„Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit“, sagte Papst Benedikt XVI. einmal. Und hatte natürlich völlig recht damit. Die Verwendung von exakten Begriffen, eine wahrheitsgetreue Beschreibung der Wirklichkeit und ein ständiges Bemühen um Objektivität müssen Grundbedingung jedes Diskurses sein, sonst scheitert er. Dieser Ansatz gilt immer und überall. Wenn man für jemanden oder in einer bestimmten Situation möglichst gerechte Verhältnisse herstellen will, ist die Wahrheit unerlässlich. An sich ist das eine recht triviale Erkenntnis. Aktuell erleben wir in der sogenannten „Flüchtlingsdebatte“ allerdings, dass diese Conditio sine qua non unablässig konterkariert wird und damit die Lösungsmöglichkeiten der Migrationskrise permanent zum Nachteil aller Beteiligten eingeschränkt werden.
Die Terminologie, die offiziell beim politischen Thema Nr. 1 verwendet wird, ist leider durchsetzt von Fehlzuschreibungen, falschen Diagnosen und Euphemismen. Schon alleine die bei uns ständig verwendete pauschale Bezeichnung aller hier Ankommenden als Flüchtlinge ist grob inkorrekt: Der Flüchtlings-Begriff entspricht weder dem Dublin-Abkommen noch irgendeinem anderen gültigen Vertrag inklusive der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bezeichnung korreliert auch nicht mit der Asyl-Statistik: Im Jahre 2015 wurden 60% aller Asylanträge abgelehnt (!) – so sagen es die offiziellen Zahlen des Innenministeriums.
Die Ankömmlinge in Bausch und Bogen als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen dient also höchstens bestimmten ideologischen Zwecken. Der Begriff soll offenbar propagiert werden, um in der autochthonen Bevölkerung empathische Gefühle, wenn nicht sogar ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Bezeichnend ist, dass die undifferenzierte Begriffsverwendung vor allem von politisch links stehenden Gruppierungen und von den ebenfalls vielfach linksideologisch geprägten NGOs propagiert wird.
Diese Begriffsverwendung wirkt aber kontraproduktiv und erzeugt beim Bürger zunehmendes Unbehagen – ganz einfach, weil die Leute nicht so naiv sind, in Zeiten der ubiquitär verfügbaren Informationen alles zu glauben, was in der Zeitung steht oder was offiziell von bestimmten Organisationen verbreitet wird. Die unkritisch und oft auch vorsätzlich falsch eingesetzten Begrifflichkeiten erschweren auch die Diagnostik dessen, was ist – und sie befördern damit am Ende genau jenes Ressentiment, das jeder vernünftige Mensch verhindern will.
Wir müssen uns in der Debatte daher schleunigst um ein anderes Wording bemühen. Und dieses Bemühen muss Politik und Medien gleichermaßen betreffen. Diagnostik und Therapie dieser vermutlich noch sehr lange sehr schwierig bleibenden (außen-)politischen Situation sind nur möglich, wenn wir exakt und ehrlich sind und die Euphemismen im Archiv entsorgen.
Einigen wir uns also: Menschen, die nach dem langen und teuren Weg aus dem Orient oder aus Afrika bei uns über die Grenze möchten, sind grundsätzlich als Migranten zu bezeichnen. Nur dieses Wort sollte in Zukunft als Pauschalbegriff Verwendung finden (es entspricht übrigens auch dem internationalen Usus: in der englischsprachigen Welt redet man vor allem von der Migrant Crisis und viel seltener von einer Refugee Crisis).
Jede andere Zuschreibung (wie Flüchtling, Schutzsuchender, Asylberechtigter, Wirtschaftsflüchtling, subsidiär Schutzbedürftiger etc.) wird erst legitim, wenn der betreffende Migrant die erkennungsdienstlichen und amtlichen Verfahren zur Feststellung seiner Migrations-Motivation hinter sich hat.
Es ist die Pflicht und das Recht des Staates Österreich, die Beweggründe jedes Migranten und vor allem seine Rechtssituation genau zu erfassen und zu klären. Dazu benötigt man exakte Begriffe und den Anspruch, die Wahrheit herausfinden zu wollen. Das ist Österreich seinen Bürgern, aber auch den Migranten schuldig. Denn ohne Wahrheit wird es keine Gerechtigkeit geben.
Dr. Marcus Franz ist Arzt und unabhänger Nationalrats-Abgeordneter (früher ÖVP, davor Team Stronach).
