Ich möchte Dir mein Bedauern ausdrücken, dass es bei der steirischen Landtagswahl nicht so geklappt hat, wie Du es Dir vorgestellt hast. Ich weiß, wie sehr Dir die Steiermark am Herzen liegt und wie viel Energie Du in diesen Wahlkampf eingebracht hast.Wenn Du nach den Ursachen für dieses Ergebnis suchst, lass den Blick diesmal nicht in die Ferne schweifen.
Die brüske Entfernung des Spitzenkandidaten knapp vor der Wahl und diese Geschichte mit den Unterstützungserklärungen musst Du Dir selbst und Deiner kleinen Prätorianergarde zuschreiben. Das können Dir die Wähler unmöglich verzeihen.
Ich kenne Deine Neigung, Dich ungerecht behandelt zu fühlen. Hast Du schon überlegt, ob Du Dein Ohr wirklich bei den Wählern hattest? War es klug von Dir, Dich mit lauter Ja-Sagern zu umgeben? War es fair von Dir, wie Du Deine Mitstreiter behandelt hast?
Wir beide sind uns nie nahe gekommen und ich war bekanntlich nie Mitglied Deiner Partei. Du wolltest im Nationalratswahlkampf meinen Namen, ich einen politischen Einstieg ohne Ochsentour. Mir erschien dies fair für beide und wir haben einander nichts vorzuwerfen.
Dass ich kein Parteimitglied wurde, habe ich nie an die große Glocke gehängt. Im Zuge der Umstellung im November 2014 hat dies irgendein Journalist recherchiert und veröffentlicht. Ich war ehrlich immer froh, dass ich einer Partei, die neun Millionen Euro Schulden bei Dir hat, nicht angehöre. Es wäre mir schade um den Mitgliedsbeitrag gewesen.
Die Darlehenskonstruktion habe ich übrigens für alles andere als in Ordnung gehalten. Im Wahlkampf hast Du behauptet, dass die gesamte Finanzierung aus privaten Mitteln erfolgt. Danach hat man erfahren, dass es diverse Darlehensverträge gibt und die Rückzahlung über die Parteienförderung – also Steuergeld – an Dich erfolgen soll. Das widerspricht Deinen berühmten Werten.
Dennoch muss man sagen, dass das Projekt kein Schlechtes war und Du tatsächlich Türen aufgemacht hast. Es wird nun an den Mitgliedern des Nationalratsklubs liegen, das Beste daraus zu machen. Von der Partei als solcher können wir nichts erwarten und müssen uns lösen. Damit sage ich nichts Neues. Schon vor fast einem Jahr habe ich Dir an dieser Stelle Deinen Rückzug nahe gelegt. Es geht einfach nicht, dass Du mit Deinem Verhalten nicht nur Deine, sondern auch unsere Reputation immer wieder beschädigst.
Die Herausforderungen in der Politik sind ebenso vielfältig wie Angriffe auf die offene Gesellschaft. Der Finanzminister will mit der Steuerreform das Bankgeheimnis abschaffen, der Justizminister mit der Strafrechtsreform die Meinungsfreiheit beschneiden und der Sozialminister mit dem Gleichbehandlungsgesetz die Privatautonomie einschränken. Es ist sowieso schwer, hier Widerstand zu leisten – mit Deiner Partei von ein paar ausgesuchten Gefolgsleuten und hohen Schulden bei Dir ist es unmöglich.
Lieber Frank, ich freue mich, Dich kennengelernt zu haben, wünsche Dir alles Gute und viel Gesundheit und hoffe, dass Du – außerhalb der Politik – einen interessanten Lebensabend verbringst!
Beste Grüße
Georg Vetter
(Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er ist seit der letzten Nationalratswahl Abgeordneter auf der Liste des Team Stronach.)
