Als Mitte April 700 Flüchtlinge völlig hilflos im Mittelmeer ertrunken sind, waren wir alle furchtbar betroffen. Viele Menschen reagierten sprachlos und wütend und begannen Schuldige zu suchen. Aber nicht in Afrika, sondern hier bei uns.
Es handelte sich um die bisher größte Flüchtlingstragödie, aber ich fürchte, es wird nicht die letzte bleiben, solange wir Europäer nicht mit der Heuchelei aufhören, und bis wir es nicht schaffen, den gewaltigen Flüchtlingsstrom zu stoppen.
Ich sage deshalb Heuchelei, weil doch jeder wissen muss, dass wir unmöglich alle armen Menschen der Welt retten können. Im Gegenteil, je laxer wir unsere Asylgesetze handhaben, umso mehr locken wir verzweifelte Menschen in diese Todesfalle im Mittelmeer. Es gibt nichts grausameres, als durch gutmenschliche Sirenenklänge Verzweifelte anzulocken, die dann ihr Leben riskieren.
Es ist eine naive Illusion zu glauben, dass ein grenzenloses Multikulti, wo alle reibungsfrei zusammenleben und sich Bett und Brot einfach halbe-halbe teilen, funktionieren kann. Ich kenne Multikulti aus Kanada und fand das unglaublich bereichernd, aber die machen das anders. Sie respektieren natürlich die Genfer Flüchtlingskonvention, ansonsten darf nur kommen, wer was kann und das Land weiterbringt.
Anstatt, dass gutmeinende Politiker, linke Medien und Künstler gegenüber der besorgten heimischen Bevölkerung die Rassismuskeule schwingen, sollten wir uns besser gemeinsam Gedanken darüber machen, warum überhaupt so viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen wollen. Die meisten fliehen vor schrecklichen Lebensbedingungen und hoffen, ihr Glück anderswo in der Welt zu finden.
Die amerikanische Verfassung bezeichnet diesen starken menschlichen Antrieb als pursuit of happiness.
Anstatt also unsere Gesellschaft zu überfordern und das Sozialsystem überzustrapazieren, würde ich mir wünschen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern. Die herrschenden Klassen in vielen afrikanischen Ländern, im nahen und fernen Osten sind oftmals korrupt und unterdrücken ihre Bevölkerung körperlich und seelisch.
Man muss hier kritisch hinterfragen, ob nicht auch der Westen seinen Beitrag dazu geleistet hat und immer noch leistet, welche Menschen in jenen Ländern an die Macht gekommen sind. Seit wann besteht denn dieses unfassbare Leid und Chaos in Libyen, in Syrien, im Irak?
Die westliche Interventionspolitik muss sehr kritisch betrachtet werden. Oft werden Konfliktherde mit Waffen und Geld aus dem Westen am Leben erhalten, zuerst wird die eine Seite unterstützt und dann die andere. Es hat jedenfalls den Anschein, dass diese Interventionspolitik überall mehr Chaos und Leid hinterlassen hat, als dort vorher vorherrschte.
Auch muss man das westliche Subventionsregime kritisch hinterfragen. Helfen wir den Menschen damit, oder berauben wir sie in Wirklichkeit vielmehr der Möglichkeit ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln? Sollten wir nicht lieber ein Freihandelsregime anstreben, als sie durch Handelsbarrieren vom Handel völlig auszuschließen? Mit gut gemeinten Geschenken und Spenden haben wir bereits die traditionelle Textilindustrie in Afrika kaputt gemacht. Better trade than aid.
Und mit der laxen Handhabe des hiesigen Asylgesetzes, und das gilt eigentlich für ganz Europa, legen wir noch eins drauf. Das Dubliner Abkommen wird sowieso nicht eingehalten, weil Italien in einem Europa der offenen Grenzen überhaupt keinen Anreiz hat, sich mit illegalen Einwanderern abzumühen, sondern die Menschen einfach weiter in den Norden schickt.
Ganz Europa muss sich endlich darüber klar werden, dass wir wohl zu einem begehrten Einwanderungskontinent geworden sind und daher einen Blick nach Kanada, nach Neuseeland, nach Australien werfen sollten, wie man diese Herausforderung erfolgreich bewältigen kann.
Wir brauchen klare und strenge Kriterien, die offen kommuniziert und vor allem auch eingehalten werden müssen. Es darf keine Willkür vorherrschen, wo diverse Lobbyorganisationen für den einen oder anderen oft medienwirksam ein Bleiberecht durchsetzen, obwohl nach Recht und Gesetz niemals ein Aufenthaltstitel erwirkbar gewesen wäre.
Wir brauchen ein Einwanderungs- und Asylgesetz für Europa, das transparent, gerecht und streng exekutiert werden muss, nur das wird auf Dauer Leben retten.
Die Utopie der Neosozialisten, dass wir nur Tür und Tor weit öffnen müssen, und alles wird gut, würde über kurz oder lang anstelle dessen zu Chaos und Bürgerkrieg in Europa führen. In Wirklichkeit führt die möglicherweise wirklich gut gemeinte Politik der offenen Türen zu Rassismus und Fremdenhass, und das ist das allerletzte, was wir wollen.
Im Gegenteil – wir brauchen Einwanderung – aber gescheit gemacht.
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
