Wenn man die öffentliche Diskussion der letzten Tage und Wochen, insbesondere im ORF, verfolgt, so könnte man den Eindruck gewinnen, es geht demnächst um die Wahl des neuen Vorsitzenden einer der beiden Regierungsparteien. Von früh bis spät macht man sich über nichts anderes mehr Gedanken als um den Zustand einer dahinschrumpfenden Partei.
Dass dies vor allem den ORF-Bonzen Sorgen bereitet, kann ich schon verstehen, aber es ist dies eine Entscheidung, die die „Roten Granden“ intern fällen, bei der nicht einmal die gewöhnlichen Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, erst recht nicht das „gemeine Volk“.
Dabei steht in knapp eineinhalb Wochen eine nicht unwesentliche Persönlichkeitswahl an, die für die gesamte Bevölkerung von richtungweisender Bedeutung ist! Soll das Land von einem Bundespräsidenten repräsentiert werden, der sich in erster Linie um die heimische Bevölkerung und deren Sorgen und Anliegen kümmert oder um die der Ausländer? Schließlich hat Herr Van der Bellen unmissverständlich zugegeben: „Ja, die Grünen sind eine Ausländerpartei – na und?“
Aber nun deklariert sich der Proffessor ja als „unabhängig“ – die Grünen bezahlen ja nur seinen Wahlkampf! Soll das Land einen Bundespräsidenten haben, der für eine Sicherung der Landesgrenzen eintritt, oder einen, der für offenen, unlimitierten Zuzug ist?
Wohin dieser mittlerweile geführt hat, hört, sieht und liest man ja nun beinahe täglich. Das lässt sich ja nicht einmal mehr in den Medien verschweigen. Dass nun, kurz vor der Wahl, plötzlich sogar die Grünen die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern fordern, ist ja wohl eine Chuzpe sondergleichen, haben doch gerade die Grünen lautstark die schrankenlose Einwanderung zigtausender Illegaler gefordert und gefördert und tragen damit wesentlich Mitschuld an den kriminellen Auswüchsen der jüngsten Zeit mit Vergewaltigungen, Raub, Mord und Totschlag in unserem Land!
Ich frage mich, wer da wohl „Kreide frisst“!? Soll die Bevölkerung einen Bundespräsidenten haben, dem es tatsächlich um seine Heimat geht, oder einen, der dies nur medial vorgibt. Schließlich hefteten sich die Grünen ja noch vor kurzem den Slogan „Heimat im Herzen = Scheiße im Hirn“ auf ihre Fahnen, pardon auf „das Flaggerl für das Gaggerl“! Soll das Land einen Präsidenten haben, der zuerst an Österreich denkt oder an die EU? VdB ist ein Befürworter der „Vereinigten Staaten von Europa“ und war für den EU-Vertrag von Lissabon. Soll das Volk einen Präsidenten wählen, der sich für die Stärkung der „Direkten Demokratie“ einsetzt, oder einen, der diese ablehnt und sie sogar für „gefährlich“ hält?
Die österreichische Bevölkerung ist reif genug, Antworten auf diese Fragen selbst zu finden und benötigt keine „Einflüsterer“ aus dem EU-Ausland, die bei der „falschen“ Wahl sicher bald wieder mit Sanktionen drohen werden.
Ich halte es auch für völlig absurd, einen BP Hofer mit dem Argument verhindern zu wollen, dass bei der nächsten NR-Wahl wahrscheinlich die FPÖ stärkste Partei werden wird und man dann einen „blauen“ Präsidenten und Kanzler hätte! Dass wir in den letzten 70 Jahren meistens sowohl „rote“ bzw. „schwarze“ Präsidenten und Kanzler hatten, ist wohl noch niemandem aufgefallen?
Außerdem hat ja VdB angekündigt, dass er als BP Herrn Strache und die FPÖ, selbst im Falle eines Wahlsieges, nicht in der Regierung angeloben würde, wobei es dann ja weder „blauen“ Präsidenten noch Kanzler gäbe. Der Bundespräsident ist allerdings auf die österreichische Verfassung angelobt und kann diese nicht so einfach „mir nichts – dir nichts“ außer Kraft setzen, ob ihm ein Wahlergebnis nun passt oder nicht!
Peter Raber ist Werbekaufmann und selbständig, er lebt in Salzburg.
