In den letzten Wochen wurden mehrfach Meldungen über Bestrebungen kolportiert, wonach die EU-Kommission nach der Einführung einer eigenen Steuerquelle strebt. Maßgebliche nationale Politiker, wie Wolfgang Schäuble, äußerten sich grundsätzlich wohlwollend zu dem Vorhaben.
Dazu einige kritische Anmerkungen:
Welche Zutaten braucht es, um einen Staat zu bilden?
- Gesetzgebungskompetenz
- Gewaltmonopol
- Geldhoheit
- Besteuerungsrecht
Den politischen Eliten Eurolands ist es bereits gelungen, einige dieser Ingredienzien zwecks Bildung eines europiden Superstaates nach dem Vorbild der USA zusammenzurühren – und zwar gegen den offenkundigen Willen einer klaren Mehrheit der Bürger der Union. Zur Erinnerung: In Frankreich und in den Niederlanden, wo es Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung gegeben hat, wurden dem anmaßenden Ansinnen klare Absagen erteilt. Und das lange, bevor die verheerenden Konsequenzen der monetären Zwangsgemeinschaft offenbar wurden.
Würde heute eine europaweite Abstimmung über die Frage der Bildung eines europäischen Bundesstaates abgehalten – der Grad der Ablehnung wäre überwältigend, gleich ob bei den nationalbewussten Großen wie Frankreich und dem UK oder den Kleinstaaten, deren Völker ihre völlige Marginalisierung befürchten müssten.
Wenn es in nationalen Verfassungsgesetzen, wie etwa dem österreichischen B-VG, im Artikel 1 heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, dann hat sich das durch die real herrschenden Bedingungen längst erledigt. Denn mit dem apostrophierten „Volk“ ist zwar das österreichische gemeint, nicht eine von Brüssel aus dirigierte, zwischen Lappland und Malta siedelnde, europide Masse. Faktisch aber hat das „österreichische Volk“ so gut wie gar nichts mehr zu melden, wenn 80 Prozent der Gesetzesvorlagen von der Zentrale des Imperiums aus diktiert werden und das nationale Parlament deren Segnungen nur noch abzunicken hat.
- Die Gesetzgebungskompetenz liegt also bereits in Brüssel und Straßburg.
- Die Schaffung einer Europäischen Gendarmerietruppe (Eurogendfor), von Kritikern zurecht als Bürgerkriegsarmee beargwöhnt, dient unzweifelhaft der nötigenfalls gewaltsamen Durchsetzung des von der Eurozentrale angestrebten Machtmonopols.
- Die Hoheit über die gemeinsame Esperantowährung liegt bei der (formal unabhängigen, faktisch aber am Gängelband der EU-Politik hängenden) EZB. Das liefert alle monetären Voraussetzungen, um nationale (Geld-)Politiken unmöglich zu machen. Davon wird, wie das Beispiel Griechenlands seit rund sechs Jahren und zum Schaden aller Bürger der Alten Welt (mit Ausnahme der Symbionten des politisch-geldindustriellen Komplexes), deutlich macht, ausgiebig Gebrauch gemacht.
Drei von vier Voraussetzungen der Staatswerdung sind also erfüllt. Was jetzt noch fehlt, um ein voll funktionsfähiges europäisches Staatsmonstrum zu etablieren, ist dessen eigene Geldquelle. Nach dem Wunsch der EU-Nomenklatura sollen die Bürger ihre Tribute daher künftig nicht, wie bisher, ausschließlich an ihre nationalen Regierungen, sondern darüber hinaus auch direkt an Brüssel abführen.
Dass damit den Steuerzahlern am Ende noch weniger von ihrem Einkommen und Vermögen bleiben wird als bisher, liegt auf der Hand. Denn selbstverständlich wird kein nationaler Fiskus auch nur auf einen einzigen Cent seiner Einnahmen verzichten, weil die Zentrale sich eine eigene Steuerbasis schafft. Ergebnis: Noch weniger Netto vom Brutto.
Weit gefährlicher aber ist die dadurch dem Machtzentrum erwachsende Möglichkeit, die Verwirklichung eigener Projekte voranzutreiben, ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Wünsche der in den beherrschten Provinzen lebenden Menschen nehmen zu müssen. Eine nicht nur angesichts der erschreckenden Qualität des agierenden Personals wenig erhebende Aussicht.
Der US-Ökonom Thomas DiLorenzo beschreibt in seinem Buch „Hamiltons Curse“ eindrucksvoll die Transformation eines einstmals föderativ organisierten, losen Staatenbundes mit schwacher Zentralgewalt in den imperialistischen Moloch, zu dem die USA heute verkommen sind. Mit dem im Jahre 1913 erfolgten Doppelschlag der Einführung einer landesweiten Einkommensteuer und der Etablierung des FED (Notenbank)-Systems, waren die alles entscheidenden Voraussetzungen zur Konzentration nahezu aller Macht in Washington D. C. geschaffen.
Die EU bewegt sich mit ihrer Politik konsequent auf den Spuren des machthungrigen Zentralisten Hamilton. Dieser ebenso durchtriebene wie überaus weitblickende Mann sah in der Verschuldung des Staates übrigens die einzigartige Möglichkeit, dessen Interessen mit jenen der einflussreichen Geldeliten zu verbinden. Indem diese dem Staat Geld leihen, werden sie zu seinem engsten Verbündeten – zum Schaden der weniger Wohlabenden. Die einerseits durch das Geldmonopol und andererseits durch die Staatsverschuldung in Gang kommende Umverteilungswirkung von der Peripherie ins Zentrum, respektive von unten nach oben, wurde erstmals vom irischen Ökonomen und Bankier Richard Cantillon in all ihren unerfreulichen Einzelheiten beschrieben („Cantillon-Effekt“).
Das heute unentwegt erklingende Lamento über das „Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich“ ist absolut zwecklos, wenn die Ursache dafür nicht in der Komplizenschaft zwischen Regierung und Finanzindustrie erkannt wird – ein Phänomen, das Roland Baader treffend als „Geldsozialismus“ bezeichnet hat.
Möglicherweise bewahrt uns (Nettozahler) ja die Kraft des Faktischen vor dem Schlimmsten. Optimistische Frohnaturen dürfen sich an der Hoffnung aufrichten, dass der Alptraum EUdSSR schon wieder auf dem Misthaufen der Geschichte landen wird, noch ehe die politischen Eliten ihn vollständig verwirklichen konnten. So bieten beispielsweise das katastrophale Management der Finanzprobleme einer unbedeutenden Operettenrepublik am südlichen Balkan und die atemberaubende Hilflosigkeit im Umgang mit massenhaft einströmenden „Flüchtlingen“ immerhin Anlass zur Hoffnung auf ein baldiges Finale furioso…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
