Eine der beliebtesten Phrasen der Einwanderungs- und Asyllobbyisten ist, dass Österreich oder Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählen. Deshalb könne man sich, so die Schlussfolgerung, die Aufnahme von 100.000, 1.000.000 oder noch mehr Armutsmigranten locker leisten. Es sei sogar ob des großen Reichtums unsere moralische Pflicht, „Schutzsuchende“ – wie der neue Euphemismus, die neue politisch-korrekte Sprachregelung für die in die europäischen Sozialsysteme einwandernden Menschen lautet – ohne jede Obergrenze aufzunehmen. Dieses Österreich-ist-reich-Argument gehört zum Standardrepertoire aller Linksparteien, NGOs und kirchlicher Organisationen.
Aber stimmt das auch? Dieser Stehsatz wird nie ernsthaft hinterfragt oder mit harten Fakten untermauert. Kein Wunder, schließlich zählen die Mainstreammedien zu den lautesten Stimmen im Welcome-Refugees-Chor. Sind wir also tatsächlich so reich? Worin besteht unser Reichtum eigentlich? Denn die rezente Masseneinwanderung macht vor allem eines deutlich, „wir“ – damit meinen Einwanderungs- und Asyllobbyisten niemals sich selbst, sondern immer die anderen – sind gar nicht so wohlhabend, wie uns NGOs und Mainstreammedien permanent einzureden versuchen.
Ein paar konkrete Zahlen: Der Staatsschuldenstand in der Euro-Zone liegt derzeit bei knapp 10 Billionen Euro. Eine Billion sind übrigens 1.000 Milliarden. Ganz schön viele Schulden für eine so reiche Währungszone. Das sind im Verhältnis zum BIP über 93 Prozent. Die gesamte Euro-Zone ist meilenweit entfernt von der seinerzeit im Maastrichtvertrag festgeschriebenen Staatsverschuldung von 60 Prozent.
Dabei sind selbst diese Zahlen noch geschönt. Beispiel Deutschland: Offiziell beträgt die Staatsverschuldung schlappe 2,2 Billionen Euro, rechnet man allerdings die Pensionsansprüche der Staatsbediensteten hinzu, sind wir bereits auf 4,4 Billionen. Nur um die bestehende Staatsschulden zu finanzieren, müsste Deutschland Wirtschaft jedes Jahr um 1,5 Prozent wachsen.
Auch in Österreich ist der offizielle Staatschuldenberg mittlerweile auf knapp 300 Milliarden Euro angewachsen. Der offizielle wohlgemerkt. Die Pensionsansprüche des Beamtenheeres und die in diversen Firmen und anderen Konstruktionen versteckten Schulden sind da noch nicht eingerechnet. Die EU-Staaten sitzen auf Rekordschulden und haben ihre letzten Reserven längst aufgebraucht.
Worin besteht also unser Reichtum, der es uns ermöglichen soll, vor allem die ungebildete Unterschicht aus der Dritten Welt ohne jede Obergrenze aufzunehmen, zumal auch die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten immer mieser wird? Besserung ist keine in Sicht. Von den drei großen Ratinagenturen vergibt nur noch Moody‘s das Triple-A an Österreich, aber auch hier mit negativem Ausblick.
Deshalb laufen derzeit die Notenpressen heiß. Man überschwemmt Europa mit Euros. Erst vor wenigen Wochen hat EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, das Kaufprogamm für Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Monat bis ins Jahr 2017 hinein zu verlängern. 360 zusätzliche Milliarden werden so in die Märkte gepumpt. Ja, wir sind so reich, dass wir unsere Märkte mit Geld fluten müssen, das immer mehr an Wert verliert. Der Euro verkommt zur Ramschwährung und wird weltweit kaum noch ernst genommen. Heuer hat der chinesische Yuan sogar den Euro aus dem IWF-Währungskorb verdrängt. Ein eindeutiges Signal, aber darüber wird in der europäischen Mainstreampresse kaum berichtet.
Mit der ständigen Ausweitung der Geldmenge und der Nullzinspolitik werden die europäischen Bürger in Rekordtempo enteignet. Denn die explodierenden Staatsausgaben müssen irgendwie finanziert werden. Deshalb muss man an das Ersparte seiner Bürger rankommen. Österreichs Haushalte verfügen gerade einmal über ein Nettogeldvermögen von 119 Prozent des BIP (Stand 2013). Das ist ein im internationalen Vergleich extrem niedriger Wert. Zum Verglich: Das Nettogeldvermögen privater Haushalte liegt in Taiwan bei 435 Prozent, in Japan bei 274 Prozent und selbst Portugal liegt mit 144 Prozent deutlich vor Österreich. Die Österreicher sind im internationalen Vergleich alles andere als reich. Und sie werden auch nicht reicher, beim Zuwachs des privaten Vermögens gehört Österreich zu den internationalen Schlusslichtern.
Das ausgaben- und schuldengeile Brüssel und die EZB kümmert das wenig. Damit sich keine Bürger dem Enteignungsprogramm entziehen können, plant man bereits das Bargeldverbot. Keiner soll das derzeitige System mehr verlassen können. In vielen linken Parteien hat man aber noch viel weitergehende Pläne. Da träumt man schon vom Ende des Privateigentums. So wird in Hamburg und Bremen mit Hilfe von Ausnahmeregelung im Grundgesetz privates Eigentum zur Unterbringung von Zuwanderern zwangsentgeignet.
Worin besteht also „unser“ Reichtum? Laut der Weltbankstudie „Where ist the Wealth of nations? – Measuring Capital for the 21 Century“ besteht der Reichtum Österreichs zu 84 Prozent aus Humankapital, Wissen und Knowhow. Genau dieses Kapital wird gerade von der unverantwortlichen Einwanderungs- und der leistungsfeindlichen Hochsteuerpolitik verspielt. Die Regierung in Wien vertreibt mit ihrer Politik die Leistungsträger und klugen Köpfe. Sie lässt stattdessen zehntausende unqualifizierte Menschen ins Land. Österreich befindet sich auf der Autobahn in Richtung Dritte Welt. Gleiches gilt für Deutschland und einige andere EU-Staaten.
Man kann es drehen und wenden wie man will, Europa ist nicht reich. Es pfeift aus dem letzten Loch. Und die Aussichten sind düster. Europas Wirtschaft und Wissenschaft fallen immer weiter zurück. Dank Rekordabgaben und -steuerlast und unzähliger bürokratische Hürden liegen die Arbeitskosten in Deutschland und Österreich auf internationalem Rekordniveau. Selbst Japan und die USA produzieren deutlich günstiger.
Die Zeiten, als Deutschland in Forschung und Innovation weltweit führend war, sind ebenfalls vorbei. Man ist zwar noch in den alten Industriezweigen wie etwa im Auto- oder Maschinenbau top, aber bei den neuen Technologien haben die USA und Fernost Deutschland und ganz Europa längst abgehängt. Mittlerweile tut man sich in Europa sogar schon schwer, technische Großprojekte ohne Verzögerungen, Peinlichkeiten und Pannen umzusetzen. Man denke nur an den Berliner Flughafen oder an Galileo, das europäische GPS, das bereits 2008 hätte seinen Betrieb aufnehmen sollen und noch immer nicht funktioniert.
Alles egal, wir sind reich und das Geld kommt aus der Notenpresse. Deshalb stört es die linken Umverteiler auch nicht sonderlich, wenn die Industrie mit Abwanderung droht. Laut einer aktuellen Studie des deutschen Handelsblatts Research Institutes verabschiedet sich vor allem die energieintensive Industrie aus Deutschland und Österreich. Die Unternehmen investieren vor allem im Ausland, während sie im Inland ihren Kapitalstock schrumpfen lassen. Die enorm hohen Arbeits- und Energiekosten machen Europa für die Industrie immer unattraktiver. Der akute Fachkräftemangel, der mit Analphabeten aus Afghanistan oder Grundschulabsolventen aus Nigeria sicher nicht behoben werden kann, tut sein übriges. Bei den modernen Technologien haben wir den Anschluss längst verloren, die alte Industrie wird mit Rekordsteuern, absurden Umweltauflagen und teurer Energie (Stichwort Energiewende) vertrieben. Die Zeiten, als Europa reich war, sind vorbei.
Das zeigt die Flüchtlingskrise ganz deutlich. Denn Bar- und Buchgeld kann man auf Kopfdruck fast ohne Obergrenze vermehren. Dabei handelt es sich aber nicht um echte Werte, das ist nur Voodoo-Ökonomie. „Schutzsuchende“ kann man nicht mit wertlosen Papierzetteln versorgen. Sie brauchen echte Unterkünfte, Häuser, Wohnungen, Spitalsbetten, Nahrungsmittel etc. Es geht um echte Werte, nicht um virtuellen Hokus Pokus, es geht um Produkte, um Substanz, die irgendjemand irgendwann mit produktiver Arbeit geschaffen haben muss. Und da schaut es ziemlich traurig aus. In einem reichen Land sollten Unterkünfte für „Schutzsuchende“ entweder vorhanden sein oder sie sollten schnell und problemlos errichtet werden können. Sollten. Denn die Staaten sind mit ihren Ressourcen am Ende, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Investitionen bleiben aus und die Kreditwürdigkeit sinkt.
Dabei stehen wir erst am Anfang des Problems. Mit Turnsälen, die man zuvor den Schülern weggenommen hat, mit zweckentfremdetem Kasernen und Mehrzweckhallen, die für die Öffentlichkeit nun nicht mehr zugänglich sind, kommt man auf Dauer nicht aus. Die Zuwanderer brauchen und wollen richtige Wohnungen und Häuser, am besten sofort.
Ganz genau, sagt der gelernte Sozialist. Die Flüchtlinge, von denen ein Großteil keine adäquate Ausbildung hat und viele sogar Analphabeten sind, würden schließlich die europäische Wirtschaft ankurbeln. Genialer Plan. Wir schaffen uns ganz viele neue Sozialfälle und bringen damit die Wirtschaft wieder in Schwung. Ein sozialistisches Geld-Perpetuum-mobile. Warum sind Jordanien oder der Libanon nicht längst steinreiche Staaten? Dort müsste die Wirtschaft angesichts der hunderttausenden Flüchtlinge gerade durch die Decke gehen?
Das ist natürlich Unsinn. Menschen, die aufgrund fehlenden Qualifikation nicht in den Arbeitsmarkt eines hochentwickelten Staates integrierbar sind, nichts zur Wissensvermehrung beitragen und von Transferleistungen leben, bringen der Wirtschaft und der Gesellschaft nicht nur nichts, sie kosten der Allgemeinheit Geld, sehr viel Geld. Laut Münchner ifo-Institut kosten die Flüchtlinge alleine heuer dem deutschen Staat rund 20 Milliarden Euro (viele indirekte Kosten nicht mitgerechnet). Die Ausgaben werden dank der anhaltenden Völkerwanderung und dem großen Multiplikator Familiennachzug in den kommenden Monaten und Jahren regelrecht explodieren. Ein immer größerer Teil der Staatsausgaben wird künftig für „Schutzsuchende“ aufgewendet werden. All das geht zu Lasten von Bildung, Infrastruktur, Forschung etc. Angesichts solcher Zahlen und Aussichten klingt die merkelsche Wir-Schaffen-das-Parole völlig abstrus.
Wir sind weder reich noch schaffen wir das. Und man sollte sich auch genau ansehen, wer da besonders laut und oft „Wir schaffen das“ und „Wir sind reich, wir können uns das leisten“ ruft. Es sind fast ausschließlich Menschen, die noch nie etwas zum angeblichen Reichtum unser Gesellschaften beigetragen haben. Im Gegenteil. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Menschen, die davon leben, das Geld, das andere mühsam erwirtschaftet und verdient haben, zu verteilen und sich einen guten Teil davon selbst zu behalten. Dafür lässt man sich sogar noch als guter Mensch feiern, während man mit erhobenem Zeigefinger von denjenigen, die mit ihrer Arbeit tatsächlich die „Flüchtlinge“ ernähren, nämlich die Nettotransferzahler, das sind in Österreich ohnehin weniger als zwei Millionen Menschen, noch mehr „Solidarität“, sprich noch mehr Kohle fordert.
Die Armutsmigranten sind für die Gurtmenschen in der Asyl- und Sozialindustrie vor allem Einnahmequelle und Argumentationshilfe, die letzten Leistungsträger und „Reichen“ vollständig auszusackeln. Weil sie, wie alle Linken, recht wenig von Ökonomie verstehen, melken sie in ihrer Gier und Ahnungslosigkeit selbst die letzen verbliebenen letzten Milchkühe zu Tode. Die Sozialsten werden mit ihrer wahnwitzigen Politik die europäischen Gesellschaften in Chaos, Armut, Verteilungskämpfe und Kriege stürzen. Und einmal mehr in der jüngeren Geschichte gilt, was Margaret Thatcher seinerzeit auf den Punkt gebracht hat: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.“
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.
