Die Diskussion zum Thema Asyl hat gezeigt: die moralische Umerziehung mittels Medien funktioniert nicht wirklich. Und sie hat auch gezeigt, dass die Stigmatisierung „das ist FPÖ-Meinung“ einfach nicht mehr wirkt.
Ich habe diese Entwicklung im Zuge der Forderung „Asyl ist ein Recht auf Zeit“ verfolgt: Noch vor wenigen Wochen in den Medien als unvertretbar rechts kritisiert, hat inzwischen die Spitze der ÖVP vorgeschlagen, Asyl nur mehr zeitlich beschränkt zu vergeben. Ein wichtiges und richtiges Zeichen!
„Endlich traut sich wer, das offen zu sagen“
Warum aber nicht früher? Ich habe den Eindruck, dass die öffentliche Debatte bereits so weit links stattfindet, dass der Bezug zur Realität verloren gegangen ist. Die Schere zwischen dem „einfachen Volk“, das sich angesichts rechtsfreier Zustände fassungslos an den Kopf greift, und der veröffentlichten Meinung, die ganz ungeniert „Fluchthelfer“ beweihräuchert, geht immer weiter auf. Ich glaube nicht, dass „die FPÖler“ mittiger geworden sind, oder die Österreicher pauschal rechter.
Ich glaube, dass sich die debattierende Öffentlichkeit in den letzten Jahrzehnten massiv nach links verschoben hat und dass von links außen leicht alles rechts aussieht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die bürgerliche Mitte existiert, sie aber kein Sprachrohr hat.
In Wahrheit ist es nämlich nicht rechts, eine konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen zu fordern. Es ist nicht rechts, Asyl nur zeitlich beschränkt vergeben zu wollen und Bedenken ob der Massenzuwanderung aus einem anderen Kulturraum zu äußern. Bloß gibt es bislang wenige, die aufstehen und sagen: „das ist nicht rechts. Das ist die bürgerliche Mitte, das ist die Meinung der ganz normalen Bevölkerung“.
Wovor habt ihr denn Angst?
Es immer fatal, wenn Angst eine Handlungsmaxime ist, fataler noch, wenn Politiker von Angst getrieben werden. Angst vor negativen Schlagzeilen, Angst vor Kritik, Angst, das Amt zu verlieren. Angst vor dem eigenen Schatten. Ja, hat denn niemand Angst, schlechte Politik zu machen? Hat denn niemand Angst, Veränderungen geschehen zu lassen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können? Nein, davor hat niemand Angst, weil die Kläger sich kein Gehör verschaffen können.
Handfeste bürgerliche Politik
Mit Handfester bürgerlicher Politik will ich zwei Dinge:
- Politiker, die sich der linken Öffentlichkeit zu widersetzen trauen. Inhaltlich, und nicht nur zum Zweck der Selbstvermarktung als „Ausgegrenzte“.
- Eine bürgerliche Öffentlichkeit aufbauen. Immerhin hat das, was uns tagtäglich in Print und Fernsehen vorgesetzt wird, nichts mehr mit Journalismus zu tun. Eine Diskussionskultur aufbauen, die sich dort bewegen darf, wo die Mehrheit der Bevölkerung ist. Nämlich in der Mitte.
Denn bevor rechte PR linke PR ablöst, muss unsere Medienöffentlichkeit wieder zu einem wahren Journalismus zurückkehren. Wir müssen in der Öffentlichkeit alles diskutieren dürfen, ohne Prügel durch die linke Moralkeule zu erwarten. Das klingt illusorisch. Aber ich bin noch jung und ich habe noch viel Zeit und Kraft, für diese neue Realität zu arbeiten. Und das bei einer Partei, an die ich trotz aller Niederlagen in der Vergangenheit fest glaube: Weil das Wertefundament stimmt. Denn wenn man sich in Zeiten der Veränderung orientieren will, braucht man ein Wertefundament, um nicht in die Radikalität zu kippen.
Mag. Caroline Hungerländer ist in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter aktiv und Kandidatin der ÖVP für den Wiener Gemeinderat.
