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Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet das kleine, arme und immer wieder von der linken Denunziationsmafia auf die europäische Eselsbank verbannte Mazedonien erweist sich zunehmend als das einzige mutige Land zwischen Bosporus und Hamburg, das relevante und wirksame Schritte zur Eindämmung der Völkerwanderung zu setzen wagt.
Es ist zwar durchaus möglich, dass Schleppermafia und Gutmenschmafia bald der Massenmigration neue Wege an Mazedonien vorbei bahnen werden – etwa über das seit Jahr und Tag ähnlich wie Griechenland skandalös versagende Italien –, aber dennoch muss man den Hut vor dem kleinen exjugoslawischen Land ziehen.
Mazedonien hat zuerst die Migration auf Bürger von nur noch drei Staaten reduziert. Es hat sich inzwischen an der Grenze ohne viel Aufhebens und mit Hilfe etlicher anderer Staaten zunehmend aufgerüstet. Und nun beschränkt es die Migration auf die Inhaber gültiger Pässe. Wobei vor allem das Wort gültig zu unterstreichen ist. Das wird vielen illegalen Migranten den Weg nach Europa versperren.
Wenn man dem gegenüber stellt, wie schweinisch sich die EU zu Mazedonien verhält, dann muss man sich einfach nur schämen. Seit Jahrzehnten wird Mazedonien schikaniert und von vielen internationalen Netzwerken ferngehalten, nur weil es sich Mazedonien zu nennen wagt, weil das den Griechen nicht recht ist. Die anderen EU-Länder haben zwar schon weit mehr als 300 Milliarden für Griechenlands Schuldenwirtschaft lockergemacht, aber es nicht einmal zustande gebracht, Griechenland zur Aufgabe seines Mazedonien-Vetos zu zwingen. Was ja nun eigentlich die mindeste Gegenleistung wäre.
Dabei ist Griechenland nicht nur finanziell ein Fass ohne Boden. Es ist auch ein Totalversager bei seiner vertraglichen Pflicht, alle Einreisenden in die EU (oder genauer: in den Schengenraum) genau zu kontrollieren, sie abzuweisen oder einem Asylverfahren zuzuführen. Statt dessen hat Griechenland alle illegalen Immigranten (die vorher viel Geld an türkische Schlepper bezahlt haben!) gratis und ohne jede Identitätsfeststellung zuerst von seinen Inseln aufs Festland und dann rasch an die mazedonische Grenze transportiert. Bis heute ist Griechenland nicht imstande (oder willens), funktionierende Hot Spots zu errichten, von denen die EU seit langem labert.
Wo ist endlich der europäische Politiker mit Charakter, der sagt: „Griechenland ade! Das war’s, es reicht. Statt euch nehmen wir Mazedonien in die EU auf“?
Aber in 27 Staaten hat kein einziger Regierungschef den Mut, das einmal laut zu sagen. Umso mehr müssten sie dann eigentlich alle zumindest in der Alternative übereinstimmen: kein Groschen für die Türkei, aber zumindest die Hälfte der drei, vier, fünf Milliarden an Mazedonien, die Ankara gerade ohne irgendeine echte Gegenleistung aus der EU herauspresst. Die andere Hälfte des Geldes sollte endlich an UNHCR und andere seriöse Organisationen zur Finanzierung der Flüchtlingslager rund um Syrien fließen. Aber eben kein Groschen für die Erdogan-Diktatur.
Mazedonien ist – bei allen Unzukömmlichkeiten eines postkommunistischen Reformstaates, bei aller Skurrilität der Versuche eines mazedonischen „Nation building“ – heute zehnmal demokratischer als die Türkei. Dort werden keine Menschen ihrer Meinung wegen eingesperrt, keine aufmüpfigen Zeitungen zugesperrt. Es gibt keinen blutigen Krieg gegen eine große ethnische Minderheit (obwohl es durchaus eine starke und bisweilen unruhige albanische Volksgruppe in Mazedonien gibt!). Und es gibt schon gar keine heimliche Hilfe für den „Islamischen Staat“.
Aber Angela Merkel in ihrer neuerdings todsicheren Treffsicherheit, genau das Falsche zu tun, setzt ganz auf die Türkei. Und ihre europäischen Lakaien wie ein Werner Faymann trappeln ihr ergeben nach (die deutschen Wähler freilich immer weniger).
Wenn Mazedonien so gepriesen wird, ist da nicht auch Österreich einmal zu loben? Immerhin sagt doch Innenministerin Mikl-Leitner plötzlich, dass nur noch hundert „Flüchtlinge“ pro Tag hereingelassen werden sollen.
Das klingt in der Tat ganz sensationell. Und natürlich wären Österreich und Mikl dafür lauthals zu loben – wenn das wirklich so geschehen sollte. Wenn Ministerin oder Regierung wirklich einen Plan hätten. Wenn sie imstande wären, dem bei echt wirksamen Maßnahmen natürlich sofort losbrechenden lauten Gekläffe von Caritas, Grünen, ORF und der restlichen Immigrations-Industrie zu widerstehen.
Daher glaube ich keine Sekunde, dass Österreich das schafft (es sei denn, dass Mazedonien zuvor schon den Migrationsstrom so stark herunterbremsen hat können).
Österreich hat es bisher bei keinem einzigen Zuwanderer zusammengebracht, der hereinwollte, ihn außer Landes zu halten. Es will ja – auf Geheiß Werner Faymanns – nicht Ungarn sein. Das Land hat – nach wochenlangem und peinlichem Streit in der Regierung – nur ganze 3,7 Kilometer Zaun (mit Zwischenräumen) an der Grenze zu bauen geschafft. Ein ganzes Jahr lang wurden die hereindrängenden „Flüchtlinge“ nicht einmal registriert. Und jetzt stellt sich die Mega-Peinlichkeit heraus, dass zwar in letzter Zeit endlich den meisten Immigranten Fingerabdrücke abgenommen werden, dass diese Abdrücke aber in einer großen Zahl der Fälle nicht gespeichert, sondern sofort wieder gelöscht werden.
Ausgerechnet dieses Land soll plötzlich imstande sein, die Migration drastisch zu begrenzen? Was macht Österreich denn, wenn die Asiaten einfach wieder wie schon mehrfach gewaltsam über die Grenze gehen? Oder wenn sie mit einer Stunde Gehweg halt einen Umweg um das steirische Gartenzäunchen wählen? Tränengas oder zwangsweises Wegdrängen oder Internierung etwa werden ja von der dominierenden Gutmensch-Journalistik als schlimmer denn Massenmord behandelt. Welche anderen Mittel hat Österreich einzusetzen? Diese Innenministerin und diese Polizei machen keine Sekunde lang den Eindruck, als ob sie wirklich wüssten, was da alles zu tun ist. Sie versuchen einfach zu bluffen.
Die Ministerin macht jeden Tag einen anderen Vorschlag, aber nirgendwo ist eine Linie erkennbar, eine Strategie, die sie mit Energie und Konsequenz verfolgen würde. Aber wie sollte eine Frau Mikl-Leitner das in der größten Herausforderung der Republik seit dem Staatsvertrag schaffen, da ihr niemand beisteht, da an der Spitze der Regierung die größte Null seit 1945 steht, da ihr eigener Parteichef das Thema weitgehend ignoriert? Lediglich Außen- und neuerdings auch der Verteidigungsminister ducken sich nicht vor der Herausforderung weg.
Und dann fällt Mikl-Leitner auch noch die Groteske mit den nicht gespeicherten Fingerabdrücken auf den Kopf. Es ist für jeden Österreicher beschämend, dass man jetzt, ein Jahr zu spät zwar endlich halbwegs ordentliche Grenzkontrollen macht (was Ungarn binnen weniger Wochen geschafft hat), dass die Polizei die Ergebnisse dieser Kontrollen aber einfach wieder aus dem Computer löscht.
Da tröstet es wenig, dass Österreich mit diesem seltsamen Verhalten keineswegs alleine steht. Von Griechenland angefangen bis nach Deutschland versuchen es auch alle anderen Länder möglichst zu vermeiden, Fingerabdrücke solcher „Flüchtlinge“ zu nehmen.
Sie wollen nämlich alle das Dublin-Schicksal vermeiden, wonach ein so erfasster Flüchtling dann auf ewig diesem Land zugerechnet würde. Wo auch immer er später aufgegriffen würde, er wäre durch die Fingerabdrücke klar identifiziert und „gehört“ eben dem erstkontrollierenden Land. Denn gemäß dem Dublin-Abkommen müsste ihn jenes Land zurücknehmen, wo er als erstes registriert worden ist.
Das ist für Österreich besonders heikel. Denn Griechenland ist durch eine abenteuerliche Judikatur europäischer Höchstgerichte davon befreit worden, Asylwerber zurückzunehmen. Und verzichtet gleich auch darauf, sie zu registrieren (obwohl das nirgendwo leichter wäre als auf einer Fähre). Damit ist das kleine Slowenien das einzige Land vor Österreich, das gemäß dem Schengen-Vertrag zur genauen Kontrolle verpflichtet wäre. Das aber natürlich genausowenig Interesse wie Österreich hat, Zehntausende abgeschobene Migranten zu bekommen.
Dennoch ist das Verhalten Österreichs skandalös. Das Land kann sich nicht auf die gleiche schlawinerhafte Stufe stellen wie Griechenland&Co. Und damit eine weitere Beihilfe zur Völkerwanderung leisten. Denn wenn die Migranten nie kontrolliert werden, können sie wirklich überall hinziehen, wo sie wollen. Wenn sich Österreich so verhält wie Griechenland, dann geht dieses Europa wirklich unter.
Dazu kommt nun auch noch der ungustiöse innerkoalitionäre Schlagabtausch um die Schuld an dieser Nichtspeicherung. Mikl sagt, die SPÖ habe ein entsprechendes Gesetz verhindert. Die SPÖ sagt, das stimme nicht.
Was auch immer stimmt: In Wahrheit verhalten sich beide Seiten mies. Denn wenn Mikl recht hat, dass eine entsprechende Regelung am Widerstand der SPÖ gescheitert ist: Wo, bitte, war ihr öffentlich bemerkbarer Kampf gegen die SPÖ um ein solches Gesetz? Sie hat ihn also gar nicht geführt – oder aber sich nicht getraut, öffentlich Druck zu machen. Damit hat sie ein neues Exempel für die selbstzerstörerische Mitterlehner-Linie gesetzt, die den letzten Rest an eigener ÖVP-Identität und Charakter dem Konsens mit diesem Koalitionspartner opfert.
Während die ÖVP also abgrundtief feige agiert, verhält sich die SPÖ abgrundtief verlogen und widerlich. (Ganz egal, ob jetzt Mikl oder die SPÖ in diesem konkreten Fall recht haben.) Denn ganz Österreich ist seit einem Jahr frustrierter Zeuge, dass diese Partei wirklich alles getan hat, um die Völkerwanderung zu erleichtern und jede wirksame Gegenmaßnahme zu verhindern.
Bis vor wenigen Tagen hat die SPÖ sogar noch die Worte „Zaun“ und „Obergrenzen“ auf den Index gesetzt. Sie hat absolut jeden Vorschlag der Innenministerin zum Vorgehen gegen die Migration sofort und wild bekämpft. Die rote Gutmenschengarde in Rathaus, SPÖ-Klub und lange auch Bundeskanzleramt hat wirklich bis vor wenigen Wochen alle sinnvollen Maßnahmen verhindert (und auch die diesbezüglich viel vernünftigeren Genossen in Eisenstadt und Klagenfurt an die Wand gedrängt). Sie ist hauptschuld daran, dass mittlerweile sogar das Merkel-Deutschland ernsthaftere Maßnahmen als Österreich setzt, die Völkerwanderung zu bremsen.
Gewiss, die Innenministerin ist in einer historischen Krise schwer überfordert (bis auf Frau Fekter und die Herrn Strasser – ja, der später aus Gier auf Abwege geratene Strasser –, Schlögl und Helmer waren übrigens alle Innenminister der Nachkriegszeit sehr schwach). Aber das entschuldigt nicht, dass die SPÖ wirklich alles getan hat, um die Migration zu erleichtern. Wenn sie daher plötzlich anderen die Schuld an der Migrationskatastrophe zuschiebt, wenn sie zu verwischen versucht, dass sie noch vor kurzem einen „Haltungs“-Wahlkampf der Willkommenskultur geführt hat, und wenn sie so tut, als ob sie immer schon für ein wirksames Handeln gewesen wäre, aber an der ÖVP gescheitert wäre, dann ist das zweifellos die mieseste Chuzpe der letzten Jahrzehnte.
