender Mainstreaming und um das Thema „Nation without Border“. In Deutschland trennten sich die Linken von der SPD, nur so war es für die SPD möglich, sich zu erholen. In Österreich verschwimmt der Unterschied zwischen den roten Linksideologen und den Grünen.
Dafür spalten sich die Wähler umso deutlicher auf, wenn man die Diskussionen um den neuen Bundespräsidenten verfolgt. Risse gehen sogar durch Familien. Ich möchte nicht sagen, dass das ein Konflikt zwischen rechts und links sei, denn ökonomisch sind beide eher links angesiedelt. Und genau das ist der Grund, warum Österreich als Wirtschaftsstandort regelmäßig an Attraktivität einbüßt und wir Jahr für Jahr ein weiteres Defizit einfahren: Die Sozialisten in allen Parteien – und mögen sie es noch so gut meinen – sollten einmal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. „Doch den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ (Erich Honecker).
Den einzigen Weg in eine erfolgversprechende Zukunft für unser Land sehe ich darin, dass die Akteure in allen Parteien zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft finden. Der Markt lässt sich ohnehin nicht auf Dauer austricksen. Market happens, markets happen.
Aber bis das erkannt wird oder gar passiert, könnte es schon zu spät sein, da die vielen zukünftigen zugewanderten Wähler für sozialistische Wahlergebnisse sorgen werden. Und vielleicht wittern die Linksideologen in der SPÖ hier schon ihre große Chance.
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
