Österreich hat de facto keine Regierung mehr. Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung. Gut, in vielen Bereichen läuft alles wie seit Jahrzehnten: Steuern werden eingetrieben, Unternehmer schikaniert, Falschparker bestraft, Werbeinserate geschalten etc. Man simuliert Normalität, und wer naiv genug ist, dem Staatsfunk und den gleichgeschalteten Mainstream-Medien zu glauben, der könnte tatsächlich denken, alles sei in bester Ordnung. Aber das war im vergangenen Jahrhundert bei den europäischen Diktaturen bis kurz vor ihrem Ende auch so.
Bei seinen Kernaufgaben versagen der Staat und seine Führung völlig. Seit gestern überrennen tausende illegale Migranten im Süden des Landes die österreichische Grenze. Polizei und Bundesheer schauen hilf- und tatenlos zu. Die Staatsmacht ist nur noch Zuseher und damit auch keine Macht mehr. Die illegalen Einwanderer wissen längst, die uniformierten Österreicher dienen nur zur Dekoration der Grenze bzw. als freundliche Auskunftspersonen.
Die Staatsgrenzen hat man längst aufgegeben, die Gesetze und die Verpflichtungen einer Regierung ihren Bürgern gegenüber werden ignoriert. Derzeit kann jeder Mörder, Vergewaltiger oder Terrorist ohne Probleme, mit falscher Identität und jeder Menge Waffen im Gepäck einfach nach Österreich spazieren, den verantwortlichen Politikern ist das völlig egal.
Okay, stimmt nicht ganz. Laut ORF sollen Polizisten gestern in der Steiermark versucht haben, die sie ignorierenden illegalen Einwanderer zu überreden, doch bitte, bitte wieder umzukehren. Und beim Bundesheer ist man derzeit primär damit beschäftigt, eine gendergerechte Sprache einzuführen. Noch Fragen?
Die Regierung hat zwar Sicherheitskräfte an die Grenzen geschickt, aber niemand weiß, was sie dort eigentlich tun sollen. Schon gar nicht der Verteidigungsminister. Vermutlich dienen sie als Statisten, damit der Staatsfunk schöne Bilder für seine Nachrichten bekommt. Eine völlig verlassene Grenze kommt bei den TV-Zusehern doch nicht so gut. Ein verzweifelter steirischer Landeshauptmann appelliert an die Regierung in Wien: „Wir fordern von Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenministerin und Außenminister, dass wir mehr Polizei und Bundesheer an die Grenze bekommen, um die Grenzen zu sichern – nicht dichtmachen, sondern sichern.“ Was immer das auch heißen mag.
Von den Landeshauptleuten bis zum Bundeskanzler: Eine Generation, die in Frieden, Wohlstand und Sicherheit groß geworden ist, ist mit der derzeitigen Krisensituation völlig überfordert und reagiert darauf mit Nichtstun und dem Versuch, die Misere einfach auszusitzen. Sie sind zu keinen Entscheidungen fähig, schon gar nicht zu unpopulären und harten. Man kommentiert, moderiert, verwaltet das Problem, setzt Alibiaktionen und verwendet die meiste Zeit darauf, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen und Kritiker mundtot zu machen. Man beschimpft und verachtet jene, wie etwa Ungarns Premier Viktor Orban, die nicht in diese karnickelartige Schockstarre verfallen sind, sondern die versuchen, der Lage Herr zu werden.
Alleine die Vorstellung, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder Bundespräsident Heinz Fischer würden nicht mehr leere Phrasen, Beschwichtigungen und Durchhalteparolen absondern, nicht nur an sich und ihre Parteien denken, sondern die ganze Dramatik der Lage erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, ist vollkommen abwegig. Von dieser Führungsriege ist definitiv nichts mehr zu erwarten. Sie ist nicht einmal annähernd in der Lage, das Problem in seiner Gesamtheit überhaupt zu erfassen, geschweige denn, die richtigen Antworten zu finden. In Deutschland ist es nicht viel anders. Die sogenannte Flüchtlingskrise wird zunehmend zu einer Krise der europäischen Demokratien.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.
