Von Bremen über England bis Finnland: Zeit für viele linke Tränen

Schwere Ohrfeigen für Rot und Grün bei der Wahl in Bremen – aber zahllose Internet-Medien behaupten, dass die SPD „gewonnen“ habe.

Das ist wieder einmal eine infame Desinformation. Denn die SPD hat in der Stadt – die sie als einzige große deutsche Stadt seit 70 Jahren ununterbrochen regiert hat – mehr als fünf Prozentpunkte verloren. Und die verbliebenen 33 Prozent der abgegebenen Stimmen bedeuten (angesichts der auf die Hälfte abgestürzten Wahlbeteiligung), dass nicht einmal 17 Prozent die Partei des Bürgermeisters gewählt haben.

Das ist also das, was die Mainstreammedien unter „gewinnen“ verstehen. Die Ohrfeige ist in Wahrheit noch viel heftiger. Denn auch der Koalitionspartner der SPD hat schwer verloren: Die Grünen verloren sogar über sieben Prozent.

Jeder Österreicher muss bei einem solchen Ergebnis sofort an die bevorstehende Wahl in Wien denken. Wo ja auch Rotgrün regieren. Wo ja auch die Schulden explodieren. Wien liegt so wie Bremen auch in vielen wirtschaftlichen Rankings am ganz schlechten Ende aller (jeweiligen) Bundesländer. Allerdings macht der Bremer Bürgermeister einen seriöseren Eindruck als der in Wien.

Neben dieser schweren Demütigung für Rotgrün ist die immer schnellere Abwendung der Bürger von Mechanismen der repräsentativen Demokratie der zweite laute Paukenschlag aus Bremen. Frustration und Ohnmachtsgefühle wachsen immer schneller. Aber die ersten Reaktionen zeigen: Die Politik startet deswegen nicht etwa eine Gewissenserforschung. Und Rotgrün wollen ihre Politik keineswegs ändern. Ganz und gar nicht. Man kündigt nur an, die Bürger künftig besser aufzuklären . . .

Das war ja sicher genau das, was diese haben wollten.

Daneben gibt es noch weitere Paukenschläge aus dem norddeutschen Bundesland, die bis zu den Alpen dröhnen: Einerseits hat die FDP eine ziemlich überraschende Wiederauferstehung und Rückkehr in die Bürgervertretung geschafft. Andererseits hat auch die „Alternative für Deutschland“ nun schon im fünften deutschen Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Dass diese Kraft schon stark in ihrem Wählersegment verankert ist, zeigt die Tatsache, dass der Bremer Erfolg trotz eines öffentlichen Streits in der AfD-Bundesspitze zustandegekommen ist.

Ein starkes Ergebnis hat auch die „Linke“ erzielt. Jedoch bedeuten ihre Zugewinne von weniger als vier Prozent nur ein Drittel der Verluste der anderen beiden Linksparteien. Was das Ergebnis deutlich relativiert.

Rechtstrend in Europa: Am liebsten verschweigen

Noch frecher als viele andere Medien manipulierte der ORF wieder einmal in der ZiB. Er verschweigt die Bremer Landtagswahl nämlich überhaupt, obwohl die Trends zum ZiB-Zeitpunkt schon eindeutig vorlagen. Man berichtete lieber informationsfrei über die polnische Präsidentenwahl – obwohl von dieser zum ZiB-Zeitpunkt weder ein Ergebnis noch ein Exit-Poll vorgelegen ist. Hätten die ORFler gewusst, dass dort ein Rechtskonservativer vor einem Rechtsliberalen an der Spitze liegt, hätten sie wohl auch den polnischen Wahltag verschwiegen.

Den konservativen Sieg in Großbritannien konnte man zwar nicht verschweigen. Sehr wohl verschwiegen wurde jedoch von fast allen Medien die Bildung der neuen finnischen Regierung in der Vorwoche. Dort ist jetzt eine Koalition der Zentrumspartei mit den Konservativen und der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ am Ruder.

Ja richtig. Mit den „Finnen“. Die sind ziemlich genau mit der FPÖ vergleichbar – und dennoch ertönt in ganz Europa keine einzige Proteststimme. Irgendwie seltsam. Vor allem, wenn man die Hysterie über die FPÖ-Regierungsteilnahme noch im Ohr hat. Oder die über die Le-Pen-Erfolge in Frankreich.  

Schrauben die Medien und die Linke die Antifa-Hysterie nach Belieben ein und aus? Oder haben sie gar nicht mitbekommen, was in Finnland passiert ist? Oder haben sie begriffen, dass sie mit ihrem aufgeregten Gegacker die Rechtspopulisten nur gestärkt haben? Oder haben sie gar gelernt, dass diese auch nur eine Partei wie alle anderen sind, also auch mit allen Schwächen?

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