Den überwiegend linken Massenmedien in der Heimat Metternichs verdankte schon weiland Jörg Haider einen guten Teil seines politischen Erfolges. Jahrelang verging kaum eine Woche, in dem nicht sowohl der rotgrüne Staatsfunk, als auch Boulevardblätter und „Qualitätspresse“ gar schaurige Geschichten über den charismatischen Populisten zu berichten wussten, der Bruno Kreisky bewunderte und sich selbst als einen „besseren Sozialdemokraten“ sah. Wer den Nerv besitzt, für die Interessen autochthoner Österreicher einzutreten, kann nach Ansicht des Juste milieu eben nur ein Reaktionär oder ein Nazi sein. Dass Adolf himself und sein umtriebiger Verstärker Goebbels sich Zeitlebens als linke Revolutionäre begriffen und – wie Sozialfaschisten und Kommunisten auch – in den Bürgerlichen ihren Klassenfeind erblickten, geht in ihre total vernagelten Hirne einfach nicht hinein…
Unglaublich, dass die linken Lohnschreiber und -schwätzer nicht erkannten, dass sie dem von ihnen so inbrünstig gehassten Mann in ihrem Furor massenhaft Wähler zutrieben. Im anmaßenden Bewusstsein, nicht etwa als neutrale und objektive Berichterstatter zu fungieren, sondern mit einem moralischen Auftrag zur Volksbelehrung und -umerziehung ausgestattet zu sein, schrieben und predigten sie so lange gegen die Wahrnehmungen und Empfindungen eines wachsenden Teils der Bürger an, bis Haider anno 2000 endlich eine Regierung von seinen Gnaden installieren konnte. Selbst die mächtige „Kronenzeitung“ erlebte ihr Waterloo, als er mit dem ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel einen Kanzler inthronisierte, den das den Sozialisten sehr gewogene Blatt pausenlos durch den Kakao gezogen hatte.
Schon damals ging eine wachsende Zahl von Bürgern der „Lügenpresse“ nicht mehr auf den Leim. Der Volksmund weiß: „Aus Schaden wird man klug.“ Für die hohe Politik und die schreibende Zunft gilt indes: Schaden macht (noch) blöder. Denn die Sorgen der produktiv arbeitenden Menschen und Steuerzahler im Lande gelten ihr auch heute noch rein gar nichts. Was allein zählt, sind die Begehrlichkeiten linker Intellektueller, Minderleister aller Kaliber und – heute mehr denn je zuvor – kulturfremder Eindringlinge. Was dem Diktat der politischen Korrektheit widerspricht, wird totgeschwiegen oder – wenn das nicht mehr geht – gnadenlos bekämpft.
Eine wachsende Zahl von Bürgern deckt ihren Informationsbedarf daher nicht mehr länger aus den mit Bestechungsinseraten seitens der Machthaber korrumpierten Massenmedien, sondern vertraut anderen Quellen. Schon werden seitens staatsverliebter Linker daher unverhohlen Zensurmaßnamen angedacht, mit denen auch das Internet gleichgeschaltet werden soll.
Durch den verschärften „Verhetzungsparagraphen“ könnte künftig jede Publikation eines kritischen Geistes zum Akt der Autodestruktion werden. Lange wird es nicht mehr dauern, bis die ersten Dissidenten für ein offenes Wort ins Gefängnis wandern. Für diejenigen, die mehr zu verlieren haben als ein rotes Parteibuch, wird der Zwang zum Konformismus dramatisch zunehmen. Könnte der politisch-mediale Komplex so wie er will, er würde sich glatt ein neues Volk wählen…
Seit dem überraschenden Ableben des Kärntner Tribuns Haider im Jahr 2008 heißt der Gottseibeiuns spießiger grüner Bobos, romantischer Weltverbesserer und allerlei anderer weltfremder Narren, Heinz-Christian Strache. Dass der Mann nicht aussieht wie ein Beamtengewerkschafter, sondern sogar recht fesch ist, immerhin einen Teil seines Lebens mit ehrlicher Arbeit unter Marktbedingungen zugbracht hat und sich mittlerweile zudem recht geschickt in Szene zu setzen weiß, verleiht ihm aus deren Sicht etwas geradezu Satanisches. „Ohne Partei sind wir nichts“ (© SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz) gilt eben bevorzugt für Politbonzen aus roten und grünen Biotopen, nicht aber für alle deren Wettbewerber.
In aktuellen Umfragen dürfen sich Strache und seine blaue Truppe – zum Verdruss der Dressurelite – wachsenden Zuspruchs erfreuen. Das Politbarometer der einzig nennenswerten Opposition im Lande steigt unaufhörlich. Spaltpilze (wie einst das LIF oder das BZÖ) sind nicht in Sicht. Das als neue Hoffnung der von den Schwarzen verprellten Bürgerlichen ins Rennen gegangene „Team Stronach“, das auch für FPÖ-Wähler attraktiv war, ist eben dabei, sich selbst zu demontieren und die lauwarmen Liberalalas von den NEOS wildern bevorzugt im Revier der Grünen. Rezente Neugründungen wie die Wiener Türkenpartei (würde hierzulande einer es wagen, eine „Deutschenpartei“ zu gründen, stünde er umgehend als übler Rassist am Pranger), kosten ausschließlich die Linksparteien Stimmen und sind daher für die FPÖ eher nützlich als schädlich. In einer solchen Lage ist guter Rat teuer.
Da auf der politischen Ebene kein Mittel verfügbar ist, um den Höhenflug der Freiheitlichen zu bremsen, müssen Alternativen her. Und schon ist eine gefunden: Die Justiz eignet sich für den Kampf gegen politisch Missliebige traditionell in hervorragender Weise, gleich ob es sich um eine rechte oder linke Despotie handelt, oder um die zunehmend totalitäre Demokratur nach austriakischem Muster.
Und schon hat der erfolgreiche Oppositionsführer – genau rechtzeitig vor der Wiener Landtagswahl – eine Klage des einst respektablen Wiener „Kurier“ am Hals. Angeblich habe sich Strache einer „Kreditschädigung“ schuldig gemacht, indem er ein Bild eines für den „Kurier“ tätigen Pressephotographen als „gestellt“ bezeichnet hatte. Ein in der Tat ungeheuerlicher Anwurf! Klar, dass das für die Verfolgung derlei ruchloser Taten zuständige Straflandesgericht Wien die Auslieferung des (als Nationalrat Immunität genießenden) Beklagten begehrt. Alles andere als eine Zustimmung zu dieser „Auslieferung“ durch die rotschwarzgrüne Kamarilla im Immunitätsausschuss wäre ein Wunder.
Um das sichere Gefühl zu entwickeln, dass (auch) in diesem Fall die Justiz dafür instrumentalisiert wird, um einem politischen Konkurrenten eins auszuwischen, bedarf es keiner ausgeprägten Paranoia. Es reicht vielmehr vollauf, ein Kenner der Schlangengrube am nördlichen Balkan zu sein. Wieder wird ein guter Grund zum Misstrauen gegen diesen Staat und seine Institutionen geliefert. Aber was kümmert das die völlig abgehobene Politelite in ihren Elfenbeintürmen? Schon demnächst werden die wackeren Damen und Herren der Blockparteien wieder die wachsende „Politikverdrossenheit“ im Lande beklagen. Woher mag die wohl kommen?
Mitleidsadressen für Strache & Genossen sind indes entbehrlich. Schließlich ist er – seine rührende Sorge um die Bewahrung des Beamtenprivilegienstadels im Wiener Rathaus legt davon beredt Zeugnis ab – ein Sozialist wie (fast) alle anderen Politiker im Lande auch. Konservative und Liberale sind im hiesigen Politzirkus längst ausgestorben. Kein Wunder: Sie hätten im politischen Wettstreit der strukturkonservativ-rosaroten Operettenrepublik an der Donau nicht die geringste Chance…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.