Was unsere Politiker von Tsipras gelernt haben

Der Verfassungsgerichtshof hat also doch den Murks des Hypo-Sondergesetzes gekippt – und damit lasten noch mehr Milliarden auf den Schultern der Steuerzahler. Fragt sich nur, wie man mit der gleichen Taktik des Herumlavierens und Bagatellisierens versuchen kann, die Offenlegung der bitteren Wahrheit hinter die anstehenden Herbstwahlgänge zu verschieben. Das hat schon vor der letzten Nationalratswahl zum Verlust wichtiger Zeit geführt. Irgendwie erinnert die störrische Unfähigkeit zu einer notwendigen Verhaltensänderung an Griechenland.

Der guten Ordnung halber sollte man feststellen, dass die Misere nach der Schlappe mit dem Sondergesetz nicht allein dem früheren Ministerdilletanten Spindelegger anzulasten ist. Der wollte die Hypo ja nachweislich pleite gehen lassen. Und natürlich Kärnten mit. Das wusste der Kanzler zu verhindern. Und so sitzen wir alle jetzt in der Patsche.
Die Kärntner versuchen sich gleichzeitig nach dem Prinzip Tsipras heraus zu tricksen. Sparen, um Budgetvorgaben einzuhalten, die der Finanzminister gemacht hat? Aber woher denn. Da führt man schon lieber den Schottercent beim Tunnelbau ein. Der wird das Kraut zwar auch nicht fett machen,  reicht aber gerade mal aus, so zu tun als ob. Die teuren Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils? Betrifft Kärnten nicht. Fehlt nur noch, dass Tsipras-Lehrling Kaiser eine Volksabstimmung abhalten lässt. Soll Kärnten die Hypo-Haftungen wirklich tragen? Und dazu immer der Griechenland-Refrain: Her mit mehr Geld.
Bei so vielen griechischen Unsitten liegt die Hoffnung nur mehr bei einem starken Finanzminister. Hans Jörg Schelling hat aber gerade etwas anderes zu tun: Rückzugsgefechte führen. Die wichtige Diskussion der von ihm selbst aufgeworfenen Frage, wie weit die hohe Mindestsicherung den Anreiz zu arbeiten schwächt, setzt er in den Sand – weil er weder über Zahlen, noch über Fakten oder Argumente verfügt. Und wenn er dann sofort auf die Kritik der zu laxen Zumutbarkeitsbestimmungen ausweicht, geht es ihm genau so, weil er darüber ebenso wenig Material im Köcher hat.
Und die ÖVP hat auch nichts zum Nachlegen. Dabei könnte sie sich vom Regierungspartner einiges abschauen. Wenn die SPÖ die Erbschaftssteuer will, dann verkauft sie eine fünf Jahre alte Studie als neueste Nationalbank-Expertise. Und flugs nehmen das alle ernst.
Auch Themen setzen will gelernt sein.
 

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