Mit der Einführung des Gratiskindergarten 2009 und dem dafür nötigen massiven Kapazitätsausbau wurde Betrügern und fundamentalistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet und Steuergelder verschleudert. Der weit über Wien hinaus bekannt gewordene Bericht von Prof. Ednan Aslan warf muslimischen Kinderbetreuungseinrichtungen vor Parallelgesellschaften aufzubauen. Private Kindergärtenbetreiber wurden überführt, Millionen abgezweigt zu haben. Der Stadtrechnungshof beklagt die fehlende Kontrolle. Die Leitern der MA 10 (Wiener Kindergärten) erklärte dazu, dass von der MA 10 insgesamt 482 Trägerorganisationen an 1.600 Standorten gefördert werden.
In der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien sind die Agenden für den Bereich der Kindergärten gesplittet. Während die Aufsicht über diese zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gehört, ressortiert die Führung/Bewilligung derselben zur Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal. Diese Splittung ist alles andere als optimal.
Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel erfolgt also nicht durch die Förderstelle MA 10, sondern durch die MA 11. Bis zum Jahr 2014 wurden diese 1.600 Standorte nicht darauf kontrolliert, ob qualifizierte Fachkräfte zum Einsatz kommen. Bis dato besteht bei 52 Trägerorganisationen der Verdacht, dass Fördermittel zweckwidrig verwendet wurden. ?Bei 37 Trägerorganisationen wurde die Anstoßfinanzierung zurückgefordert. Bei 4 Trägerorganisationen wurde die laufende Förderung gestoppt. Bei 11 Trägerorganisationen wurde der Fördervertrag gekündigt.
Auf dem ersten Blick ist das Splitting logisch: Würden nicht Grenzen überschritten, wenn die Vergabestelle ihre Arbeit selbst überprüft? Falsch: Überprüft wird ja nicht die Vergabepraxis, sondern die Zustände bei den Fördernehmern. Das wäre wiederum Usus bei vielen Vergabestellen. Des Pudels Kern ist ein anderen: Während die MA 11 als Behörde hoheitlich handelt und die Kindergärten genehmigt (mit Bescheid) tritt die Stadt Wien über die MA 10 als privatwirtschaftlicher Unterzeichner auf. Zwei verschiedene Ebenen des Handels der Stadt. Dennoch wäre es sinnvoll und durchaus machbar, vor der Vergabe von öffentlichen Geldern den Förderwerber genauer unter die Lupe zu nehmen. Erschleichung und Betrug – wie z.B. im Falle des Abdullah P. – wären dann jedenfalls nicht mehr so leicht möglich.
Am 29.1. erkundigte ich mich in der Fragestunde des Wiener Landtags über die Fortschritte in Sache Kontrollen in islamischen Kindergärten bei Stadträtin Sonja Wehsely: „In zu vielen Wiener Kindergärten wird einer sprachlichen und kulturellen Segregation Vorschub geleistet. Das verpflichtende Kindergartenjahr kann seinen bildungs- und integrationspolitischen Zweck teilweise nicht erfüllen, da in einigen Kindergärten bewusst und nicht ausreichend Deutsch gesprochen wird und den Kindern auch teilweise demokratiefremde Inhalte vermittelt werden. Das Land Wien hat hier offenbar massive Versäumnisse im Zuge der einschlägigen Bewilligungsverfahren und der Aufsichtstätigkeit zu verantworten. Werden Sie die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit verstärkt hinsichtlich der genannten Aspekte überprüfen?“
Stadträtin Wehsely erklärte daraufhin, dass im Vorjahr diesbezüglich 3.200 Kontrollen stattgefunden hätten. Die Anzahl der Kontrolleure wurde von elf auf 13 aufgestockt. Zusätzlich gebe es Kontrollen durch Organe des Deradikalisierungsnetzwerks. Alle Anbieter von Privatkindergärten müssten sich an den Wiener Bildungsplan halten, was von den Prüfern kontrolliert werde.
Gefördert wird weiterhin aufgrund der Aktenlage. Bald 13 Kontrolleure werden versuchen, herauszufinden, was in den Kindergärten wirklich passiert. So sieht es aus mit einem verpflichtendem Kindergartenjahr. Wie wird es weitergehen, wenn sogar zwei Kindergartenjahre verpflichtend sind?
Dr. iur. Gudrun Kugler, promovierte im internationalen Strafrecht und absolvierte einen Master in theologischen Studien zu Ehe und Familie. Die für christliche Werte engagierte Mutter von vier Kindern zwischen 0 und 8 Jahren wurde bei der Nationalratswahl 2013 gemessen an Vorzugsstimmen sowohl auf der ÖVP-Bundesliste als auch auf der Wiener Landesliste Drittplazierte. Seit Oktober 2015 sitzt sie dank eines höchst erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampfes für die ÖVP im Wiener Gemeinderat.
