Es war ein starkes Zeichen, das junge Menschen der Identitären Bewegung Österreich gemeinsam mit vielen „gewöhnlichen“ Bürgern, vor allem aus der Steiermark, setzten: Rund 1.000 kamen am 15. November zu einer friedlichen Kundgebung für die Grenzschließung und standen damit im Gegensatz zu linksextremen Gewalttätern. Doch nicht nur dem Volk scheint es schön langsam zu reichen: Auch immer mehr Einsatzkräfte vor Ort leiden darunter, tagtäglich beim von der Regierung verordneten Gesetzesbruch zuzuschauen – und die Fehlinformationen der Medien zu ertragen. Für sie hatte Steirerkrone-Chefredakteur Christoph Biró in seinem umstrittenen Kommentar recht.
Der Demonstrationszug, der sich inmitten der südsteirischen Weinberge zur Grenze bewegte, war größer als erwartet. Die Medien hatten ja die Kundgebung im Vorfeld totgeschwiegen und Linksextremisten hatten mit massiven Störaktionen gedroht. „Kein Meter der rassistischen Mobilmachung!“, hatten diese bereits im Vorfeld in einer Presseaussendung über den APA-OTS-Verteiler erklärt.
Dies steht im Gegensatz zur Eigendefinition der Identitären, die lautet: „100 Prozent Identität, 0 Prozent Rassimus“. Dementsprechend gewalttätig und absurd waren die verwendeten Ausdrücke und Ankündigungen der Veranstalter der Antifa-Gegendemo: von einem „Naziaufmarsch“ der Identitären war ebenso die Rede wie die Ankündigung, auf der Straße „Abwehrkämpfe“ zu führen. Nur 36 Stunden nach dem Massenmord von Paris versammelten sich etwa 200 gewaltbereite Linksextremisten und prinzipiell friedliche Linke vor dem Bahnhof in Spielfeld, um für einen weiteren ungehinderten Zustrom an Einwandern einzutreten – und um Andersdenkenden das Demonstrationsrecht zu verwehren.
Auch wenn die anwesende Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker sich im Nachhinein von Teilnehmern distanzierte, hätte sie spätestens bei ihrer Ankunft in Spielfeld sehen müssen, dass der berüchtigte „Schwarze Block“ – natürlich vermummt – die Kundgebung anführte.
Ein Teil der „Antifa“ brach aus dem linken Demonstrationszug aus, um zu der angemeldeten Demonstration der Identitären zu kommen. Die Situation in den Weinbergen war angespannt. Von Seiten der Identitären wurden die Teilnehmer immer wieder aufgefordert, sich nicht provozieren zu lassen, denn hier handle es sich um eine friedliche Kundgebung – was von diesen Demonstranten auch bis zum Schluss eingehalten wurde. Nach einem längeren Katz-und-Maus-Spiel konnte die Polizei mit einem Großaufgebot die Linksextremen schließlich einkesseln, sodass sich der angemeldete Demonstrationszug verspätet in Bewegung setzen konnte.
Vier Forderungen standen dabei im Mittelpunkt: Das Dichtmachen der Grenze zu Slowenien, Hilfe vor Ort für die Menschen in den Krisen- und Kriegsgebieten, Rückführung der bereits Angekommenen und Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann.
Linksextreme demolieren 80 Autos und attackieren Identitäre mit Holzlatten
Während der ganzen Demonstration hatte die Polizei alles voll im Griff, nicht jedoch an einem Nebenschauplatz im Vorfeld: Mehrere Teilnehmer der Pro-Grenzschließungs-Demo erzählten bereits bei der Ankunft mit ihrem Auto am Parkplatz – einige hundert Meter von der Sammelstelle entfernt – von Vermummten bedroht und zum Teil auch tätlich angegriffen worden zu sein. Noch größer war für rund 80 Autobesitzer der Schock, als diese nach der Kundgebung zum Parkplatz zurückkamen: Ihre Autos waren demoliert, Scheiben zerschlagen, Rückspiegel heruntergerissen und Patschen in die Reifen gestochen.
Laut Aussagen des Sprechers der Identitären Alexander Markovits wollten die Veranstalter den Parkplatz selbst überwachen, was die Polizei jedoch untersagt habe – offensichtlich um ein direktes Aufeinandertreffen zu vermeiden. „Allerdings hat der Staatsschutz versprochen, die Überwachung des Parkplatzes zu übernehmen.“ Dies geschah offensichtlich nicht. Die Polizei konnte hingegen nach Aussagen von Pressesprecher Leo Josefus nach Abschluss der Demo großes Unheil verhindern: „Eine Gruppe Identitäre hatte am Bahnhof Spielfeld ihr Auto abgestellt. Hier wurden sie vom Linksblock, der vermummt war, mit Holzknüppel und Besenstielen attackiert. Von Seiten der Identitären ging keinerlei Provokation aus.“ Durch das rasche Eingreifen der Polizei sei es zu keinen Verletzten gekommen.
Slowenen und Österreicher rücken zusammen
Bei der Bürger-Kundgebung selbst wurde auch deutlich, dass die Bedrohung durch die – unkontrollierten – Einwanderermassen fast hundert Jahren in Konflikt lebende Slowenen und Österreicher wieder zusammenrücken lässt. So waren einige Slowenen bei der Kundgebung dabei, die die Schließung ihrer Nordgrenze befürworteten, obwohl dies einen Einwanderer-Rückstau im eigenen Land bedeuten würde.
„Eine breite Masse erhebt sich hier und heute, weil wir keinen Terrorismus tolerieren wollen. Die junge Generation will den Hass vergessen, der durch den Nazismus und Kommunismus verursacht wurde. Wir sind sehr ähnlich und wir sollten bei offenen Fragen eng zusammenarbeiten, um gemeinsam zu kämpfen“, erklärte ein Slowene bei der Abschlusskundgebung auf einer Anhöhe nahe des Grenzübergangs Spielfeld. Europa müsse sich seiner christlichen Wurzeln besinnen und dem Islam, der eine große Bedrohung darstelle, die Stirn bieten.
Nächster Protest am 28.11. - Solidarität unter Patrioten
Von Seiten der österreichischen Identitären hieß es bei der Abschlusskundgebung: „Wir sind heute hier, obwohl viele nicht wollten, dass wir hierherkommen: die Regierung nicht, die EU nicht und die Linken nicht. Und wir sind nicht hier, weil wir diejenigen, die über die Grenze kommen, hassen, sondern weil wir unsere Heimat lieben.“ Es gehe darum, ein friedliches, gewaltloses, aber kompromissloses Zeichen zu setzen – für die Zukunft Österreichs. „Beim ersten Protest waren es 40 Leute, letztes Mal 400 und jetzt 800 bis 1.000. Beim nächsten Mal sind wir Zwei-, Zehn- oder Hunderttausend Leute.“ Zum Schluss formierten die Teilnehmer einen Lebenden Zaun entlang der Grenze. Die nächste Demonstration in Spielfeld ist für Samstag, dem 28. November, um 13.00 Uhr angekündigt.
Für die Identitären ist es kein Thema, der Gewalt der Antifa zu weichen: So riefen sie nach der Demo zu Spenden für die Besitzer der demolierten Autos auf, falls Versicherungen nicht zahlen sollten. Weiters wurden mehrere Sammelklagen gegen „die Organisatoren und Ermöglicher dieser Ausschreitungen“ angekündigt. Laut Facebook-Seite meldeten sich binnen kurzer Zeit zwei Kfz-Meister, die kostenlos den Schaden der Autos reparieren wollen und ein Reifenhändler, der die Reifen zum Einkaufspreis weitergibt. „So sieht patriotische Solidarität aus!“, kommentierten das die Identitären.
Soldaten und Polizisten verzweifelt
Wie legitim, ja notwendig eine Grenzschließung ist, zeigten weitere Lokalaugenscheine an der Grenze. Nach wie vor herrscht hier von der Regierung befohlene Rechtlosigkeit. Das Fremdenpolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz und das Schengen-Abkommen werden mit jedem nicht kontrollierten Einwanderer gebrochen. Noch immer wird kein einziger Asylant in Spielfeld registriert oder dessen Gepäck kontrolliert.
Der Unmut der hier abgestellten staatlichen Einsatzkräfte ist hoch. „Wir dürfen kein Gepäck kontrollieren“, erklärt ein Berufssoldat. „Täglich sperrt sich etwas in mir mehr, Schnellfahrer abzustrafen“, meint ein Polizist und verweist darauf, dass er und die meisten seiner Kollegen an der Grenze nicht nur überbelastet, sondern auch vom Regeldienst abgezogen worden seien: „Es ist ein Wahnsinn, so mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger umzugehen.“
Ein anderer verweist auf Tumulte, die es zwischen den oft einander hassenden Afghanen und Syrern gab – auch Messer seien hier eingesetzt worden.
Anfang November wurde laut Pressemeldungen ein Bundesheersoldat von einem unbekannten Flüchtling mit einem Zaunelement attackiert und dabei im Gesicht verletzt. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs. Einsatzkräfte geben an, keine Nachrichten mehr anzusehen, da hier ohnehin nur gelogen beziehungsweise zu bedenklichen Vorkommnissen geschwiegen werde – alles solle unter der Decke bleiben.
„Niemand berichtete, dass es in der Asylantenunterkunft in Wagna im Oktober schon zwei Stunden nach der Unterbringung zu einer großen Schlägerei kam“, kritisiert ein Polizist. Am 12. November meldete das Landespolizeikommando Steiermark immerhin, dass es am 12.11. in der Asylantenunterkunft in Wildon zwischen zwei Irakern und einem Afghanen zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam, in deren Verlauf ein Mann schwer an der Schulter verletzt wurde.
„Steirerkrone-Chef Biró schrieb die Wahrheit“
Einsatzkräfte berichteten auch, dass der Steirerkrone-Chefredakteur Christoph Biró auf Punkt und Beistrich die die Wahrheit geschrieben habe, da er gesicherte Informationen aus Bundesheer- und Polizeikreisen erhalten hatte. Danach wurde Biró aufgrund heftiger Proteste der „Welcome-Fraktion“ und Dementis von Chefs der Polizei und ÖBB von der Kronen Zeitung aufs Abstellgleis gestellt. Biró hatte in einer Kolumne unter anderem von „testosterongesteuerten Syrern, die sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten“ oder von Afghanen, die in Zügen ihr Unwesen trieben, geschrieben. Auch in sozialen Netzwerken sei kaum mehr eine wahrheitsgemäße Berichterstattung möglich, erklärt ein Beamter, der schon länger vor Ort eingesetzt ist – zu groß sei der Druck von ganz oben: „Ich hätte mir nie gedacht, dass ich einmal Angst haben muss, wenn ich meine Meinung sagen oder schreiben will.“
In Spielfeld geht es schon längst nicht mehr „nur“ um eine invasive, illegale Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika und darum, ob und in welchem Ausmaß wir Terror und Gewalt importieren. Es geht vor allem darum, Österreich zu schützen und den leidenden Menschen aus den Krisenherden vor Ort zu helfen.
Nicht zuletzt geht es um die Meinungsfreiheit, eines der höchsten Errungenschaften einer Gesellschaft. Medien, die so tun, als wären sich in Spielfeld „Linke“ und „Rechte“ gegenübergestanden, verletzen das Gebot der der Objektivität gröblichst. Es stand in erster Linie eine von Roten und Grüne auch finanziell unterstützte Gruppe Gewaltbereiter einer großen Gruppe einfacher, friedlicher und patriotischer Bürger gegenüber, die sich für die Schließung der Grenze einsetzten, weil die Politik hier versagt hatte.
„Jetzt wissen wir, dass Österreich doch noch lebt“, waren sich viele Teilnehmer einig. Ihr Wort in Gottes Ohr.
Klaus Faißner, freier Journalist und Publizist, Steirer, der in Wien lebt. Autor mehrerer Sachbücher und Broschüren zu den Themen Gentechnik, erneuerbare Energien und EU.
