Weite Teile unseres Kontinents könnten noch in diesem Jahr in Gewalt und Chaos versinken. Mehrere Staaten, darunter Österreich, drohen zu Failed states zu werden. Die rechtsstaatliche Ordnung ist in Gefahr.
Die Lage ist weit dramatischer, als es Politik und Mainstreammedien täglich darstellen. Auch nach dem Weckruf von Köln wird weiter verharmlost, vertuscht, uminterpretiert und verdrängt. Die für diese Situation verantwortlichen Politiker in Berlin, Wien oder Brüssel sind völlig planlos und unvorbereitet auf das, was in den nächsten Wochen und Monaten über Europa hereinbrechen wird.
Noch ist die Ägäis stürmisch, noch herrschen am Balkan winterliche Temperaturen. Die Ruhe vor dem Sturm. Wobei selbst das nicht ganz richtig ist. Die Zahl der Migranten hat sich im Jänner in der Ägäis gegenüber Jänner 2015 verzwanzigfacht. Sobald sich die Bedingungen verbessern, werden die Migrantenströme ungeahnte Ausmaße erreichen.
Hunderte Millionen von Menschen in Afrika und Asien haben seit Angela Merkels Willkommensbotschaft an die Dritte Welt die Entwicklungen und vor allem die Reaktionen der Europäer auf den Migrantenansturm genau beobachtet und abgewartet. Was sie gesehen und gehört haben, war ermutigend. Die jämmerliche Performance der europäischen Politiker (mit Ausnahme jener im Osten) war nichts anderes als die deutliche Wiederholung und Verstärkung von Merkels Frohbotschaft, doch bitte in die europäischen Sozialsysteme einzuwandern. Alle sind willkommen. Wir schaffen das.
Es hat sich bis ins hinterste pakistanische Bergdorf herumgesprochen, dass die reichen, verweichlichten und dekadenten Europäer weder willens noch in der Lage sind, ihre Grenzen, ihr Eigentum und schon gar nicht ihre Frauen und Kinder zu schützen. In den Augen vieler Zuwanderer aus den arabisch/muslimischen Ländern sind die Europäer keine guten Menschen, wie viele sich selbst sehen, sondern nur verachtenswerte ungläubige Feiglinge, sprich Opfer.
Die Grenzen sind weiterhin offen wie ein Scheunentor. Ohne größere Probleme kann jeder, ob Krimineller, Terrorist, Extremist oder Armutsflüchtling mit einer Phantasie-Identität nach Europa einreisen.
In Deutschland oder Österreich lebt man, ohne dafür auch nur einen Finger krumm machen zu müssen, wesentlich angenehmer und besser als mit einem 70-Stunden-Drecksjob in einem afrikanischen oder afghanischen Kaff. Auch als krimineller Nordafrikaner sind die Verdienstmöglichkeiten in Deutschland wesentlich besser als in Marokko oder Libyen. Das Risiko, in den Knast zu kommen, ist verschwindend gering, die Opfer wehren sich kaum und Zeugen schauen verschämt weg. Das hat sich weltweit herumgesprochen, die Deutschen und Österreicher sind zu elenden Witzfiguren abgesunken.
Wer Frauen und Kinder sexuell belästigt, der hat in unseren Breiten, wenn er den richtigen Migrationshintergrund hat, wenig zu befürchten. Wie viele der Tausenden Täter in der Silvesternacht wurden bisher ausgeforscht oder sitzen im Gefängnis? Eben.
Auch wenn der kriminelle „Schutzsuchende“ wider Erwarten geschnappt werden sollte, darf er mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen. Abgeschoben wird so gut wie nie. Schriller kann Europa für sein Gangsta's Paradise nicht werben.
Mehr kann man nicht tun, um Millionen von Menschen aus der Dritten Welt, die nichts zu verlieren und viel zu gewinnen haben, anzulocken und gleichzeitig Fachkräfte und Leistungsträger abzuschrecken. Und weil man es ihnen so leicht macht, exportieren der Islamische Staat, die Taliban und viele anderen islamistische Gruppen ihre Kämpfer, Prediger, Rekrutierer und Terroristen in großer Zahl nach Europa. Dort brauchen sie sich, im Gegensatz zu Syrien oder Libyen, nicht mal um Verpflegung und Unterbringung ihrer Truppen zu kümmern, das erledigen die europäischen Sozialstaaten freiwillig, oder besser die schrumpfende Zahl von europäischen Leistungsträgern. Wenn auch nur noch für kurze Zeit.
Dass Europol mit dramatischen Worten vor IS-Anschlägen in einer neuen Dimension gewarnt hat, regt die verantwortlichen Politiker nicht mehr auf. Sie wissen, die Bevölkerung murrt zwar etwas, aber mit hohlen Phrasen, Moralpredigten, Drohungen, staatlicher und medialer Hetze gegen alle Willkommenskultur-Kritiker kann man die braven Untertanen und die Kritiker aus den eigenen Reihen noch eine Zeit lang ruhigstellen. Dazu billiger Aktionismus, ein paar Durchhalteparolen und es herrscht wieder Ruhe im Karton. Man kann weitermachen wie bisher: Die Grenzen bleiben offen und weitgehend unkontrolliert. Alle angekündigten Maßnahmen sind nur Beruhigungspillen für den nichtlinken Pöbel, das Gutmenschenfußvolk braucht nicht einmal das, es ist dank jahrelanger Propaganda bereits den ideologischen Hirntod gestorben.
Wenn etwa die österreichische Regierung nach wochenlangen Debatten nun von einer Obergrenze bzw. von einem Richtwert phantasiert, ist das nichts anderes als eine billige Hinhaltetaktik, mit der sich die Bürger wieder ein paar Wochen ruhigstellen lassen. Um die Einwandererzahlen zu beschränken, braucht man die entsprechenden Mittel und den entsprechenden politischen Willen. An beidem fehlt es in Österreich und Deutschland.
Wenn nach wenigen Wochen die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 37.500 Migranten erreicht sein wird, was machen Faymann und Co. danach? So etwa Anfang März. Eben. Mit Maschendrahtzaun, gutem Zureden, Sonntagsreden und roten Bändchen lässt sich ein solcher Ansturm nicht aufhalten. Das sorgt bei den Hereinströmenden bestenfalls für Heiterkeit.
Wer seine Grenzen wirklich schützen will, der muss auch bereit sein, Gewalt anzuwenden. Fehlt der Wille dazu, gibt es auch keine Grenze. Die Millionen von Menschen, die sich gerade auf den Weg nach Europa aufmachen, lassen sich mit Sicherhit nicht von einer Handvoll demotivierter und schlecht ausgerüsteter Sicherheitskräfte, die keinerlei Rückendeckung von ihren Vorgesetzten hat, abweisen.
Das finanziell und personell ausgehungerte Militär kann sich den zu erwartenden Menschenmassen nicht entgegenstellen. Und auch die Polizei ist völlig überfordert. Nur um sich die Größenordnungen vor Augen zu führen: Österreich leistet sich rund 23.000 Polizisten. Soviel Migranten können an einem einzigen Tag nach Österreich kommen! Angesichts solcher Zahlen erübrigt sich jeder Runde Tisch, jede Krisensitzung, jede Diskussionsrunde. Alles nur eine billige Show zur Unterhaltung und Ablenkung der Untertanen.
Im vergangenen Jahr sind Millionen Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen. Jetzt, nachdem die Macht- und Kräfteverhältnisse geklärt sind, Europa seine Wehr- und Hilflosigkeit weltweit zur Schau gestellt hat, werden die Migrantenströme dramatisch anschwellen. Und warum dieser Zustrom irgendwann einfach so versiegen sollte, hat noch keiner der „Wir schaffen das“-Politiker beantworten können. Sie haben sich die Frage vermutlich noch gar nicht gestellt.
Schon jetzt ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt. 85 Prozent der Österreicher lehnen die Flüchtlingspolitk der Regierung ab. Die Waffenkäufe und Anträge auf Waffenbesitzkarten sind stark gestiegen, Pfeffersprays und Elektroschocker ausverkauft. Der Sozialstaat und die Kommunen sind längst an ihre Belastungsgrenzen angelangt. Obwohl Europa mit immer wertloser werdenden Euros geflutet wird, geht den Europäern das Geld aus. Immer mehr einst so euphorische Welcome-Refugees-Claqueure werfen entnervt das Handtuch. Der direkte Kontakt mit der multikulturellen/arabisch/islamische Realität hat ihnen alle diesbezüglichen rosa Wunschvorstellungen in wenigen Wochen vollständig ausgetrieben. Nur die Schreibtischtäter in Ministerien, Ämtern, Kirchen, NGOs und Redaktionen machen unbeirrt weiter.
Im Alltag nehmen die Konflikte extrem zu. Der massive Zustrom an Menschen aus vormodernen Kulturen, die einer mit westlichen Werten inkompatiblen Politreligion anhängen, hat die Lebensqualität und Bewegungsfreiheit der autochthonen Bevölkerung massiv eingeschränkt. Wer sich nicht über die Mainstreammedien, sondern über die sozialen Netzwerke informiert, wo die versteckten Gräuelmeldungen aus der Lokalpresse gesammelt und weltweit verbreitet werden, der hat längst keinerlei Illusionen mehr.
In Deutschland müssen immer mehr Karnevalsveranstaltungen abgesagt werden, in Klubs oder in öffentlichen Bädern gehören Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Pöbeleien bereits zum Alltag. Jede Großveranstaltung ist mittlerweile ein Sicherheitsrisiko. Doch Politiker und Journalisten erregen sich mehr über die ohnehin extrem harmlosen Reaktionen der Bevölkerung auf solche Vorfälle als über die Übergriffe selbst.
Selbst der opportunistischen Massenpresse gelingt es kaum noch, die Tausenden Einzelfälle unter den Tisch zu kehren, die Tausenden Opfer der Willkommenspolitik zu ignorieren. Der Staat hat sein Gewaltmonopol längst verloren. Für die Sicherheit seiner Bürger kann oder will er nicht mehr sorgen, seine Macht reicht gerade noch dazu aus, um die autochthone Bevölkerung unter Druck zu setzen, damit sie sich möglichst widerstandslos in ihr trauriges Schicksal fügt. Weshalb Meinungsdelikte schärfer verfolgt, soziale Medien zensiert und der Kampf gegen rechts (also gegen alle, die nicht auf Regierungslinie liegen) verstärkt wird. Die EU plant, die Bürger zu entwaffnen und Deutschlands Justizminister will nicht gegen stärker gegen importierte Verbrecher und Islamisten, sondern gegen Bürgerwehren vorgehen. Aus seiner Sicht ist das sogar logisch.
Europa gibt eine jämmerliche Figur ab. Von Tokio bis Washington schüttelt man nur noch den Kopf. In Talkshows, im Feuilleton, in Landtagen, Parlamenten und Ministerien wird ohne Unterlass diskutiert debattiert, gefordert und kritisiert, aber Folgen hat dieses sinnfreie Gequatsche keine. Die Europäer sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie stehen dem in wenigen Wochen losbrechenden Ansturm an Migranten völlig unvorbereitet und hilflos gegenüber. Der Kaiser ist nackt. Das wissen alle außerhalb Europas.
Viele Europäer hoffen, so Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann, dass sich trotz der eindeutigen Signale und Entwicklungen doch noch alles in Wohlgefallen auflösen wird. Das gilt für Politiker, Journalisten und Bevölkerung gleichermaßen. Dass Europa innerhalb weniger Wochen im Chaos versinken könnte, übersteigt die Vorstellungskraft der meisten Menschen. Sie haben die naiven sozialistisch-christlichen Multikulti-Dogmen dermaßen verinnerlicht, sie sind so in ihrem eurozentristischen Denken gefangen, dass sie nicht begreifen können, dass viele, die sie so herzlich mit Teddybären willkommen geheißen haben, Rassisten, Faschisten, Terroristen, schlicht ihre Todfeinde sind.
Wer so etwas schreibt, wird sofort als Paranoiker, Psycho, Hetzer oder Rassist gebrandmarkt. Das ist einfacher und bequemer, als sich damit auseinanderzusetzen. Man hofft, dass „der Staat“, seine Institutionen und Repräsentanten die Lage doch noch in den Griff bekommen können. Jeder vertraut darauf, dass „man“, also jemand anderes, aktiv wird. Man vergisst dabei, dass diejenigen, die von den Bürgern dafür gewählt und bezahlt werden, um für Sicherheit und Frieden zu sorgen, völlig unfähig und überfordert sind. Sonst wären wir gar nicht in diese Situation gekommen.
Wer ernsthaft noch auf die Regierung vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen. Es könnte schon bald völlig belanglos sein, wer die Bundespräsidentenwahl in Österreich gewinnt, ob Merkel endlich entmachtet wird, ob Seehofer neue Ultimaten stellt, ob in Österreich oder Deutschland Neuwahlen stattfinden oder nicht. Was eine Merkel entscheidet, ein Faymann fordert, eine Maas will, ein Schäuble erklärt, ist völlig belanglos, wenn es den Millionen von Neoeuropäern schlicht egal ist. Nationalratswahlen, Parlamentsbeschlüsse, Ministerweisungen oder Angelobungen, all diese demokratischen Prozesse und Rituale, die unser bisheriges Leben bestimmt haben, könnten in wenigen Monaten keinerlei Bedeutung mehr haben. Österreich, Deutschland und ganz Europa sind in großer Gefahr.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.
