Ein erster Entwurf des künftigen Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Von den Mainstream-Medien wurde dieser – erwartungsgemäß – negativ bewertet, tatsächlich muss man jedoch feststellen, dass aus liberal-konservativer Sicht weit mehr auf der „Haben-Seite“ zu verbuchen ist, als sich Kritikwürdiges findet.
Die zentralen positiven Aspekte dabei sind folgende:
- Der Bürger und seine (mit Verantwortung verbundenen) Rechte werden an mehreren Stellen des Programms in den Mittelpunkt gerückt – sei es bei der zentralen Forderung nach der Etablierung direkt-demokratischer Mitbestimmungsrechte oder beim Wunsch nach einer Zurückdrängung staatlicher Bevormundungspolitik (etwa im Bereich des Waffenrechts, der Verkehrspolitik oder des Bankgeheimnisses). Die Berufung auf die liberale Tradition von 1848 und die Aufklärung erscheint insofern durchaus glaubhaft.
- Die Partei erkennt die Problematik einer Zuwanderungspolitik, welche sowohl in sozio-ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht vollkommen verfehlt ist und bietet dazu seriöse Gegenkonzepte an. Insbesondere auch die Gefahren des „unverfälschten“ Islam werden erörtert. Die AfD lehnt Zuwanderung nicht generell ab, sondern möchte diese so steuern, dass erstens jene kommen, die der deutschen Wirtschaft von Nutzen sind und zweitens nur solche, die fähig und willens sind, sich zu integrieren, wobei die Assimilation nicht als „Muss“, jedoch als wünschenswert betrachtet wird.
- Im Bereich der inneren Sicherheit sollen die Einsparungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden, sowohl was die Polizeikräfte als auch was die Justizpflege betrifft. Opferschutz soll über dem Täterschutz stehen.
- Die Kampffähigkeit der Bundeswehr soll wiederhergestellt werden, u.a. durch eine Anhebung des Etats und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
- Was die Energiepolitik betrifft, sollen die verpfuschte Energiewende und ökonomisch falsche Subventionierungsmaßnahmen (etwa was Windkraftanlagen anbelangt) beseitigt werden. Der Klima-Hysterie des Mainstreams wird eine klare Absage erteilt, die natürlichen Änderungen der Großwetterlage werden als das hingenommen, was sie sind.
- Populismus kann man der AfD insofern nicht vorwerfen, da sie sich in jedem Fall für eine vorurteilsfreie Forschung und Diskussion im Bereich von Tabu-Themen wie Atomkraft, Fracking oder Gentechnik ausspricht, mögliche Risiken dabei aber erkennt und nach Möglichkeit begrenzen will.
- Positiv zu bewerten sind auch die Forderungen nach einer Begrenzung der Steuerlast, für Maßnahmen zur Gewährleistung eines sorgsameren Umgangs mit Steuermitteln, für Bürokratieabbau und gegen Selbstbedienung durch die politische Klasse.
- Die AfD bekennt sich zur Bedeutung der Familie für das persönliche Wohlergehen und die Allgemeinheit und spricht unter anderem Maßnahmen an, um dem Geburtenrückgang Herr zu werden und Wahlfreiheit für Eltern herzustellen.
- In der Außenpolitik wird an den Grundpfeilern der Westintegration und der europäischen Zusammenarbeit festgehalten, gleichzeitig werden der Ausbau der EU zum „Über-Staat“ und das missglückte Euro-Projekt abgelehnt. Innerhalb der NATO soll sich Deutschland mehr emanzipieren. Auch die notwendige Form der UNO wird thematisiert.
- Die Bedeutung der deutschen Sprache und Kultur werden hervorgehoben. Zudem wird auch die notwendige Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert.
- Ausgesprochen wohltuend ist auch das Bildungskapitel mit einem klaren Bekenntnis zur äußeren Differenzierung der Schultypen, zur Sonderschule, zum Leistungsdenken, zur Stärkung der Disziplinargewalt von Lehrern und einer Qualitätssteigerung des Hochschulwesens inklusive der Abschaffung der Gender-Ideologie.
- Das Bewusstsein für die Bedeutung einer strukturellen Stärkung des ländlichen Raumes, des Erhalts der bäuerlichen Landwirtschaft ohne Produktsubventionierung und eines vernünftigen Tier- und Artenschutzes wird im Rahmen einer gut durchdachten Analyse dokumentiert.
- In der Wirtschaftspolitik ist man sich grundsätzlich der Notwendigkeit von mehr Markt und weniger staatlicher Intervention sowie einem Abbau von Subventionen bewusst.
Mit einer solchen Programmatik positioniert sich die AfD tatsächlich als klare Alternative zum System der Blockparteien und dem medial-politischen Machtkartell der Merkel-BRD, aus dem mittlerweile nur noch einzelne CDU/CSU-Exponenten wie Erika Steinbach, Peter Gauweiler oder Hans-Jürgen Irmer, FDP-Hoffnung Frank Schäffler, „Bürger in Wut“-Einzelkämpfer Jan Timke sowie die Initiative „Konservativer Aufbruch“ in der CSU unter David Bendels positiv herausragen. Sie bewahrt dabei Augenmaß, überschießende Forderungen oder gar (rechts)radikales Gedankengut finden sich im Programm nicht.
Andererseits gibt es allerdings auch einige Bereiche, in denen die AfD den liberal-konservativen Tugend-Pfad verlässt und – etwa im Sinne der FPÖ – linke Anliegen im Sinne einer „Sozialen Heimatpartei“ vertritt bzw. die alte Schiene der – immer schon mit einem starken SPD-nahen Flügel ausgestatteten – CDU der 80er und 90er Jahre fortsetzt. Und es gibt Bereiche, zu denen die Partei nicht Stellung nimmt – offenbar, um nach innen oder außen nicht zu sehr zu polarisieren.
- Es ist grundsätzlich anstatt von „Marktwirtschaft“ immer von „Sozialer Marktwirtschaft“ die Rede. Man verkennt dabei, dass einer echten Marktwirtschaft – die es derzeit allerdings praktisch nirgendwo gibt – eine soziale Wirkung immanent ist. Abgesehen davon ist der Begriff einer „Sozialen Marktwirtschaft“ insofern diskreditiert, dass er über Jahrzehnte für ein System staatlichen Interventionismus gebraucht wurde, dass mit den ordoliberalen Vorstellungen, die auch etwa der deutsche Nachkriegs-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ursprünglich vertrat, nichts zu tun hat. Wenn an anderer Stelle von einer Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Verhinderung von „Marktversagen“ die Rede ist, so verkennt man, dass es ein solches gar nicht gibt, sondern ökonomische Querelen durchwegs die Folge falscher politischer Entscheidungen bzw. staatlicher Intervention sind.
- Man bekennt sich zum Prinzip des ungedeckten Geldes („fiat money“) und zur staatlichen Zinsmanipulation (die man lediglich begrenzen will) – beides sind große Übel, die einer freien Marktwirtschaft die Grundlage entziehen. Auch die Bezugnahme auf das „Wirtschaftswachstum“ ist ein schwerer Fehler, wusste doch u.a. schon Ludwig Erhard, dass quantitatives Wachstum keine ökonomische Zielbestimmung sein kann. Wichtige Problemkreise wie künstliche Kreditausweitung, die Fehlkonstruktion des Teilreserve-Systems bezüglich der Geschäftsbanken und der Irrweg des Notenbankensystems als Ganzes werden ausgeklammert.
- Man verkennt, dass im Zuge der Euro-Krise nicht der Sparkurs mancher Staaten das Problem war, sondern gerade die Tatsache, dass vielerorts gerade nicht (genug) gespart wurde. Sparen ist kein Schaden für eine Ökonomie sondern ein Nutzen, denn nur durch die Bildung von Kapital können künftige Investitionen auf solider Basis getätigt werden. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist allerdings kein Sparen. Sparen heißt Kürzung von Ausgaben, und zwar auf systemrelevante Art. Alles andere ist Humbug.
- Beim Thema „Entwicklungshilfe“ wird verkannt, dass die zwei wesentlichen Themen des Staatsversagens in den ärmsten (fast überwiegend afrikanischen) Staaten mangelnde Rechtssicherheit und bewaffnete Konflikte sind und dass im materiellen Bereich der Ausbau von wirtschaftlicher Kooperation und die Beseitigung von Handelshindernissen das mit Abstand effektivste und nachhaltigste Mittel darstellen.
- Im Sozialbereich wird unsinnigerweise an der staatlichen Sozialversicherung wie auch an staatlicher Sozialhilfe festgehalten. Die AfD verkennt dabei folgendes:
- Es ist nicht Aufgabe der Öffentlichen Hand, individuelle Lebensrisiken zu tragen oder einen bestimmten Lebensstandard zu garantieren. Was zu tun ist, ist die Implementierung einer Versicherungspflicht analog der KFZ-Haftpflicht, bei der jeder Bürger sich für den Fall von Krankheit, Invalidität/Pflegebedürftigkeit und Altersvorsorge im Ansparverfahren über private Unternehmen versichern muss. Damit ist auch das irrige Schneeballsystem des Umlageverfahrens mitsamt der Notwendigkeit von Zuzahlungen aus dem Budget Geschichte und die notwendige Entkoppelung von der Demographie vollzogen.
- Was die Sozialhilfe betrifft, so müsste klar sein, dass abgesehen von Personen, die aufgrund von Behinderung oder (chronischer) Erkrankung nicht am Erwerbsleben teilnehmen können, und abgesehen vom (künftigen) Ausnahmefall einer staatlichen Zuzahlung zur Existenzsicherung im Alter bei Versagen aller anderen System), eine solche gar nicht mehr gewährt werden dürfte. Alle erwerbsfähigen Personen, die keinem Erwerb nachgehen, sollten nur mehr Bezugskarten für Grundnahrungsmittel und grundlegende Hygieneartikel, Heizmaterial, sowie (sofern kein Wohnungseigentum vorhanden ist, das in jedem Fall zu erhalten wäre) eine Unterkunft in einer öffentlichen Einrichtung erhalten. Das sollte Arbeitsanreiz genug sein und kostet die Öffentliche Hand nur einen Bruchteil.
- Mehr als nur verwunderlich ist das plötzliche Bekenntnis zu Mindestlöhnen: Ein Mindestlohn über dem Marktlohn ist standortschädlich, einer darunter bringt nichts. Von einer „Sozialisierung der Kosten“ durch (angeblich) zu niedrige Löhne kann überdies keine Rede sein, wenn einerseits die klare Pflicht jedes Erwerbstätigen besteht, Vorsorge für die Lebensrisiken in einem gewissen Mindestausmaß zu betreiben und andererseits die private Vermögensbildung nicht durch einen unverschämten Staat hintertrieben wird (so trifft die hohe Steuer- und Abgabenlast auch – teils direkt, teils indirekt die unteren Einkommensschichten; Hinzu kommt die falsche Geld-, Kredit- und Zinsmanipulationspolitik). Eine liberal-konservative Partei muss gegen Mindestlöhne sein, ansonsten hat sie das Thema verfehlt.
- Die Forderung nach einem Ausbau des „Konsumentenschutzes“ ist so nicht sinnvoll und schafft nur unnötige Bürokratie: Einerseits reichen die bestehenden Rechtsinstitute des Schadenersatzes und der Gewährleistung für die Geltendmachung von Leistungsmängeln vollkommen aus. „Geschützt“ werden müssten die Konsumenten als mündige Bürger darüber hinaus nur vor Betrug und bewusster Falschinformation bzw. unvollständiger Information im Zuge von Produkt- und Leistungsbeschreibungen. Ansonsten sind die Konsumenten selbst verantwortlich dafür, welche Konsequenzen sich aus ihrem Konsumverhalten ergeben und es muss etwa erwartet werden, dass den Menschen klar ist, dass 1 kg Schweinefleisch um 3,50 Euro oder ein T-Shirt um 10 Euro von minderer Qualität oder Versprechungen garantierter zweistelliger Renditen bei Finanzanlageprodukten unseriös sind.
- Auch die Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP erscheint populistisch.
Es ist vor allem diese Unfähigkeit bzw. der mangelnde Mut zur Aufgabe der althergebrachten Schablonen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen im Sinne eines liberalen, echt marktwirtschaftlichen Gegenentwurfs, was schmerzt. Hier trifft man offenbar bewusst eine sachpolitisch unverständliche Entscheidung zur Bewahrung des sozialstaatlichen BRD-Systems, wohl aus Angst, durch zu viel ökonomischen Liberalismus Protestwähler und staatsgläubige Bequemlichkeitsbürger zu verschrecken.
Auffällig ist daneben auch das Fehlen mehrerer wichtiger Themen:
- Das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zur Unterstützung separatistischer Anliegen fehlt.
- Das Bekenntnis zur Kooperation mit Israel und zu dessen Bestandsrecht fehlt ebenso.
- Das Bekenntnis zum Schutz der bedrohten Christen in aller Welt (vor allem an ihren ältesten Siedlungsgebieten im Nahen Osten und in Afrika) findet sich im Programm nicht.
- Das Bekenntnis zur Unterstützung der Anliegen der Vertriebenen aus Ost- und Westpreußen, Schlesien, Pommern, Posen und dem Sudetenland, insbesondere was die vollumfängliche, qualitativ und quantitativ korrekte Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechts sowie die Entschädigungsfrage betrifft, fehlt ebenso.
Dennoch bleibt unter dem Strich nur die Erkenntnis, dass die „Alternative für Deutschland“ an und für sich eine gründliche Programmarbeit geleistet hat und sie aus rein inhaltlicher Sicht – abgesehen von regionalen Marken wie der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ in Bremen und der Bayernpartei – das mit Abstand geringste Übel des BRD-Systems darstellt. Schaden kann sie sich nur noch selbst, durch Streit und personelle Fehlbesetzungen. Die medialen Denunzierungsversuche hingegen sind längst abgestumpft und verfangen außerhalb der geschlossenen Gesellschaft der Linken und der opportunistischen Merkel-Bejubler innerhalb der CDU längst nicht mehr.
Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Jurist und Lehrer
