Ich wollte, ich könnte einmal zu einem Unterberger-Kommentar zur sogenannten Flüchtlingsfrage sagen: Nein – Sie haben nicht recht! Leider – Sie haben recht! Mit jedem Wort! Das trifft auch auf ihren Kommentar zum Thema Türkei – EU zu. Die EU kriecht nicht zu Kreuze, sie kriecht zu Halbmond!
Wo sind die Zeiten, da eine Angela Merkel noch von besonderen speziellen Beziehungen zur Türkei sprach, knapp unter der Schwelle der Vollintegration, mit allen wirtschaftlichen Gleichstellungen, aber doch nicht Vollmitglied, das würde beiden gut tun. Ich war übrigens eine der ersten – damals noch VP-Delegationsleiterin im Europaparlament –, die vor Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gewarnt hat. Mit der Begründung, dass ein Beitrittsprozess, auch wenn er noch solange verzögert werden sollte, irgendwann einmal zu Ende geht, dass irgendwann alle 30 Kapitel des EU Vertrages abgehakt sind und dann die Stunde der Wahrheit kommt, in der es kein Zurück mehr gibt.
Die Volksbefragung war ein geschickter Schachzug des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, der es mir übrigens freistellte, bei der entsprechenden Abstimmung im Europaparlament nach meinem Gewissen zu entscheiden. Ich blieb bei meinem Nein zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Ich war übrigens nicht die einzige, die schwere Bedenken äußerte. Ich erinnere mich an den grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der vor einer Überdehnung der EU warnte. Wo ist eigentlich dieser scharfe Analytiker der Grünen? Ich erinnere mich an den damaligen Agrarkommissar Fischler, dem angesichts der Agrarförderungen an die Türkei und der Personenfreizügigkeit gelinde gesagt die Grausbirnen aufstiegen – ich hoffe er verzeiht mir diese saloppe Bemerkung.
Nun müssen wir uns über all das nicht mehr den Kopf zerbrechen, nicht über die Menschenrechtslage, das Kurdenproblem, die eingefrorene Zypernfage, nur darüber wer zahlt! Sicher jene, die man gemeinhin zu den Nettozahlern zählt! Also wiederum jene Mitgliedsstaaten der EU, die schon jetzt die Hauptlast der Flüchtlings- und Migrantenströme absorbieren, dazu zählt durch die großkoalitionäre Lähmung unserer Bundesregierung natürlich auch Österreich. Solidarität in der EU ist leider eine Einbahnstraße zu unseren Lasten und sie wird falsch definiert.
Ursula Stenzel war bisher für die ÖVP Bezirksvorsteherin des 1. Wiener Bezirkes und ist jetzt Gemeinderätin für die FPÖ. Davor war sie Mitglied des EU-Parlaments (ÖVP) und ORF-Journalistin.
