Spannende Gespräche zur Wiener Wahl

In meinem Freundes- und Familienkreis wird von Tag zu Tag heftiger das Wahlverhalten bei der Wiener Wahl am Sonntag diskutiert. Angesichts des fast völligen Versagens der meisten Medien und der gewaltigen Probleme wird darüber so viel diskutiert wie noch nie über eine Wahl in den letzten Jahrzehnten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die zumindest bürgerliche Wiener derzeit heftig bewegen, in gerafftem Wortlaut.

Vorbemerkung: Da ja keiner meiner Freunde identifiziert werden soll, sind die Aussagen mit Buchstaben anonymisiert. Fast alle Gesprächsteilnehmer haben fast immer ÖVP gewählt. Auch ich (allerdings habe ich im Laufe meines Lebens – bei ganz unterschiedlichen Wahlen, aus ganz unterschiedlichen Motiven, und sicher nicht, um einen Pseudo-Proporz herzustellen, – je einmal auch Rot, Grün und Blau gewählt, aber übrigens noch nie bei Nationalratswahlen).

A: Was soll ich nur wählen?

B: Drei Gspritzte trinken und halt wieder ÖVP.

C: Ganz sicher diesmal FPÖ. Das ist die einzige Chance, endlich keinen roten Bürgermeister mehr zu haben und den ganzen Wiener Korruptionssumpf wenigstens ein bisschen auszutrocknen.

B: Aber das bezweckt doch eine ÖVP-Stimme auch?

C: Die wären doch nur wie jetzt die Grünen wieder ein billiger Mehrheitsbeschaffer für die Roten. Das hat man vorher bei Görg und Marboe gesehen. Der Marboe war zwar sicher der beste Kulturstadtrat seit langem, die Künstler haben ihm auch anerkennend auf die Schulter geklopft, aber dann allesamt grün gewählt. Das gehört dort genauso zum Lebensstil wie das Kokain.

D: Heute sind die Grünen doch zu einer bloßen Radfahrer- und Schwulenlobby geworden. Mich wundert, dass einst etliche Bürgerliche Grün gewählt haben.

B: Daran war Busek schuld. Jedenfalls lässt es sich heute die ÖVP zum Unterschied von Grün und Neos auch unter Druck der linken Medien offen, dass sie auch mit der FPÖ eine Koalition bilden könnte.Das ist im Vergleich zur unglückseligen Marek beim letzten Mal mutig und neu.

C: Und warum sagt sie’s dann nicht auch?

B: Das ist nur Taktik. Die ÖVP würde wohl Blau-Schwarz machen, wenn sich's ausgehen sollte, also wenn die FPÖ wirklich extrem erfolgreich ist. Aber sie sagt es nicht so deutlich. Denn sonst würde sie halt am linkskatholischen Flügel ein paar Stimmen verlieren.

D: Dieser Flügel ist aber heute nur noch ganz klein und längst schon zu Grün und Rot abgeflattert. Die Masse der Gläubigen wird doch in Wahrheit von der Amtskirche total im Stich gelassen, die in Wien nur noch eine Speichellecker-Organisation für die SPÖ ist. Schönborn strahlt immer am meisten, wenn er auf einem Foto neben dem Bürgermeister stehen darf. Er war vor ein paar Tagen im Radio sogar knapp daran, den im Interview gleich dreimal vorgebrachten ORF-Wunsch zu erfüllen und sich für die SPÖ auszusprechen. Er hat auch nie ein Wort der Kritik daran zusammengebracht, dass Kinderheime der Stadt Wien in brutale Zwangsbordelle verwandelt worden waren, in denen viel schlimmere Missbräuche geherrscht haben als jemals in kirchlichen Heimen. Er hat nie kritisiert, dass sich in Wien Kindergärtnerinnen vor Rathausbürokraten dafür rechtfertigen müssen, dass sie Kindern Weihnachten erklären, oder dass sie Kinder beim Masturbieren nicht streicheln wollen. Schönborn bringt auch kein Wort der Kritik an der radikalen Linie von Rot und Grün zu Abtreibung und Schwulenadoption über die Lippen. Er sagt auch nichts dagegen, dass in den Schulen jetzt sogar schon Propaganda-Plakate für Homosexuelle und Transgender-Personen aufgehängt werden. Das hat doch alles mit christlich nichts mehr zu tun. Die Wiener Kirche lässt die Gläubigen derzeit hirtenlos. So wie 1938. Da hat sie sich in den ersten Monaten auch mit den neuen Herrschern arrangieren wollen. Erst als dann im Herbst Tausende katholische Jugendliche die größte Anti-Nazi-Demonstration der gesamten NS-Zeit in Österreich gemacht haben, sind die Bischöfe aus ihrer anpasslerischen Feigheit wieder zum echten Christentum zurückgekehrt.

B: Es geht ja am Sonntag nicht um die Kirche, also lassen wir das. Und die wichtigste Tatsache ist in diesem Zusammenhang: Ohne eine halbwegs überlebende ÖVP kann es gegen die drei Linksparteien jedenfalls nie einen nichtsozialistischen Bürgermeister in Wien geben. Selbst wenn die FPÖ sehr stark zulegt. Daher ist es umso wichtiger, die ÖVP zu stärken. außerdem bringe ich es einfach nicht zusammen, Strache zum Bürgermeister zu wählen. Das schaffe ich nicht.

C: Wer sagt denn, dass das in einer bürgerlichen Koalition der Strache sein muss? Der (Josef) Moser zum Beispiel kam zwar einst auch aus dem FPÖ-Stall, aber der ist heute der beste Rechnungshof-Präsident, den wir je hatten. Und er wäre ein Superbürgermeister, weil dem kann kein Beamter ein X für ein U vormachen.

B: Warum outet das niemand?

C: Wenn sich‘s nicht ausgeht, soll er nicht politisch verbrannt sein, sondern Präsidentschaftskandidat werden.

A: Warum sprecht ihr eigentlich von drei Linksparteien? Sind die Neos wirklich eine solche?

E: Du meinst die Esoteriker, die sich als „Religion“ ein Nudelsieb aufsetzen, die in den Wald gehen, um Bäume zu umarmen, die beim Fernsehinterview Kastanien als Symbol für irgendetwas Unklares ausbreiten? Die sind doch gar nichts.

B: Auch der Strache ist mit seiner sogenannten Numerologin nicht aberglaubenfrei.

E: Das bisschen an Ordnungs- und Wirtschaftsliberalität, was die Neos anfangs waren, haben sie längst zur Anpassung an die populistischen Boulevard-Medien abgebaut. Heute sind sie eine Partei ganz im linken Mainstream, die nur verbal noch viel ärger und aggressiver schimpft als die FPÖ.

A: Aber immerhin haben sie am schärfsten die Inseratenbestechung zu Lasten von Steuergeldern attackiert, mit der sich die Roten fast alle Medien gekauft haben.

E: Aber dann machen sie selber Inseratenverträge mit Medien, denen zufolge sie nur dann voll für die Inserate zahlen, wenn sie in den Gemeinderat kommen. Das ist ja auch eine Form der Bestechung, um die Medien am Einzug der Neos interessiert zu halten. Wenn auch auf viel geringerem Niveau als die Korruption durch die Amtsinhaber. Würden das Schwarz oder Blau machen, wäre wohl schon der Staatsanwalt aktiv.

F: Das Verhalten der Neos ist in sich ein totaler Widerspruch: Wenn man den rotgrünen Filz richtigerweise so hart attackiert, dann kann man nicht gleichzeitig die einzige realistische Alternative zu diesem Filz, also die FPÖ ausschließen. Das ist doch nur schizophren. Das erinnert mich an die Grünen: Sie waren einst auch durchaus scharfe Kritiker der Rathaus-Missstände. Aber kaum waren sie an der Macht, haben sie voll mitgemacht und nichts geändert.

B: Selbst wenn die Neos kein sicherer Stimmbringer für eine weitere Verlängerung der SPÖ-Herrschaft wären, dann besteht doch die riesige Gefahr, dass eine Stimme für sie eine verlorene wäre, weil sie an der Fünfprozentklausel scheitern.

G: Mir ist aufgefallen, dass die Neos bei fast allen Umfragen gerade fünf Prozent haben. Da liegt sicher viel manipulierende Sympathie der Meinungsforscher drinnen, die damit unbedingt den Eindruck vermeiden wollen, dass Stimmen für die Neos verloren sein könnten.

A: Was sind eigentlich die wichtigsten inhaltlichen Dinge, um die es da bei der Wahl geht?

F: Am wichtigsten ist für mich, dass nach hundert Jahren endlich die Totalherrschaft einer Partei abgelöst werden muss. Ohne Machtwechsel ist das ja keine Demokratie mehr. Eigentlich gehört jede Partei nach zehn Jahren wieder abgelöst. Sonst eskalieren unweigerlich Korruption, Freunderlwirtschaft, Bequemlichkeit, Missbrauch.

C: Am wichtigsten ist für mich ein ganz massives Signal des Zorns und Protests gegen die wahnwitzige Immigrations-Politik der Bundesregierung. Das ist insbesondere für Wien zentral, weil im Anschluss an das sogenannte Asylverfahren, das im Grund eh nur noch ein Durchwinken ohne jede Abschiebung ist, nach AMS-Angaben 60 bis 90 Prozent der Asylanten sofort nach Wien ziehen.

G: Diese Völkerwanderung, die 80 Prozent der Österreicher nicht wollen, die aber nie nach ihrer Meinung gefragt worden sind, ist ganz eindeutig auch das Thema all meiner Gesprächspartner. Die Leute haben zurecht wahnsinnige Angst vor einer Islamisierung, vor dem Zuzug Tausender Analphabeten, vor Menschen ohne jede rechtsstaatliche Prägung, vor eingeschleusten Dschihadisten, vor einem totalen Verfall unseres Staatsgefüges, vor dem Versagen sämtlicher Kontrollen, vor dem Zusammenbruch unseres kulturellen und wirtschaftlichen Standards.

F: Naja, nicht alle: Zumindest anfangs haben ja etliche Mädchen auf den Bahnhöfen Schilder geschwungen „Refugees welcome“. Dann wollten sie von der Republik bezahlt werden und sind dann weitgehend ausgeblieben. Ist euch aufgefallen, dass das ganz überwiegend Frauen waren?

C: Vielleicht weil drei Viertel junge Männer sind, die da täglich kommen?

G: Ich hoffe nur, dass die das nicht sehr bald sehr bitter betreuen müssen.

H: Mein Sohn hat drei Nächte lang in einer Pfarre auf Flüchtlinge aufgepasst. Aber am Sonntag wählt er FPÖ.

A: Aber ist nicht das Asylrecht das oberste aller Rechte?

H: Nein keineswegs. Das oberste Recht in der Demokratie müssen immer der Volkswille und die allgemeinen Bürgerrechte sein. Sonst entsteht die Diktatur einer Juristenkaste. Außerdem geht das, wie jetzt Österreich und Deutschland die Flüchtlingskonvention interpretieren, weit über deren ursprünglichen Text hinaus. Dieser ist im Lauf der Jahre von Juristen immer extensiver interpretiert worden .

C: Diese Konvention wird ja auch nur in einer Handvoll Länder so extrem praktiziert wie bei uns. Bei uns kann de facto jeder einwandern, der will. Großbritannien steht knapp davor, die Flüchtlingskonvention zu kündigen. Und das Land wird trotzdem ein Rechtsstaat bleiben. auch die Osteuropäer oder Spanien wenden sie ganz anders an.

B: Das Flüchtlingsthema ist zweifellos wahnsinnig wichtig. Aber eigentlich kann da die Wiener Wahl darüber nicht viel entscheiden. Das können letztlich nur Nationalrats- und noch mehr bundesdeutsche Wahlen. Hier geht’s darum, wer die Stadt verwaltet.

F: Ja eh. Tatsache ist, dass von den jetzigen Stadträten höchstens einer brauchbar ist, nämlich der Ludwig. Die ganzen SPÖ-Stadträtinnen sind ja nur Kampffeministinnen oder „Bussi, Bussi“-Groupies vom Häupl, die im Amt völlig versagen. Und der Bürgermeister selbst sitzt seit Jahren lieber beim Wein als bei der Arbeit. Der glaubt wahrscheinlich wirklich, es reicht, ständig grantig zu sein.

H: Jedenfalls war es ein wahnsinniger Fehler von Strache, dass er in einer feierlichen Erklärung alle Rathausbeamten – das sind ja die bestbezahlten und meistprivilegierten Beamten in ganz Österreich! – von vornherein unter einen Glassturz gestellt hat. Dass er Privatisierungen der Hunderten Gemeindebetriebe ausgeschlossen hat, die zu teuren Parteifinanzierungs- und Protektionsstadeln verkommen sind. Dass er nicht einmal will, dass ein Gemeindebaumieter seine eigene Wohnung kaufen darf. Das ist ja in Wahrheit reiner Sozialismus.

C: Aber Strache kämpft am deutlichsten für Familie, Tradition und Heimat. Er kämpft dafür, dass Wien wenigstens noch ein wenig Wien bleibt. Und vor allem ist er die einzige Chance, die unglaublich teuren Milliarden einzusparen, mit der das Rathaus seit Jahrzehnten das ganze linke Vorfeld bedient, von den Medien, Verlagen, Feministinnen- und Schwulen-Klubs bis zu den direkten Propaganda- und Ideologie-Vereinen wie Zara oder DÖW.

F: Für mich ist, wenn es um rein Wiener Themen geht, das Stadtbild am wichtigsten. Da empört mich am meisten, wie brutal Rotgrün zusammen mit Spekulanten direkt neben das Konzerthaus ein riesiges Hochhaus hinknallen wollen, das doppelt so hoch ist wie das ohnedies schon furchtbar störende Intercontinental.

C: Dazu ist aber auch die ÖVP merkwürdig schweigsam. Wahrscheinlich aus ähnlichen, wenn auch nie beweisbaren Gründen wie Rot und Grün.

G: Worüber ich mich in diesem Jahr, neben der absurden Alle-Asiaten-und-Afrikaner-Welcome-Politik der Linken, am meisten geärgert habe, ist die Steuergeldverschwendung für die Schwulenpropaganda rund um den Song-Contest. Blöde Ampelpärchen, singende Kanalgitter, die Förderung für schwule Halbnackt-Festivals wie den Life-Ball: Dafür muss auch einmal die Rechnung präsentiert werden.

H: Ganz schlimm ist es auch um die Schulen bestellt. Es gibt praktisch keine freien Plätze in Gymnasien, weil sich Rotgrün weigern, trotz des ständigen Bevölkerungswachstums neue Gymnasien zu erlauben. Es wird nur ständig noch mehr Geld in Gesamtschulen investiert, obwohl die viel schlechtere Bildungsergebnisse haben. Und obwohl das ganz im Widerspruch zu den Wünschen der Familien steht.

B: Es ist der Bundes-ÖVP zu danken, dass das Gymnasium wenigstens noch nicht ganz abgeschafft ist.

C: Na, warten wir ab. Im November droht das nächste Bildungs-Unheil.

G: Was vielen Wienern gar nicht klar ist, sind die katastrophalen wirtschaftlichen Daten der Stadt. Wien hat heute die weitaus höchste Arbeitslosigkeit von ganz Österreich und die höchste seit Kriegsende. Wien hat in einer einzigen Legislaturperiode seine Schulden verdreifacht. Die Wiener Stadtbeamten haben Antragstellern 60 Prozent aller - bekanntlich leistungsfreien - Mindesteinkommen zugesprochen, obwohl Wien nur 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat. Und noch schlimmer: Wegen der hohen Abgabenlast und der wirtschaftsfeindlichen Behörden ziehen immer mehr Unternehmen nach Niederösterreich ab. Oder gleich ganz ins Ausland. Oder sperren einfach zu.

F: In Wien ist es nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern Fünf nach Zwölf. Die Roten können fast nur noch für sich ins Treffen führen, dass die – übrigens vor allem von Lueger gebaute – Wasserversorgung und die Müllabfuhr funktionieren.

G: Ich hab übrigens auf Wiener Müllautos noch nie einen Ausländer gesehen. Oder eine Frau. Dabei pusht die Linke doch gerade diese beiden Gruppen überall. Entweder die Müllabfuhr wird so gut gezahlt, dass da niemand einem Ausländer oder eine Frau Platz macht, oder die Gewerkschaft ist dort noch so mächtig, dass sie eine ganz andere Realität durchsetzen kann, als die linken Politiker wollen.

C: Ich weiß eh, dass auch die FPÖ absolut keine Wunder wirken kann. Und dass ihr Personal letztlich auch nicht besser ist. Aber erstens ist Wechsel in der Demokratie immer gut und notwendig. Zweitens braucht diese Bundesregierung dringend und nicht nur wegen der Völkerwanderung eine heftig Ohrfeige, um vielleicht doch noch aufzuwachen. Und drittens ist die FPÖ die Partei, die weitaus am glaubwürdigsten für eine echte direkte Demokratie eintritt, also für zwingende Volksabstimmungen in absolut allen Fragen, wo das genügend Menschen bei einem Volksbegehren verlangen. Und nur die direkte Demokratie ist eine Rettung, wenn die Politik so versagt.

B: Aber das will doch auch die ÖVP.

G: Naja, viel hab ich nicht davon gemerkt. Im Bund haben sie sich jetzt sehr leicht von der SPÖ überzeugen lassen, dass keine direkte Demokratie kommt.

B: Aber immerhin lässt die ÖVP jetzt die Bürger durch die Vorzugsstimmen am Wahltag entscheiden, wer künftig in den Gemeinderat kommt. Dadurch gibt es kein Diktat einer vom Parteivorstand festgesetzten Liste wie bei Blau oder Rot. Und diese Vorzugsstimmen-Kandidaten sind in den letzten Wochen auch viel mehr gelaufen als früher.

F: Richtig. Dafür ist die Parteispitze fast gar nicht viel gelaufen.

C: Aber das Vorzugsstimmen-System der ÖVP ist viel zu kompliziert. Denn wenn einer nicht genug Vorzugsstimmen hat – 1200 oder so, auch die genaue Zahl ist nicht klar –, gilt erst recht wieder die Liste des Parteivorstands. Und der hat etwa die Senioren ganz aus wählbarer Position hinausgeschmissen.

A: Aber jetzt verlieren wir uns in Detailfragen. Ich habe aus unseren Diskussionen jedenfalls den Schluss gezogen, dass wir alle jedenfalls diesmal hingehen wollen, Dass wir alle ein möglichst mächtiges Signal gegen Rotgrün setzen wollen. Dass daher für keinen von uns etwas anderes als Blau oder Schwarz in Frage kommt. Und dass es für einen geeichten ÖVP-Wähler jedenfalls längst nicht mehr so undenkbar wie einst ist, diesmal FPÖ zu wählen.

 

Wenn diese Tagebucheintragung nicht auch einmal erscheinen müsste, dann würden sie in all den bürgerlichen, liberalen, konservativen und nicht-Amtskirche-katholischen Runden, die ich hier gerafft zusammengefasst habe, noch bis zum Sonntag erregt weiterdebattieren . . ..

 

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