Frau Merkel sagte schon vor einiger Zeit „Deutschland wird sich verändern“. Selbiges trifft wohl auch auf unser Land zu, es stellt sich bloß die Frage, ob diese Änderung durch die Bevölkerung und deren Vertreter aktiv gesteuert wird, oder ob wir uns ungefragt und überwältigt verändern lassen.
Der nicht abreißende Flüchtlingsstrom versetzt die einen in Ratlosigkeit, die anderen in Angst und Schrecken. Die Bevölkerung hat Angst und Schrecken vor Überfremdung, dem IS und auch vor Steuererhöhungen, um alles zu finanzieren. Und die Politik hat Angst und Schrecken vor der überwiegend gutmenschlichen Presse, die es Politikern häufig schwer macht, Probleme und Herausforderungen beim Namen zu nennen. Ohne Hetze und ohne Bösartigkeit muss es doch in einem zivilisierten Land möglich sein, ungelöste Fragen und Sorgen und Ängste der Bürger zu diskutieren und über Lösungen nachzudenken, ohne, dass gleich die mediale Schelte mit der Rassismuskeule folgt.
Die Migrationsströme, die wir derzeit erleben, haben nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun, sondern vor allem mit der Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten. Europa und Österreich können es sich aber nicht leisten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Das würde auch nicht dem Asylrecht entsprechen. Viele derer, die wir Flüchtlingen nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer, die sich ausgerechnet haben, dass ein Antrag auf Einwanderung höchstwahrscheinlich abgelehnt würde. Die riskante Reise über das Meer und unbehinderte Einreise nach Europa scheinen viel eher zum Ziel zu führen, hier Fuß zu fassen. Aber ein Asylrecht, das seinen Missbrauch duldet, schafft sich ab.
Es ist höchst an der Zeit, wieder zum Recht zurückzufinden. Ohne Recht gibt es keinen Frieden, keine Staaten, keine europäische Gemeinschaft und keine Menschlichkeit.
Die Gesellschaft braucht eine Basis. Und ein Bekenntnis zur Leitkultur. Wofür stehen wir hier eigentlich? In letzter Zeit überschlagen sich Politiker, Leitmedien und Staatskünstler mit Appellen für Menschlichkeit und Toleranz. Aber vor lauter Toleranz dürfen wir nicht vergessen, wofür wir eigentlich stehen!
Es braucht ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Diese steht über der Scharia, über dem Islam, über allen gesellschaftlichen, religiösen und ideologischen Strömungen, die nach Europa drängen. Es darf keine Toleranz gegenüber Kulturen geben, die Frauen schlechter stellen als Männer, die sexuelle Minderheiten bedrohen und keine Religion außer die ihre akzeptieren.
Dieses klare Bekenntnis sind wir den Österreichern schuldig. Und dem Bekenntnis müssen nun Taten folgen: Europäische Außengrenzen sichern, Sicherheitszonen in den Nachbarstaaten der Kriegsschauplätze errichten, den IS bekämpfen und ein strenges Einwanderungsgesetz für Österreich erlassen, das gute Leute mit einer Top-Ausbildung und deutschen Sprachkenntnissen willkommen heißt, sofern sie unsere Verfassung und unsere Gesetze anerkennen.
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
