Österreich steht vor den größten Herausforderungen in der Geschichte der Zweiten Republik. Die muslimische Völkerwanderung und die Kriegserklärung des Islamischen Staates gegen Europa erfordern eine kluge politische Strategie und ein verantwortungsvolles Krisenmanagement. In einer so dramatischen Situation sollten alle Alarmglocken läuten, Task Forces eingerichtet, Grenzen gesichert, Militär und Polizei aufgerüstet werden. Nichts davon passiert. Ganz im Gegenteil. Die Regierung trifft entweder keine oder verschlimmert die Situation durch völlig falsche Entscheidungen.
Der sozialistische Verteidigungsminister Gerald Klug will trotz der aktuellen Gefahrenlage kein zusätzliches Geld für seine Truppen, obwohl er und sein Vorgänger das Heer zu Tode reformiert und gespart haben. Das österreichische Bundesheer kann seine ureigenen Aufgaben kaum noch erfüllen, dem Verteidigungsminister ist das völlig egal.
Es gibt weiterhin keinerlei ernsthafte Grenzschutzmaßnahmen und Grenzkontrollen. Nach wie vor strömen tägliche tausende Menschen ungehindert und unkontrolliert ins Land. Jeden Tag können so hunderte Gotteskrieger und unzählige ihrer Sympathisanten problemlos und unerkannt einreisen. Keiner der verantwortlichen Politiker sieht darin ein ernsthaftes Problem oder Sicherheitsrisiko. Bestehende Gesetze werden ignoriert und gebrochen.
Der Staatsfunk versucht mit tendenziösen Nachrichten und Berichten, Auslassungen und Halbwahrheiten die Situation und Entwicklungen in Österreich zu beschönigen und betreibt exzessive poltisch-korrekte Propaganda. Die Bevölkerung soll nicht beunruhigt werden. Gleichzeitig hetzen ORF-Journalisten gegen alle politischen Kräfte und Menschen, die die derzeitige Politik, die völlig aus dem Ruder gelaufene „Willkommenskultur“ und das fehlende Krisenmanagement der Regierung kritisieren.
Polizisten werden entwaffnet. Außerhalb der Dienstzeit dürfen sie keine Waffe mehr tragen.
Der Staat ist offensichtlich nicht mehr Willens und nicht mehr in der Lage für die Sicherheit seiner Bürger und den Schutz seines Territoriums zu sorgen. Damit die Menschen auch nicht mehr selbst für ihre Sicherheit sorgen können, wird der Zugang zu Waffenbesitzkarten immer teurer und schwieriger. Die Linke will eine generelle Entwaffnung aller Bürger, während man gleichzeitig wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen verhindert, damit IS-Kämpfer und andere radikale Moslems völlig ungehindert und mit illegalen Waffen im Gepäck einreisen können. Ist dieses völlige Versagen, diese Kette von fatalen Fehlentscheidungen mit ungeahnten Folgewirkungen tatsächlich nur auf grenzenlose Dummheit, Inkompetenz und Überforderung zurückzuführen?
Aus welchen Gründen auch immer, die rot-schwarze Regierung setzt durch ihre Passivität und durch ihre fahrlässige Politik die Bevölkerung extrem hohen Sicherheitsrisiken aus und ignoriert die steigende Kriegs- und Terrorgefahr. Mehr noch, sie unternimmt mit Unterstützung der linken bis linksextremen Kräfte alles, damit die Bevölkerung den kommenden Konflikten und Kriegshandlungen möglichst unvorbereitet, hilf- und schutzlos ausgeliefert ist. Daran sollte man denken, wenn nach dem ersten Massenmord an unschuldigen Menschen in Österreich, die Regierung und ihre Helfershelfer in Medien, Kultur und Kirche darauf mit Überraschung, hohlen und schleimigen Phrasen, Durchhalteparolen und simulierter Betroffenheit reagieren. Die Massaker in Paris haben in Wien zu keinerlei Umdenken geführt.
Wie man auf diese Kriegserklärung gegen Europa richtig und im Sinne der Bevölkerung reagiert, machen unsere östlichen Nachbarn vor. Und auch das gehört zur Strategie der heimischen Polit-Lemminge, dass man diese verantwortungsvoll handelnden Politiker als miese Bösewichter, Unmenschen und Rassisten hinstellt. Kanzlerdarsteller Werner Faymann hat Viktor Orbans Maßnahmen sogar mit dem Holocaust in Verbindung gebracht.
Die nächsten Massenmorde in Europa werden radikale Muslime nicht in Budapest, Warschau, Bratislava oder Prag verüben. Wohl eher in Berlin, München, Brüssel, Marseille oder Wien oder sonst wo in Österreich. Wir dürfen uns zwar auf Terror, Massenmorde, Chaos und Verteilungskämpfe einstellen, dafür haben wir die besseren, menschlicheren und umsichtigeren Politiker. Was für ein Glück.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.
