Autobahndrama: Was tun?

Jetzt also auch in Österreich: Asylantendrama mit bis zu 50 Toten, die in einem Transporter elendiglich zu Tode gekommen sind. Das was sich schon x-fach im Mittelmeer ereignet hat, passiert nun auch auf österreichischen Autobahnen. Was tun außer schockiert sein? Es gibt in Wahrheit nur zweieinhalb Wege, um eine Wiederholung solcher Tragödien zu vermeiden.

Der sozusagen „halbe“ Weg ist eine drastische Verschärfung der Strafen für Schlepper, wie sie nun auch von der Bundesregierung endlich beabsichtigt – beabsichtigt! – ist. Denn vom Mittelmeer bis zur Autobahn hat sich die Tätigkeit der Schlepper als glatter Mord erwiesen.

Dennoch verhängt die österreichische Justiz bis heute über sie skandalös milde Strafen, die keinerlei abschreckende Wirkung haben. Man sehe sich nur die Justizstatistik an: In den letzten zweieinhalb Jahren konnte in nicht weniger als 687 Fällen Anklage gegen Schlepper erhoben werden. Das ist eine durchaus imposante Zahl, die auf eine intensive Polizeiarbeit hindeutet – obwohl mindestens neun von zehn Schleppern nie ergriffen werden. Aber was macht die Justiz mit diesen angeklagten Tätern? An Stelle von abschreckenden Strafen gibt es freundliche Symbolhandlungen. Am 1. August befanden sich nämlich nur ganze 68 Menschen wegen Schlepperei verurteilt in Strafhaft. Die allermeisten waren nämlich mit – in diesen Fällen völlig wirkungslosen – bedingten Strafen oder ganz kurzer Strafhaft davon gekommen.

Aber auch die nun endlich geplanten empfindlichen Strafen können die anschwellende Völkerwanderung und die damit verbundenen Unglücksfälle keineswegs stoppen. Immerhin würde so manche NGO vielleicht vorsichtiger nachdenken, ob ihre Tätigkeit nicht eigentlich strafbare Schlepperei ist. Und vielleicht kämen dann auch aus dem ORF jene vor Gericht, die in Sendungen offen zur Schlepperei aufrufen.

Wirksam und weitestgehend vermieden würde eine Fortsetzung des Dramas aber nur durch folgende zwei alternativen Wege:

• Erstens durch das, was jetzt fast alle grünen und sonstigen linksradikalen Vereine vorschlagen: Das ist die generelle Legalisierung der illegalen Immigration, die völlige Öffnung der Grenzen, die Asyl-Erteilung an alle schon irgendwo in der Dritten Welt, sowie sichere, von der EU organisierte Transporte nach Europa. Einziger Nachteil: Statt wie heuer „nur“ eine Million illegaler Immigranten kämen dann viele Dutzende Millionen nach Europa, vor allem nach Deutschland, Schweden und Österreich. Das wird unvermeidlich zu einem totalen Zusammenbruch sämtlicher rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und staatlichen Strukturen führen, und höchstwahrscheinlich zu Bürgerkriegen. Also zu einer hundertfach größeren Opferzahl.
• Zweitens durch die Umsetzung des australischen Modells. Wenn jeder illegale Immigrant weiß, dass er unausweichlich in Auffanglager an der nordafrikanischen Küste und auf griechischen Inseln (zurück)gebracht würde, dann würden binnen weniger Wochen die illegale Immigration und das Business der Schlepper weitestgehend zusammenbrechen.

Alles andere ist Mumpitz, bloße Simulation von Politik. Denn selbst wenn der seit Monaten diskutierte EU-Plan, 40.000 „Flüchtlinge“ auf alle EU-Staaten aufzuteilen, trotz der Ablehnung in vielen Ländern zur Gänze realisiert würde, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das würde überhaupt nichts lösen, auch wenn das fast jeder Politiker und Journalist in Österreich schon Dutzende Male gefordert hat. Und außerdem würden fast alle „aufgeteilten“ Flüchtlinge umgehend ins Wohlfahrtsparadies Deutschland/Schweden/Österreich migrieren, sobald sie ihre Asyl-Papiere haben.

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