Alle wissen es: Die „Neue Mittelschule“ ist ein teurer Fehlschlag. Sie bringt bei erhöhten Kosten schlechtere Ergebnisse als die Hauptschule. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass dieses teure Prestigeprojekt der SPÖ beendet wird, obwohl sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Klubobmann Reinhold Lopatka durchaus kritisch gezeigt haben.
Die SPÖ wird nicht zugeben, hier einen Fehler gemacht zu haben, weshalb sogar zu befürchten ist, dass in Hinkunft noch mehr Geld in dieses unheilvolle Experiment geschüttet wird, in der Hoffnung, dadurch möglicherweise den Output zu verbessern.
Primär eingebrockt hat uns dieses fatale Projekt eine gewisse Frau Claudia Schmied, eine inkompetente, ideologiegetriebene Unterrichtsministerin, die mit der Brechstange die Gesamtschule in Österreich einführen und – in einem Aufwaschen – auch das Gymnasium abschaffen wollte. Sie ist damit kläglich gescheitert, auf unsere Kosten; und auch um den Preis, die Schule der Zehn- bis 14jährigen verschlechtert zu haben. Bei der Volksschule – wo die Ursachen für die dramatischen Verschlechterungen liegen – wurden dafür dringendste Reformen verschlampt.
Die Dame hatte überhaupt ein Händchen für teure Fehlentscheidungen, so war sie ja auch bekanntlich vor ihrer Zeit als Ministerin im Management der Kommunalkredit, die am 3. November 2008 notverstaatlicht wurde. Die Pleite dieser Bank segelt irgendwo im Windschatten der großen Hypopleite, aber auch hier geht es nicht gerade um Peanuts: Das Geld, das die Kommunalkredit bis jetzt gekostet hat, wäre schon die halbe Steuerreform!
Und wie mittlerweile jedermann weiß, hat Frau Schmied auch bei den Bundestheatern – und da vor allem beim Burgtheater – eine finanzielle Blutspur hinterlassen.
Eine kaputte Bank, ein beschädigtes Bildungssystem und abgewirtschaftete Bundestheater – eine starke Leistung, die für die Versagerin konsequenzlos bleibt. Den Schaden hat – wie immer bei politischen Fehlentscheidungen – der Steuerzahler.
Dabei war die Notverstaatlichung der Kommunalkredit nicht „alternativlos“. Es hat andere Szenarien gegeben, die den österreichischen Steuerzahler praktisch nicht belastet hätten. Aber auch damals ist man den einfacheren Weg gegangen, die Bürger zahlen zu lassen, indem man das Problem auf mehrere Jahre verteilt, in der Hoffnung, dass der Bürger nicht merkt, dass dadurch letztlich ein vergrößerter Schaden entsteht.
Halbstarke Polit-Amateure
Politiker fürchten nicht nur den Gesichtsverlust in Folge der eingestandenen Fehlentscheidung, es geht auch um das unangenehme Thema des „Paukenschlages“, während man beim Aussitzen und Hinausschieben von Problemen die negative Begleitmusik zeitlich entsprechend portionieren kann.
So wurde es ja auch bei der Hypo gemacht, wo durch Realitätsverweigerung und Nicht-Entscheiden weitere Milliardenverluste angehäuft wurden. Erst der neue Finanzminister wagt mit der „Fastpleite“ den Paukenschlag, aber Schelling ist – Gott-sei-Dank – auch kein typischer Politiker.
Das Aufschieben unangenehmer Entscheidungen ist aber keine österreichische Spezialität, das funktioniert auch auf europäischer Ebene vorzüglich. Etwa wenn man sich ansieht, wie falsch seit fünf Jahren die Griechenlandkrise gemanagt wird. Auch 2010 hatte man Angst vor dem Paukenschlag, Griechenland klarzumachen, dass es den Euro verlassen muss, nachdem es jahrelang Zahlen gefälscht hatte. Man hat damals dem Land weitere Milliarden nachgeschmissen. Die Griechen haben praktisch weitergetan, wie bisher: Es gibt nach wie vor kein funktionierendes Steuerwesen, Privatisierungen wurden verschlampt, wichtige Reformen in der Verwaltung gar nicht angegangen. Und die halbstarken Polit-Amateure der neuen Chaosregierung haben die Situation in wenigen Monaten nur noch schlimmer gemacht.
Als sich vor 15 Jahren Österreich erfrechte, eine Regierung zu bilden, die einigen Herrschaften in Österreich und in der EU nicht passte, kam es zu den „Sanktionen“. Als zehn Jahre später die Griechen ihre Lügen und Bilanzfälschungen zugeben mussten, kam es zum Beschwören der europäischen Solidarität und neuen Krediten.
Auch auf europäischer Ebene ist es offensichtlich undenkbar, zuzugeben, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben und diese zu korrigieren; genauso wie sich praktisch keiner der damaligen Sanktionierer bis heute für seine Fehlentscheidung entschuldigt hat.
Prof. Dr. Herbert Kaspar, Chefredakteur ACADEMIA
Kommentar aus der Mai-ACADEMIA 2015.
