Zeitgerecht zum 1. Mai haben wir wieder ein Highlight sozialistischer Klassenkampfsprüche gepaart mit Wahlkampfparolen vernommen. Anstatt zu erkennen, dass die Schuldenpolitik Österreich zu einem europäischen Schlusslicht mit immer steigenden Arbeitslosenzahlen gemacht hat, wird unbeirrt auf dieselben Rezepte gesetzt.
Mehr noch: Sie wurden garniert mit der neuen Idee einer 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Weniger arbeiten und mehr verdienen, eh logisch, meint so mancher verträumter Sozialist. Wer das bezahlen soll? Die Enteignungsphantasten sind auch hier nie um eine Lösung verlegen, wir kennen die Leier: eat the rich, once again!
Obwohl in Frankreich Genosse Hollande mit seinen sozialistischen Heilsversprechungen einen gewaltigen Bauchfleck hingelegt hat, kann unser Kanzler der süßen Umverteilung nicht widerstehen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich hat das Land nachweislich viel Produktivität gekostet und die Arbeitslosigkeit erhöht.
Auch das Argument, dass die grausige Sparpolitik schnellstens ein Ende haben müsse, weil sonst alles kaputtgespart wird, ist in doppelter Hinsicht falsch: Erstens kann von Sparen ohnehin keine Rede sein, denn die Staatsausgaben in Österreich steigen von Jahr zu Jahr – in den letzten 10 Jahren sind die Staatsausgaben um über 40 Prozent gestiegen! Und zweitens, wenn man europäische Staaten vergleicht, sieht man, dass gerade jene Länder das größte Wirtschaftswachstum verzeichnen, die ihren Haushalt sanieren, so etwa in Irland, Portugal und Spanien.
Was es dafür aber braucht, sind Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit offen anzusprechen und die – trotz vorprogrammierter Proteste ihrer Wählerklientel – den Gürtel tatsächlich enger schnallen. Die Mehrheit der Wähler würde die nachhaltige Sanierung des Haushaltes honorieren und die nächsten Generationen würden es danken.
Aber so wie die einen eben von Enteignungsphantasien geplagt werden, leiden einige wenige in diesem Land wohl unter Sanierungsphantasien…
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
