Jetzt rächen sich die schweren sicherheitspolitischen Verfehlungen des Wolfgang Schüssel, seines Erfüllungsgehilfen Günter Platter und deren beider Nachfolger im jeweiligen Regierungsamt (wobei alle Regierungsmitglieder nicht aus der Mitschuld zu entlassen sind).
- Vernichtung des seit Maria Theresia dem Staat verpflichteten loyalen Berufsbeamtentums und Offizierskorps durch Einführung von Hearings, die nicht der Suche nach den Bestqualifizierten, sondern höchstens als Alibi für parteipolitische Besetzungen dienen.
- Dazu zählt die Einführung der auf fünf Jahre befristeten Bestellungen von Leitungsfunktionen. Unter dem Vorwand, damit im Anlassfall unfähige Köpfe ablösen zu können (das geht gemäß BDG auch anders), werden hier neue Abhängigkeiten geschaffen. Niemand getraut sich mehr, einen konstruktiven Vorschlag zu machen, da er im schlimmsten Fall mit der sofortigen Ablöse rechnen muss (das Beispiel der Rückversetzung eines Sektionschefs zum Referatsleiter gibt es bereits). Damit hat man diese wichtige Stütze des Staates zu einem willfährigen, nur mehr sich selbst verpflichteten, weil (verständlicher Weise) um seine persönliches Zukunft bangenden Instrument degradiert.
- Mit der Verkürzung der Wehrdienstzeit ab dem 1. Jänner 2006 wurde der Wehrdienst seines Sinnes entraubt. Die Miliztruppen können in Masse nicht mehr geformt und weiter ausgebildet werden, was eigentlich der Sinn eines Milizsystems ist. Wehrpflichtige werden nur mehr zum Teil ausgebildet und bringen damit nur einen geringen Nutzen für das Staatsganze. Die befristete Beorderung nach dem Grundwehrdienst ist nur auf dem Papier gegeben und enthält keine truppenbildenden Eigenschaften. Die Aufgabe, Grundwehrdiener durch gediegene Ausbildung für den Dienst und für die Miliz zu motivieren, ist bei den gegebenen Vorgaben (Normdienstzeit für die Grundwehrdiener, Zeitausgleich für Mehrdienstleistungen beim Kader, Mangel an Geld für Kraftstoff und Munition, fehlender Transportraum) für das Kaderpersonal unerfüllbar.
- Jetzt werden statt dessen bis zu 2.200 bestens ausgebildete und für Einsätze im Ausland trainierte Soldaten der Kaderpräsenzeinheiten für einen (von der Aufgabenstellung) einfachen, aber von den Kosten her teuren Assistenzeinsatz eingesetzt. Dabei darf man sich wohl die Frage stellen: zu welchem Zweck? Um Betten und Zelte aufzustellen und die Auswanderer zu versorgen, kann man auch Grundwehrdiener verwenden. Zum Schutz der Grenze würde es Sinn machen auf Kadersoldaten zurückzugreifen. Im konkreten Fall fragt man sich nur: Mit welchem Auftrag, wenn sie, gemeinsam mit ihren Polizeikameraden, sofort ausweichen müssen, wenn mehrere hundert Menschen gleichzeitig die Grenze überschreiten? Damit werden sie für ein gesetzwidriges und ihrem Auftrag widersprechendes Handeln missbraucht. Darin liegt auch der eklatante Unterschied zu bisherigen Assistenzeinsätzen. In dem Zusammenhang darf an den 20jährigen erfolgreichen Einsatz von – selbstverständlich bewaffneten – zig-tausenden Grundwehrdienern an der burgenländischen Grenze erinnert werden. Die hatten aber auch einen klaren Auftrag, ihr Dienst machte Sinn.
- Gerade dieses hochwertige Personal fehlt wieder bei der Ausbildung der Grundwehrdiener, die damit erneut nicht sinnvoll ausgebildet werden können. So müssen alle geplanten Übungen abgesagt werden. Das betrifft in erster Linie die Übung in Göttweig, bei der immerhin erstmalig die Abwehr von Luftangriffen und Terroranschlägen am Boden und in der Luft einschließlich der Abwehr von Drohneneinsätzen auf eine internationale Konferenz geübt werden sollte. Dabei geht es immerhin um eines der aktuellsten und gefährlichsten Bedrohungsszenarien überhaupt. Und diese (über-)lebenswichtige Übung fällt wegen eines schlichten Assistenzeinsatzes dem Sparstift zum Opfer. Ein Teufelskreis und ein sicherheitspolitischer Skandal und eine Verantwortungslosigkeit erster Güte.
- Mit der Abschaffung der Wiederholungsübungen wurde auch die wertvolle, hochmotivierte und eingeübte Miliz mit einem Schlag vernichtet.
- Skandalös ist es auch, dass die letzten Verteidigungsminister bei einem Fehl an Freiwilligenmeldungen für die Miliz nicht die gesetzlich mögliche Verpflichtung gemäß § 21/3 Wehrgesetz 1990 durchführen, um die erforderliche Zahl an Milizsoldaten verfügbar zu haben.
- Dafür hat man in der Vergangenheit bei echten Krisen 1968 oder 1991 wegen der „schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft“ auf die Aufbringung der Miliz verzichtet (und diese damit in eine schwere Sinnkrise gestürzt). Jetzt auf einmal – in wirtschaftlich viel schwierigeren Zeiten – wird wegen einer (Dank der ausgezeichneten Arbeit der österreichischen militärischen Nachrichtendienste) seit langem vorhergesehenen, aber von der Politik schlichtweg aus Ignoranz negierten Flüchtlingswelle an deren Einsatz gedacht? Es ist zu hoffen, dass es die Politik wenigstens diesmal auch ernst meint. Was spricht wirklich gegen Wochenendeinsätze eingeübter Milizeinheiten? Nur auch hier stellt sich die Frage: Mit welchem (sinnvollen) Auftrag?
- Zu erwähnen ist auch der bedenkenlose Verkauf des Familiensilbers (Kasernen, Waffen, Fahrzeuge), der die (letzte noch vorhandene) Handlungsfähigkeit der Politik jetzt noch mehr einschränkt. Gerade Unterkünfte und Transportraum fehlen jetzt besonders schmerzlich! Und deren Ersatz kostet Geld, das überhaupt nicht vorhanden ist, bzw. durch Kürzungen in anderen lebenswichtigen Bereichen des Heeres erneut kompensiert werden muss.
- Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass gerade jener Norbert Darabos, der als Verteidigungsminister die Hauptverantwortung für das Aushungern des Bundesheeres getragen hat, als burgenländischer Landesrat am lautesten nach einem raschen(!) Assistenzeinsatz des Bundesheeres und nach Grenzkontrollen gerufen hat. Dazu passt auch die Wortspende des Günter Platter, der als Verteidigungsminister die größte Schuld am beklagenswerten Zustand des Bundesheeres trägt, wenn er jetzt als Tiroler Landeshauptmann meint: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“. Er wolle keine weiteren Einsparungen mehr beim Bundesheer in Tirol akzeptieren. Und weiter: „Wenn man noch ein Bundesheer mit einem Grundwehrdienst in Verbindung mit einer Miliz und dem für Tirol so wichtigen Katastrophenschutz haben wolle, dann müssten die jetzigen Strukturen aufrechterhalten bleiben“. Verlogener geht es schon nicht mehr.
- Es ist aber nicht nur die mit dem Sparstift begründete, sicherheitspolitisch in keinster Weise gerechtfertigte materielle Abrüstung, die mit Sorge erfüllt. Es sind auch alle klar erkennbaren Tendenzen, den Soldaten – uns – die „Seele (und damit die Motivation) zu nehmen“, womit den schönen Worten der Sicherheitsdoktrin die letzte Glaubwürdigkeit genommen wird. Das führt von der Absage der traditionellen Parade (deren Kosten sich alleine dadurch rechnen würden, dass es sich bei der Planung eines Vorbeimarsches um eine organisatorische Herausforderung, und bei der Durchführung letztlich um eine hochwertige logistische Übung für alle daran Beteiligten handelt) zu Ehren der neu ausgemusterten Offiziere (des Aktiv- und des Milizstandes!) in Wiener Neustadt, über die Aberkennung der Schutzwürdigkeit von Gräbern bis zur Schließung des Österreichischen Heldendenkmals, das sich längst zu einer generations- und regimeübergreifenden Tradition des Gedenkens an alle Gefallenen österreichischer Herkunft entwickelt hat.
- Die Zerstörung gewachsener und effizienter Strukturen von Gendarmerie und Polizei (aber auch der Zollwache), die Auflassung von Wachzimmern, die Reduzierung des Fuhrparks, die Privatisierung von Teilen des Sicherheitsapparates und damit der Verzicht auf das Gewaltmonopol des Staates (eine seiner wesentlichen Aufgaben zum Schutz des Staatsganzen) mit allen negativen Konsequenzen (mangelnde Qualifikation des Personals, fragwürdiger Waffengebrauch) führen zu einem gewaltigen Defizit auch auf diesem Gebiet. So ist die Polizei am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt (was gleichzeitig den Ausdruck der Hochachtung vor der Leistung der einzelnen Beamtinnen und Beamten erforderlich macht). Hat sich eigentlich schon jemand Gedanken über die Gründung von Polizeieinheiten der Reserve, quasi einer Polizei-„Miliz“ gemacht?
Die schweren Verfehlungen der Ära Schüssel und der nachfolgenden Regierungen liegen vor allem darin, dass man, je ruhiger die Zeiten (kurzfristig) wurden, gleichzeitig mit der verantwortungslosen „Anpassung“, sprich dem Abbau der Sicherheitseinrichtungen des Staates reagierte, ohne auch nur im Geringsten daran zu denken, dass sich die Zeiten wieder (zum Schlechteren) ändern können.
Was soll eine „Sicherheitsstrategie”, wenn man sie nur auf dem Papier bestehen lässt und nicht mit Leben erfüllt! Eine Scheinhandlung wie so vieles in diesem Land – zu einem nicht wieder gut zu machenden Schaden für dieses/unser Land.
Unterstützen Sie daher bitte die Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung – Für ein sicheres Österreich“, die u. a. eine Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheers zum Schutz der Bevölkerung und unserer Grenzen verlangt.
Brigadier i. R. Prof. Mag. Rolf M. Urrisk-Oberty?ski war Berufsoffizier und zuletzt im Verteidigungsministerium für die Fort- und Weiterbildung des Kaders im In- und Ausland verantwortlich. Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte des Bundesheeres und zu wehr- und sicherheitspolitischen Fragen.
