Zwei wichtige Wahlen sind geschlagen. Ergebnis: Trotz erheblicher Mandatsverschiebungen wird alles genauso bleiben, wie es ist. Die Führer der einst staatstragenden Parteien, SPÖ und ÖVP, sind eben dabei, den Staub von ihren Schuhen zu schütteln, die erlittenen Verluste kleinzureden und in ihren alten Trott zurückzufallen.
Die ultralinken Grünen und die pseudoliberalen Neos stehen jederzeit als Steigbügelhalter für die Altparteien bereit, sobald eine Regierungsbeteiligung in Reichweite kommt. Die von Erfolg zu Erfolg eilenden, aber nicht gerade wegen ihres Reformeifers gefürchteten Freiheitlichen können vom rotschwarzen Machtkartell (noch) niedergehalten werden. Und die jede Reform im Keim erstickende Schattenregierung namens Sozialpartnerschaft sorgt für dauerhafte Erstarrung. Nichts geht mehr – nicht einmal die kleinste Verwaltungsreform.
Stünde rundherum alles zum Besten, wäre das nicht so schlimm. Doch das ist leider nicht der Fall. In einer sich dramatisch wandelnden Welt sind Initiative und geistige Beweglichkeit gefragt. Beides sucht man in der österreichischen Politik indes vergeblich.
Der mit größten Vorschusslorbeeren bedachte Finanzminister präsentiert ein Phantasiebudget, das weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite glaubhaft ist. So entsprechen etwa die aus den Titeln Registrierkassenpflicht und Kampf gegen die Steuerflucht erwarteten Mehreinnahmen reinem Wunschdenken, während die Kosten der Völkerwanderung grob unterdotiert sind.
Die nach dem ersten Jänner des kommenden Jahres zu erwartende Welle von Betriebsstilllegungen (die dann zu rollen beginnen wird, wenn alle im Zuge der „Steuerreform“ von den Regierungsparteien ausgeheckten Scheußlichkeiten auf die KMU hereinprasseln), wird der Alpenrepublik beachtliche Steuerausfälle und eine Menge an neuen Arbeitslosen bescheren. Und der schon jetzt explodierenden Arbeitslosigkeit wird im Budget nicht ausreichend Rechnung getragen. Die von Finanzminister Schelling für 2017 in Aussicht genommene Senkung der Lohnnebenkosten kommt – falls sie nicht noch von Gewerkschaften und Arbeiterkammern torpediert wird (wovon auszugehen ist) – um Jahre zu spät. Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ kommentiert diese Farce so: „Chillen, bis die Troika kommt“ und könnte damit – wie immer – exakt ins Schwarze treffen. Griechenland liegt Österreich – entgegen allen anderslautenden Meldungen – deutlich näher als Deutschland.
Weit schwerer noch wiegt die allgemein triste Stimmung unter den Wirtschaftstreibenden, die nichts Gutes erahnen lässt. Das in Zürich beheimatete Institute for Global Economic Forecasting, das im Monatstakt weltweite Erhebungen über Auftragslage und Stimmung in den Unternehmen veröffentlicht, meint in seiner letzten Ausgabe: „Österreichisches Konjunkturklima: Erdrutsch ohne Ende“. Das Institut konstatiert den siebenten Rückgang des Stimmungsbarometers im laufenden Jahr. Originalton: „Ende November [2014] verzeichnete die Erhebung hoffnungsvolle 106,7 Punkte. Nun liegt der Business Monitor in Österreich bei 88,7 Punkten und hat insgesamt 18,0 Zähler verloren.“
Wer nicht im Elfenbeinturm hockt, oder als unkritischer Agent der heillos überforderten Bundesregierung von deren Wohlwollen (und von Zahlungen der AK) abhängig ist und daher, wie etwa Karl Aiginger vom WIFO, vor Zweckoptimismus nur so überquillt, hat keine Schwierigkeiten, die Ursachen der miesen Stimmung zu erkennen: Debatten über die verbindliche Einführung einer sechsten Urlaubswoche ist eine davon. Die Verpflichtung der Unternehmen – wenn nötig auch unter hohen Kosten – „barrierefreie Zugänge“ zu schaffen, ein weiterer.
Den Betrieben ist es nämlich – dank des bestehenden „Diskriminierungsverbots“ – nicht erlaubt, darauf zu verzichten, mit behinderten Kunden Geschäfte zu machen. Kontrahierungszwänge (oder -Verbote!) aller Art sind indes Gift für die Wirtschaft. Derart Offensichtliches leuchtet den in einer surrealen Parallelwelt lebenden Staatsbürokaten nicht ein. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Die massenweise Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute – etwa Universitätsabsolventen – die keine Lust haben, sich für den Erhalt eines moribunden Systems den Rücken krumm zu schuften, von dem sie selbst nichts zu erwarten haben, ist ein weiteres Kardinalproblem. Die in Sonntagsreden häufig zu hörende Beschwörung der Bedeutung von mehr Bildung ist unter diesen Umständen sinnlos. Es kommt nämlich darauf an, der jungen Bildungselite Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, die außerhalb unproduktiver Staatswerkstätten – und trotzdem im Inland – liegen. Mit konfiskatorischen Steuern, permanenter Unternehmerhatz und obrigkeitlicher Bevormundung aller Lebensbereiche wird das nicht gelingen.
Am schlimmsten setzt den heimischen Unternehmen die Billigkonkurrenz aus dem benachbarten, östlichen Ausland zu. Dabei handelt es sich um eine Bedrohung, der nicht mit einfachen Mitteln zu begegnen ist und die von der Nomenklatura aus unerfindlichen Gründen vollständig ignoriert wird. Gleich, ob man sich in Malerbetrieben, Gärtnereien, bei Schlossern, Fensterbauern oder anderen Gewerbebetrieben umhört, die Kommentare sind immer die gleichen: Gegen die in Tschechien, der Slowakei oder in Ungarn anfallenden Lohnkosten sind heimische Betriebe – nicht zuletzt dank des Jahrzehntelangen, unermüdlichen Treibens von Gewerkschaften und Arbeiterkammern – machtlos. Je arbeitsintensiver ein Produkt oder eine Dienstleistung ist, desto größer wird der Wettbewerbsnachteil des inländischen Anbieters. Viele Kleingewerbetreibende stehen deshalb vor dem Aus.
Diese Problematik trifft nicht alle Branchen gleichermaßen. Auch die geographische Lage spielt dabei eine Rolle. Klar ist aber, dass es einer massiven Entlastung bei den Arbeitskosten bedarf, damit die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe mittelfristig nicht vollends verlorengeht.
Kurzum: Es bedarf eines gewaltigen Befreiungsschlages, um zu verhindern, dass Österreich in die unterste Europaliga absteigt. Es gibt allerdings nicht den geringsten Hinweis darauf, dass der in absehbarer Zeit geführt werden könnte – durch wen auch? Staats- und bürokratiekritische, liberale Kräfte, die eine Volkswirtschaft voranbringen könnten, sucht man hierzulande vergebens. Stattdessen: Nichts als sozialistische Besitzstandswahrer – und zwar in allen Parteien.
Die Freude der derzeit in Scharen einwandernden Afrikaner und Muselmanen über die österreichische Willkommenskultur wird daher nicht lange währen. Denn wo nichts mehr ist, da gibt’s auch nichts zu verteilen…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
