Österreichs größte Sorge: die Bankomatgebühr

Endlich hat die SPÖ das Klassenkampfthema zum 1. Mai: Der Ständig-Irgendwas-Anderes-Minister Stöger will gesetzlich eine von den Banken geplante Bankomat-Gebühr verbieten lassen. Wenn es ums Verbieten geht, wenn es gegen die Banken geht, dann läuft die Partei in der Tat immer noch zu marxistischer Höchstform auf, als ob sie nicht vor dem Zerfall stünde.

Und Finanzminister Schelling ist da im Intelligenz-Ranking nur knapp dahinter: Er lädt allen Ernstes zu einem Bankomatgipfel. So als ob das wirklich eine der größten Sorgen Österreichs wäre. So als ob Banken nicht der lebensnotwendige Kreislauf der heimischen Wirtschaft sein müssten.

1. Da beirrt die Minister nicht, dass es solche Bankomat-Gebühren fast in jedem Land gäbe.
2. Da beirrt die Minister nicht, dass ein solches Verbots-Gesetz glatt verfassungswidrig wäre, weil es ja die Banken zur Gratis-Zwangsarbeit verpflichten würde.
3. Da beirrt es die Minister nicht, dass Österreich in Wahrheit mindestens zweitausend größere Sorgen hat, und dass die Einführung schon wieder eines neuen Verbots jedenfalls das Letzte ist, was das Land braucht.
4. Da beirrt es die Minister nicht, dass es auch für die Konsumenten unangenehme Folgen hätte, würden Stögers feuchte Verbotsträume wahr. Dann wird es logischerweise immer weniger Bankomaten geben.
5. Da beirrt es die Minister nicht, dass die Bank Austria – Österreichs einst stolzeste Bank – heute eines der vielen rettungslos von der Politik heruntergewirtschafteten Unternehmen ist; dass sie erst vor wenigen Wochen von der italienischen Mutter total dezimiert worden ist, sowohl in Hinblick auf des Inlands- wie auch das Auslandsgeschäft.
6. Da beirrt es die Minister nicht, dass die Politik selbst hauptschuld ist, dass die vor zehn Jahren noch blühenden österreichischen Banken zunehmend zu Sanierungsfällen werden:
7. durch die Einführung einer europäischen Bankenabgabe;
8. durch die Einführung einer österreichischen Bankenabgabe;
9. durch die immer strenger werdenden Basel-Regeln (denenzufolge Banken bald nur noch Staaten Kredit geben dürfen, aber kaum noch Unternehmen);
10. durch die neue Vorschrift, dass auch Sandler Rechtsanspruch auf ein Konto haben;
11. durch Kursgewinnsteuern;
12. durch die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer;
13. durch die Zertrümmerung des normalen Marktmechanismus namens „Zinsen“ durch die Nullzinspolitik der EZB;
14. durch immer intensivere Kontrollen, die Tausende Bankmitarbeiter völlig unproduktiv lahmlegen.

Ja, ich will, dass Banken für ihre Leistungen auch etwas verdienen dürfen.

Nein, ich will nicht, dass der Steuerzahler jemals wieder zur Rettung von Banken herangezogen werden muss, um die Mega-Katastrophe einer Bankenpleite zu verhindern.

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