Lange rang ich um diese Zeilen, da immer wieder wechselnde Emotionen wie Wut, Resignation und Gleichgültigkeit eine halbwegs distanzierte Analyse dieser Partei zu verhindern schienen. Und – ich bin es endgültig leid, mich für mein liberal-konservatives Weltbild (wie viele andere in diesem Blog auch) hinter einem Pseudonym verstecken zu müssen, um nicht von „zeitgeistigen“ und staatlich alimentierten Marxismusnostalgikern als „Rechter“ stigmatisiert zu werden.
Der gegenwärtige Zustand dieser einst staatstragenden Volkspartei erweckt zunehmend Assoziationen mit einem hirntoten Intensivpatienten, dessen künstlich am Leben erhaltene Hülle reaktionsunfähig das Abschalten der Maschinen durch den Souverän erwartet.
Als Schüler führte mein Weg täglich an der Gründungsgedenktafel der ÖVP im Schottenstift vorbei und so begann ich mich für die Geschichte der Partei und ihr Grundsatzprogramm interessieren, das 1945 ein paar, von KZ-Haft und jahrelanger Verfolgung ungebrochene Männer, geläutert von den Irrungen des Ständestaates, in einem schwer zerstörten und aller Hoffnung beraubten Land entwickelten. Es gelang ihnen, einen Wertekanon für ein neues Österreich als überlebensfähigen und unabhängigen Staat zu schaffen.
Generationenübergreifende Ideale, wie Bekenntnis zu Demokratie, Verteidigung, Familie, Bildung, die christliche Soziallehre und ökosoziale Marktwirtschaft – ja sogar der heute übel geschundene Begriff der Nachhaltigkeit wurden damals definiert. (http://austria-forum.org/af/AEIOU/%C3%96sterreichische_Volkspartei%2C_%C3%96VP/Programmatische_Leits%C3%A4tze_1945) In Zeiten bitterer Armut und entbehrungsreicher Aufbaujahre trugen die alten Weisen der VP einen wesentlichen Anteil zu wirtschaftlicher Prosperität und einem selbstbewussten Bekenntnis der Bürger zu Österreich bei. Unser Land wurde international als Kulturnation wahrgenommen, die einzigartige Landschaft und die Pflege der regionalen Traditionen machten die Alpenrepublik zum Tourismusmagneten, „Made in Austria“ bürgte für höchste industrielle Qualität.
Das einstige Gefühl der jugendlichen Begeisterung hinterließ in mir nach aktueller Lektüre des Parteiprogrammes nichts als Fassungslosigkeit. Nahezu alle ursprünglichen Leitsätze wurden einem zeitgeistigen Materialismus geopfert, Beliebigkeit ersetzte nachhaltige Ideale. Begriffe wie Moral, Tradition, Familie, Leistungsbereitschaft und Verantwortung werden bestenfalls hohl und inflationär unmittelbar vor Wahlen in Bierzelten verwendet, verlieren jedoch als angeblich reaktionäre Floskeln im politischen Alltag vollkommen an Bedeutung.
Die Bürgerpartei (hier teilt sie das Schicksal mit ihrer Konkurrenz) mutierte zu einem Machtkartell, das ihre Repräsentanten hierarchisch und nahezu inzestuös aus in sich geschlossenen Bünden generiert, welches sich bis heute beratungsresistent fast jeglicher Auffrischung durch externe Fachleute verschließt. Landeshauptleute agieren in den Augen einer politisch zunehmend orientierungslosen Wählerschaft als Feudalherren mit rücksichtslos konkurrierenden Hofschranzen, die ihre Privilegien als rechtmäßig ererbt empfinden und jeden Kritiker gnadenlos aus dem Weg räumen. Minderbegabte, respektive unfähige Funktionsträger werden zusätzlich zu ihren üppigen Politikerpensionen auf hochdotierte Versorgungsposten in staatsnahe Betriebe und Gesellschaften (oder nach Brüssel) entsorgt und so unfreiwillig vom Steuerzahler zusätzlich alimentiert, statt ihnen die Bewährung in der realen Wirtschaftswelt zu ermöglichen (Der Dümmste von ihnen schaffte sogar die einzigartige Blitzkarriere vom Innenminister zum Häftling).
Mahnende und kritische Stimmen der besorgten Basis werden bereits auf Bezirksebene von jungen Parteikarrieristen arrogant belächelt und süffisant zu schriftlicher Eingabe ihrer Anliegen aufgefordert. Verraten fühlen sich auch zahlreiche „kleine“ Funktionäre, die, gleichsam vor der negativen Aura der Bundes/Landespartei getarnt, in Bürgerlisten auf Gemeindeebene ihre Mitbürger im Sinne des Grundsatzprogrammes engagiert vertreten.
Statt das geistige und materielle Vermögen des Souveräns treuhändisch zu verwalten, zu mehren und auch mutig zu verteidigen, lassen sie sich in panischer Vorwahlangst vor dem steuergeldalimentierten Boulevard hertreiben, um dann ihre populistischen Versprechungen ungeniert zu verleugnen. Und so wird die Leistungsbilanz der ÖVP in der zweiten Republik zum Nullsummenspiel, ja sie hat es sogar geschafft, den jahrzehntelangen Aufstieg in einen umso rasanteren Fall zu verwandeln. Was sie mit ihren politischen Partnern eint, ist das Vertuschen von gemeinsamen Skandalen und das Verweisen jeglicher Mitschuld am katastrophalen Zustand unseres Landes auf Andere.
Ein aktueller Höhepunkt des moralischen Abstiegs ist die offensive Unterstützung abgehalfterter Parteigranden für einen altmarxistischen Präsidentschaftskandidaten, der mit einst von den Linken so verteufelter Nazisymbolik, wie Heimatbegriff, Bergen, goldenen Ähren, Hunden etc. = Blut und Boden um die Stimmen der Reaktion buhlt. Sie tun dies in der selbstgefälligen Annahme, als chronische Loser einen imaginären Schaden vom Volk fernhalten zu müssen, den sie selbst verursacht haben.
Gibt es überhaupt noch eine Chance auf Wiederbelebung?
Nun ja, Hirntote kann man eigentlich nicht wiederbeleben, aber vielleicht gibt es, gerade wenn man sich der (längst verdrängten) christlichen Ausrichtung im Grundsatzprogramm erinnert, die Möglichkeit einer Wiederauferstehung. In den Augen vieler ehemaliger prinzipientreuer Wähler müsste sich hier aber ein veritables Wunder ereignen. Da aber bekannterweise der Herrgott erst hilft, wenn man sich zuvor in Selbsthilfe übt, scheint ein Solches in der derzeitigen Konstellation nicht realistisch.
Es sei denn, eine schonungslose moralische Inventur und komplette personelle Neuaufstellung – auch zum Preis einer Regenerationsphase als Oppositionspartei – geben der großen Zahl an konservativ, traditionsbewusst, christlich-sozial und wirtschaftsliberal orientierten Bürgern wieder eine politische Heimat. Aber wahrscheinlicher ist, dass diese Partei die nächste Legislaturperiode nach einer Koalition mit Rot und Grün und Anderen nicht überleben wird.
Demgegenüber besteht aber auch durchaus eine reale Chance, dass man nach einem Neustart mit dem wiedergewonnenen Mittelstand zwar keine absolute Mehrheit erreicht, aber in der zukünftig eventuell bunteren Parteienlandschaft (nach dem ebenso programmierten Untergang der SPÖ) neue verantwortungsbereite Partner findet. Sonst wird sich nach der langfristig drohenden sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe keiner mehr finden, der den verzweifelten Menschen Trost und Mut für einen Neubeginn spendet, wie einst der großartige Figl in seiner Weihnachtsansprache 1945. (http://www.youtube.com/watch?v=Ty8eoEgQJQg)
Dr. Georg Ludvik ist niedergelassener Facharzt für Urologie und Androloge.
