Was sich hierzulande seit Monaten rund um das Thema Asyl abspielt, ist für einen „Normalbürger“ nicht mehr verständlich. Da darf ein „Zaun“ nicht mehr Zaun genannt werden. Da ist der Staat nicht mehr in der Lage, seine Grenzen zu schützen, um zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet bewegt. Da werden Straftaten von Asylanten oder Personen mit „Migrationshintergrund“ bewusst heruntergespielt oder überhaupt verheimlicht. Und schon gar nicht darf man sagen, dass die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten ist.
Die hohe Politik beruft sich dabei immer wieder gerne auf die „Genfer Flüchtlingskonvention“, aber nirgendwo steht dort geschrieben, dass sich ein Flüchtling sein gewünschtes „Zielland“ aussuchen kann. Im Gegenteil. Darin heißt es sogar klar und deutlich, dass diese nicht auf Personen zutrifft, die aus sicheren „Drittstaaten“ kommen (was auch klar in der Dublin III-Vereinbarung geregelt ist) oder sich bereits in Obhut von Organisationen wie dem UNHCR befinden – also sich in UN-Flüchtlingslagern aufhalten. Ebenso geht der „Asylstatus“ laut Genfer Konvention für jeden verloren, der sich freiwillig wieder in sein Herkunftsland begibt, also zum Beispiel dorthin auf Urlaub fährt, was ja bei etlichen Antragstellern immer wieder vorkommt. Weiters ist dort ganz genau geregelt, dass der Asylsuchende Recht, Gesetz und Ordnung des Gastlandes zu respektieren und anzuerkennen hat!
Vielleicht sollten einige unserer Damen und Herren aus der Politik diese Konvention, die sie so gerne zitieren, einmal genauer lesen und studieren.
Asyl kann heutzutage einfach nur so funktionieren, dass Asylsuchende in einem ihrer Heimat nächstgelegenen friedlichen Land Asyl beantragen und zwar für die Zeit, in der mit Krieg, Folter, Verfolgung etc. zu rechnen ist. Dies alleine schon deshalb, da es sich dabei meist um Länder mit gleicher Kultur, Religion, Sprache, Klima und sozialem Gefüge handelt.
Österreich hat seit 1945 so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kaum ein anderes Land – gemessen an seiner Größe. Man denke nur an die vielen Heimatvertriebenen nach dem 2. Weltkrieg, die Ungarnkrise, den Prager Frühling oder den Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Alle diese Menschen konnten und wollten sich hier integrieren, weil sie aus demselben Kulturraum stammten, ja – wenn man so will und die Monarchie betrachtet – sogar aus dem ehemaligen Hoheitsgebiet.
Ich lasse mir daher als Österreicher nicht nachsagen, dass ich „ausländerfeindlich“ bin und schon gar nicht lasse ich mich ins „rechte Eck“ drängen, nur weil ich die Dinge beim Namen nenne. Aber die Massenzuwanderung von heute aus islamischen Staaten ist mit den Flüchtlingsströmen von damals einfach nicht vergleichbar und muss in Afrika, Arabien oder im Mittleren Osten geregelt werden. Es gibt auch dort genügend Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen und dem Kulturkreis der Flüchtlinge entsprechen.
Völlig verfehlt erscheint mir die nun von der EU betriebene Politik des „Erkaufens“ von Staaten wie der Türkei oder nordafrikanischen Ländern, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Damit macht man sich doch nur erpressbar für immer neue Forderungen und Zahlungen. Noch dazu, da die Türkei selbst Menschenrechte missachtet, religiöse und kulturelle Minderheiten sowie oppositionelle Politiker oder regierungskritische Journalisten bekämpft.
Wohin die Probleme einer ungezügelten „Zuwanderung“ aus einem fremden Kulturkreis führen, tritt ja nun leider immer deutlicher zutage. Aber alle, die vor derartigen Entwicklungen gewarnt haben, wurden entweder ignoriert, belächelt oder im schlimmsten Fall mit der „Nazikeule“ geschlagen.
Ereignisse wie jene in Köln und anderen Städten oder Terroranschläge wie in Paris werden leider keine „Eintagsfliegen“ bleiben. Warum kommen überwiegend nur junge, kräftige, wehrfähige Männer nach Europa, während die zurückgelassenen Frauen, Kinder und Mütter in den Kriegsgebieten um ihre Häuser und Familien kämpfen? Diese Männer wollen und werden sich nicht in unser Sozialgefüge integrieren! Ich bin Weltreisender und kenne den arabischen Raum und Nordafrika sehr gut. Reise ich auch nur für einige Wochen in ein islamisches Land, so achte ich als Gast die dortigen Gepflogenheiten und meine Partnerin kleidet sich entsprechend und bedeckt ihre Haare. Erst recht müssten also „Flüchtlinge“ aus diesen Ländern unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren und anerkennen, wenn sie dauerhaft hier leben wollen.
Integration ist eine Bringschuld desjenigen, der um Asyl wirbt. Dazu gehört natürlich das Erlernen unserer Sprache. Integrationswillige sollen daher auch entsprechende Unterstützung erfahren. Jene, die meinen, hier in einer Parallelgesellschaft auf „Regimentsunkosten“ leben zu können, müssen sich ein anderes Gastland suchen oder in ihre Heimat zurückkehren.
Ich habe vollstes Verständnis für Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien oder die Slowakei, die sich gegen eine derartige Massenzuwanderung aus einem fremden Kulturraum wehren, um soziale Unruhen auf ihrem Staatsgebiet zu vermeiden und ihre Grenzen davor schützen.
Jetzt, da es offensichtlich selbst die letzten Politiker in Deutschland und Österreich begriffen haben, dass die Belastungsgrenze erreicht ist, von diesen Ländern „Solidarität“ zu verlangen, klingt schon sehr nach Verzweiflung. Deren Staats- und Regierungschefs haben die Flüchtlinge ja nicht eingeladen zu kommen, es waren ja wohl Frau Merkel und Herr Faymann! Da eine EU-weite Regelung der Problematik frühestens am „St. Nimmerleinstag“ zu erwarten ist, hat unsere Regierung ab sofort dafür Sorge zu tragen, unser Staatsgebiet lückenlos zu schützen und die weitere Zuwanderung von reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu verhindern, beziehungsweise Asylsuchende nach dem Dublin III-Abkommen zu behandeln und in das jeweilige sichere Drittland zurückzuführen. Straffällig gewordene Asylwerber sind umgehend abzuschieben, sie haben jedes Anrecht auf Gastfreundschaft verloren.
Noch völlig unberücksichtigt sind die immensen Kosten dieses ungebremsten Zustroms. Da nun auch langsam immer klarer wird, dass nur zwei bis sieben Prozent der angeblich so gut ausgebildeten Asylwerber überhaupt jemals in den Arbeitsmarkt integriert werden können, bedeutet dies alleine für 2015 zehntausende Personen mehr in der staatlichen Grundversorgung! Noch nicht eingerechnet ein etwaiger Familiennachzug.
Es ist einfach nicht „sozial“ und schon gar nicht gerecht, dass eine Mindestrentnerin, die mitgeholfen hat, nach dem Krieg unser Land wiederaufzubauen, die gleiche Mindestsicherung bekommt wie ein Zuwanderer, der noch nie einen Finger für dieses Land gerührt hat! Auch träumen sicher viele österreichische Familien davon, vom Staat ein Haus oder eine Wohnung zu bekommen. Einen jugendlichen Asylwerber lässt sich der Staat rund Euro 2.500,- im Monat kosten. Das gleiche Geld in die heimische Jugend investiert, ließe die Jugendarbeitslosigkeit gegen null sinken.
Zur Erinnerung: Österreich hat aktuell 470.000 Arbeitslose und bereits davon ist der Anteil an Ausländern überproportional hoch. Wer will mir also erklären, dass wir Zuwanderung brauchen, noch dazu schlecht Ausgebildete oder überhaupt Menschen ohne Schulabschluss? Solange es in Österreich auch nur ein Prozent Arbeitslose gibt beziehungsweise arbeitslose Zuwanderer, ist ein weiterer Zuzug in den Arbeitsmarkt völlig verfehlt.
Ich verstehe daher auch die ständige Forderung mancher Politiker nach Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht. Damit wird doch kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, es entsteht lediglich ein Verdrängungswettbewerb am untersten Ende der Erwerbstätigkeit, was bedeutet, dass ein bereits hier lebender Zuwanderer durch einen anderen, der die gleiche Arbeit noch billiger macht, ersetzt wird. Womit der Staat wieder einen Arbeitslosen mehr hat. Aber das können wir uns ja anscheinend alles leisten. Genauso wie der Krug, der ja bekanntlich solange zum Brunnen geht, bis er bricht.
Peter Raber ist Werbekaufmann und selbständig, er lebt in Salzburg.
