Überlegungen zur Gemeinderatswahl für ratlose Bürgerliche

Aus zahlreichen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis glaube ich zu wissen, dass sich bei der Wahl am kommenden Sonntag gerade Bürgerliche mit der Entscheidung schwerer als sonst tun, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Warum? 

Links-Grün wird abgelehnt; mit einer Stimme für die ÖVP wird bei zu erwartenden +/- 10 Prozent wenig bewirkt; die doch überwiegend unernsten Neos kämpfen ums Überleben; und H.C. Strache erscheint vielen – wenn auch mit abnehmender Tendenz – unwählbar. Was tun??

Ich schlage vor, dass nur diejenigen weiter lesen, denen Österreich zu rot ist, die

  • ausschließlich sozialistische Bundeskanzler seit 1970 (bis auf die Schüssel-Jahre) satt haben,
  • meinen, dass Sozis als Bundespräsident, an der Spitze des Parlaments, der Höchstgerichte, der Nationalbank, des ORF, der Mehrzahl der Boulevard-Medien, wichtiger Staatsanwaltschaften, zahlloser kultureller Institutionen, Schulen, Ämter, Behörden, Universitäten … etc. deutlich überrepräsentiert sind;
  • die bedauern, dass die ÖVP als ewiger Zweiter zu wenig Mut und Gewicht hat für überfällige Reformen; und
  • den Filz zwischen der Stadt Wien und der SPÖ zunehmend unerträglich empfinden.

Was hat das alles – bis auf den letzten Punkt – mit der Wiener Gemeinderatswahl zu tun? Sehr viel, die bundespolitische Konsequenz dieser Wahl ist überragend, weil Michael Häupl und die Wiener SPÖ (neben dem ÖGB) das letzte massive Bollwerk einer ansonsten erodierenden, Platz 1 mit Zähnen und Klauen verteidigenden, Partei sind.

Daher Zähne zusammen beißen und am Sonntag FPÖ wählen! Die Konsequenzen?

Zunächst keine Sorge, selbst wenn Strache Erster wird, Bürgermeister wird er nicht, Bürgermeister bleibt – diesmal noch – ein entscheidend geschwächter Häupl (oder ein anderer Roter), von den Grünen und (nötigenfalls) den Neos auf den Schild gehoben. Aber die SPÖ steht nach Oberösterreich für die Zukunft vor einem weiteren strategischen Spagat, wie sie es – vor allem im Bund nach der nächsten Nationalrats-Wahl – mit der FPÖ hält; ein Dilemma mit Spaltungspotential! Kreiskys Traum war das bürgerliche Lager zu spalten, um unbehelligt regieren zu können. Lasst uns versuchen, die SPÖ zu spalten, jedenfalls aber entscheidend und nachhaltig zu schwächen!

Dieses Land und seine Bevölkerung haben Besseres verdient als SPÖ ad calendas Graecas!

Dr. Werner Milota, Generalbevollmächtigter der CA i.R.
seit Erreichen des Wahlalters – damals mit 18 – ein bürgerlicher Konservativer

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