Wer heute Österreich seriös regieren möchte, wird sich mit einer Unmenge an Problemen auseinandersetzen müssen: Einer faktisch unkontrollierten Massenzuwanderung, einer bedrohlichen Überschuldung der Öffentlichen Hand, einer ausufernden Bürokratie, einer vollkommen vermurksten Schulpolitik und einer von Genderwahn und Destruktion geprägten Familienpolitik.
Doch wer möchte Österreich überhaupt seriös regieren? Wenn man sich die derzeit agierenden Parteien und Formationen, gleich ob im Parlament oder außerhalb, ansieht, wird man diesbezüglich wohl kaum fündig werden. Tatsächlich bewegt sich das politische Angebot hierzulande von „More oft he same“ über kosmetische Änderungen da und dort bis hin zu ausgeprägten Unterschieden in Einzelfragen, denen aber viel mehr Übereinstimmungen in anderen Fragen gegenüberstehen.
Im Gleichklang mit den Mainstream-Medien bewegt sich der überparteiliche Konsens in einem klar abgrenzbaren Rahmen, vor allem, was die vorgegebenen „Tabu-Themen“ betrifft. Dieser Rahmen heißt: Nein zu TTIP, Nein zu Atomkraft, Nein zu Gentechnik, Nein zur Wiedereinführung der Todesstrafe, Nein zu einem Abgehen von der vorherrschenden Verschuldungspolitik und dem bestehenden, auf Fiat Money basierenden Geldsystem, Nein zu einer grundlegenden Reform der EU (mit Abschaffung von Kommission, EuGH und Parlament), Nein zu einem umfassenden Rückbau staatlicher Aktivität. Um nur einige der wichtigsten Themen zu nennen.
Echte Alternativen hierzu gibt es nicht, und die überwältigende Mehrheit der Wähler scheint diese auch nicht nachzufragen. Es wird über dieses Phänomen auch gar nicht nachgedacht. Dabei liegt die Ursache klar auf der Hand: Das Grundproblem dieses Landes ist sein faktisch nahtloser Übergang vom Feudalismus zum Sozialismus. Eine echte liberale Ära, wie man sie aus der Geschichte der USA oder Großbritanniens kennt, gab es in Österreich nie. Selbst im Deutschen Reich unter Bismarck herrschte weit mehr Liberalismus, als dies jemals in Österreich der Fall war, auch außerhalb jener Perioden, in denen die Nationalliberalen dort mitregierten.
Dieses Land hat sich vom Obrigkeitsdenken nie abgewandt, auch wenn sich dessen Vorzeichen geändert haben: Aus der quasireligiösen Anbetung von Kaiser und Adel wurde nach dem Übergang zur Republik eine ebensolche Anbetung des Sozial- und Wohlfahrtsstaats als vermeintlichem Heilsbringer. Die Unwilligkeit und Unfähigkeit, sich auf seine eigenen Kräfte zu besinnen, verantwortliche Entscheidungen zu treffen und seine Freiheit als Bürger einzufordern, ist dabei geblieben.
Aus diesem Grund ist es auch klar, dass das „Projekt Österreich“ über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Nur mit einer radikalen Rosskur könnte noch verhindert werden, dass der Zug an die Wand fährt, einer Kur, die das in den Köpfen der Österreicher manifestierte sozialistische Denken – das in den vergangenen 45 Jahren besonders entwickelt wurde, aber bei der Mehrheit auch vorher schon präsent war – beseitigt und dorthin verfrachtet, wo es hingehört: In den Mülleimer der Geschichte.
Man muss dazu das Rad nicht neu erfinden, man muss lediglich den Blick über den europäischen Tellerrand hinaus wagen und sich die Erfolgsrezepte anderer Staaten ansehen, von der australischen Einwanderungspolitik über die israelische Anti-Terror-Politik bis hin zur pragmatischen Außenpolitik der Volksrepublik China.
Das wichtigste Vorhaben ist aber der kompromisslose Rückbau der Aktivitäten der Öffentlichen Hand. Diese soll sich auf ihre einzig legitimierende Aufgabe, die des Rechtsschutzes, zurückziehen und die dafür erforderlichen Instrumente – Justiz, Polizei und Militär – endlich mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten (insbesondere das Heeresbudget ist ja derzeit im Bereich des Absurden angesiedelt). Alle anderen Angelegenheiten sind von Privaten durchwegs billiger und effizienter machbar, ob dies den Bau von Autobahnen, den Betrieb von Krankenhäusern oder die Einrichtung von Universitäten betrifft.
Voraussetzung dafür ist eine rigorose Budgetpolitik, die in ihren Grundzügen nach einem ausgesprochen einfachen Schema funktioniert: Erwirtschaftet man einen Haushaltsüberschuss, werden Steuern und Abgaben gesenkt, kommt es zu einem Defizit, so werden Ausgaben (abseits der oben genannten Kernaufgaben des Staates) gesenkt.
Den Österreichern muss endlich klar gemacht werden, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, irgendjemandes Lebensstandard zu garantieren und privates Vermögen an sich zu bringen, um es dann umzuverteilen – in die eigenen Taschen, an die vielfach unnötige Bürokratie, an genehme Vereine und politnahe Einrichtungen sowie an „Bedürftige“. Es ist höchst an der Zeit, diese grundsätzliche Themenverfehlung bei der Interpretation des Begriffes „Staat“ ein für alle Mal zu beseitigen. Es muss den Menschen beigebracht werden, dass sie für die Gestaltung ihres Lebens weitgehend selbst verantwortlich sind – im Kontext ihrer Familien und der kleinen Gemeinschaften wie Nachbarschaften und dergleichen.
Nur so lässt sich der ansonsten unvermeidliche und nur – bislang mit einem gewissen Erfolg – künstlich hinausgezögerte Kollaps des Gemeinwesens und dieser Republik vermeiden.
Wo bleiben hierzulande unter den Politikern Persönlichkeiten wie Vaclav Klaus, Christoph Blocher, Scott Walker, Ron und Rand Paul, John Howard oder Stephen Harper, um nur einige zu nennen? Sie sind am Horizont nicht erkennbar, aber wir bräuchten sie dringend.
Das sozialistische System funktioniert nicht, es wird nie funktionieren und es ist auch nicht reformierbar. Es gibt nur einen Ausweg: Seine Zerschlagung.
Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Jurist, freier Publizist und Lehrer für Neue Mittelschulen.
