Es scheint ein regelrechter Wettbewerb ausgebrochen zu sein. Linke Frauen bei SPÖ und Grünen matchen sich zurzeit mit immer neuen Vorschlägen für weitere Verbote und Gebote. Keine Woche vergeht, in der nicht eine dieser politischen Lichtgestalten ein neues Verbot stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Keine will der anderen nachstehen. Kaum hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein Rauchverbot für Jugendliche gefordert, konterte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einem Verbot von dünnen Models und einer Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Werbefotos.
Wenn es nach der gestrengen Ministerin geht, dürfen Models künftig nur noch arbeiten, wenn sich ihr Gewicht bzw. ihr Body Mass Index in einem vom Staat gesetzlich vorgegebenen Toleranzbereich bewegt. Damit will Heinisch-Hosek falsche Schönheitsideale bekämpfen. Und welche Schönheitsideale falsch und welche richtig sind, bestimmen, erraten, Frau Heinisch-Hosek und Genossinnen. In diesen „progressiven“ Kreisen mag man nun mal keine dünnen Models. Gegen die Plus-Size Models, also gegen fette Frauen als Werbeträgerinnen, hat man hingegen nichts einzuwenden, obwohl Übergewicht und Fettleibigkeit ja auch nicht gerade gesundheitsfördernd sind. Aber darum geht es Genderfrauen auch nicht.
Wie auch immer, dass sich Politik überhaupt mit solchen Randthemen auseinandersetzt und die Bevölkerung damit belästigt, ist Alarmsignal und Symptom zugleich. Schließlich gäbe es auch für eine Frauenministerin genügend politische Baustellen und relevante gesellschaftliche Probleme. Etwa die Situation und Stellung der Frau in der stetig wachsenden islamischen Bevölkerungsgruppe. Aber dieses politische Minenfeld betritt man lieber nicht, man streift es bestenfalls in Sonntagsreden. Da sind Magermodels wesentlich dankbarer.
Aber so wird in Europa derzeit Politik gemacht. Nicht immer steht dabei die linke Ideologie im Vordergrund, oft sind es auch nur persönliche Befindlichkeiten, Ressentiments, Unzulänglichkeiten oder Eigeninteressen, die das Handeln der Politikerinnen und ihres männlichen Anhangs bestimmen.
Zudem beschränkt sich die politische Kompetenz und der politische Horizont dieses Politikertyps zumeist auf ganze zwei Lösungsansätze: höhere Steuern und mehr Gesetze. Ganz egal worum es geht, mehr Staat, mehr Umverteilung und weniger Freiheit sind das neosozialistische Patentrezept.
Mehr lässt sich aus der sozialistischen Mottenkiste eben nicht herausholen, neue, kreative oder intelligente Ansätze und Lösungen sind deshalb Mangelware. Wer auf die großen Probleme unserer Zeit keine Antworten weiß, der muss politische Handlungsfähigkeit vortäuschen, indem er selbst Probleme à la Magermodels konstruiert und diese dann durch neue Verbote behebt.
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind auf diese Art Hunderte von Gesetzen, Normen und Geboten beschlossen worden, die die Rechte und Freiheiten der Bürger immer weiter einschränken und den Alltag immer mehr reglementieren, während die entscheidenden Zukunftsfragen völlig ungelöst bleiben. Wer der Wirtschaftskrise, dem Islamismus, den Linksextremisten in Athen oder den Flüchtlingsströmen vollkommen rat- und hilflos gegenübersteht, der braucht dringend Magermodels, jugendliche Raucher oder böse Fleischesser, um seine politische Macht zu demonstrieren. Wie gut, dass die Mainstream-Medien bei dieser Farce so brav mitspielen.
Das Bedürfnis, mit immer neuen Verboten, Vorschriften, und Gesetzen in das Leben der Bürger einzugreifen, lässt jedenfalls auf ein zutiefst gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Eigenverantwortung und Freiheit schließen. Um das zu übertünchen, betont man deshalb bei jeder unpassenden Gelegenheit, wie wichtig Toleranz, Meinungsfreiheit, Buntheit und Widerständigkeit sind.
Tatsächlich sind solchen Politikern mündige, selbst und kritisch denkende und handelnde Bürger ein Graus, schließlich haben sie den Wahrheitsanspruch gepachtet und wissen besser als alle anderen, was für die Menschen, die Gesellschaft, das Land, ja für die ganze Welt am besten ist. Das geht so weit, dass man anderen Menschen sogar vorschreiben will, wann sie was zu essen haben, Stichwort Veggie Day. Wer so etwas auch nur andenkt, der will die Bürger vollständig entmündigen und sollte deshalb nie ein Parlament oder Ministerium von innen sehen.
Viele linke PolitikerInnen (hier passt das Binnen-I ganz gut) wollen ihr politisch korrekt aufgepimptes sozialistisches Gedankengut, ihre spießigen Wertvorstellungen, ihr naives Verständnis von Natur, ihr rousseausches Menschenbild und ihre traurigen Lebensentwürfe mit staatlicher Gewalt ihren Untertanen aufzwingen und überstülpen. Das haben sie übrigens mit den Islamisten gemeinsam, die auch das Leben der Menschen bis in die intimsten Bereiche hinein regeln, steuern und kontrollieren wollen. Kritik und Abweichlertum werden nicht geduldet und sofort sanktioniert.
Wer den vorgegeben engen Meinungskorridor verlässt, wird diffamiert und marginalisiert. Schließlich geht es darum, sich für die wichtigen und drängenden Themen und Probleme unserer Zeit zu engagieren. Deshalb auf in den Kampf gegen Magermodels, gegen Raucher, für Unisextoiletten, Veganismus und für mehr Rechte von Trans*Menschen.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.
