Die Meldung, wonach in Frankreich ab September die Bargeldverwendung drastisch eingeschränkt werden soll, hat im Rest Europas keinerlei Aufregung verursacht. Dient diese Maßnahme ja schließlich dem „Kampf gegen den Terror“ (na klar!), weshalb alle Mittel recht sind – wie hirnverbrannt auch immer sie sein mögen.
Orwells „1984“ – das war vorvorgestern. Das totale Bargeldverbot von morgen dagegen wird ein Ausmaß von Überwachung, Bevormundung und Entmündigung des Bürgers mit sich bringen, das sich nicht einmal der phantasievolle britische Romancier ausmalen konnte.
Die Mehrheit der Europäer fürchtet gegenwärtig nicht etwa die täglich unerträglicher werdende Freiheitsberaubung durch den unentwegt wachsenden Leviathan, sondern vielmehr die nützlichen Angebote eines privaten Dienstleisters: Google. Was davon zu halten ist? Schon die antiken Römer wussten: „Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit.“ Die Tage der Alten Welt sind ganz offensichtlich gezählt…
Das Institute for Global Economic Forecasting mit Sitz in Zürich ermittelt mit seinem „Business Monitor“ in regelmäßigen Abständen die unternehmerische Stimmung in einer Anzahl ausgewählter Länder. Grundlage des wöchentlich erhobenen „Econ-Cast Business Monitors“ für Österreich bilden die Einschätzungen von über 500 geschäftsführenden Gesellschaftern im Lande. Die erste Zeile des März-Reports lautet: „Das österreichische Geschäftsklima erfährt im März den dritten schroffen Rückschlag.“ Lag der erhobene Wert im Dezember 2014 noch bei 98,3 Punkten, fiel dieser bis März 2015 um rund 27 Punkte und hält jetzt bei 81,0 Zählern. Die Stimmung in der Unternehmerschaft war schon lange nicht mehr so düster wie jetzt. Nur in der Türkei sind die Erwartungen der Selbständigen noch negativer als die ihrer Berufsgenossen in Österreich.
Bezeichnend ist, dass sich der Pessimismus der Wirtschaftstreibenden in der Alpenrepublik quer durch alle Branchen zieht: „Der Verschlechterung des Geschäftsklimas unterliegen im März alle Wirtschaftsbereiche.“ Gleich ob Produktion, Handel oder Baugewerbe – überall geht es abwärts. Während Umsatz und Auftragseingänge sich nach unten bewegen, steigen die Kosten. Alarmierend: Besonders stark rückläufig ist der Index bei den Investitionen.
Der für den Österreich-Monitor zuständige Stefan James Lang sieht für die nächste Zeit schwarz: „Sieben Monate stieg der Business Monitor zwar marginal, aber kontinuierlich, jetzt bricht er dreimal hintereinander massiv ein.“ Die Zeiten, in denen Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht als das „bessere Deutschland“ galt, sind vorbei.
Nach einer der wichtigsten Ursachen dafür braucht nicht lange gesucht zu werden. Ein Wort genügt: Steuerreform. Denn seriöse Unternehmer sind – anders als Gewerkschaftsbonzen und Berufspolitiker – daran gewöhnt, verantwortlich und vorausblickend zu denken und zu handeln. Sie sehen daher sehr klar die neuen Belastungen, die im Rahmen der eben auf Schiene gebrachten „Steuerreform“ ab 1.1. 2016 auf sie zukommen werden. Allein die Anhebung der Kapitalertragssteuer um zehn Prozent (von 25 auf 27,5 Prozent), wird den Großteil von ihnen treffen. Von einer „Entfesselung der Wirtschaft“, die Ex-Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) einst ankündigte, kann unter diesen Umständen natürlich keine Rede sein.
Aber es kann noch schlimmer kommen: Dann nämlich, wenn es nach den Vorstellungen von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) geht. Der wünscht sich, auf den Spuren eines seiner Amtsvorgänger wandelnd (es handelt sich um Alfred Dallinger, ebenfalls von der SPÖ), die Einführung einer „Wertschöpfungsabgabe“. Der ultralinke Geistesathlet Dallinger ging mit seiner Schnapsidee von der Einführung einer Maschinensteuer schon in den 80er-Jahren – erfolglos – hausieren. Unter dem derzeit im Sozialministerium amtierenden Ex-Gewerkschaftskapo soll sich das nun ändern. Seinen Plänen zufolge soll die „Finanzierungsbasis der Sozialversicherung verbreitert werden“, indem nicht, wie bisher, die Lohnsumme, sondern die „betriebliche Wertschöpfung“ dafür herangezogen wird. Als ob die „betriebliche Wertschöpfung“ nicht längst einer (happigen) Besteuerung unterläge.
Investitionen in Kapitalgüter und die Rentenfinanzierung miteinander zu verknüpfen ist, als würde man Bahnpassagiere für die Errichtung von Flughafenterminals aufkommen lassen. Was in aller Welt, hat eine computergesteuerte Werkzeugmaschine mit der Sozialversicherung zu tun?
Mag der Gedanke für den Unbedarften auch harmlos klingen, so wird er doch dramatische Konsequenzen haben. Zur Veranschaulichung: Transportunternehmer, die zur Beförderung von Personen und Gütern Lastenträger, Esel und Ochsenkarren einsetzen, werden dadurch begünstigt. Ruchlose Nutzenmaximierer dagegen, die nicht möglichst viele Mitarbeiter ausbeuten wollen, sondern in Personen- und Lastkraftwagen, Liftanlagen oder Hebemaschinen investieren, werden dafür bestraft. Was für eine brillante Idee, in einem Hochlohnland inmitten Europas personalintensives Low-Tech zu fördern! Wenn das der alpenrepublikanischen Volkswirtschaft nicht auf die Sprünge helfen wird – was dann?
Welch ein herzerwärmendes Bild: Tausende propere Wäschermädel, die am nächstgelegenen Flussgestade Textilien gegen Steine schlagen oder über Waschbretter reiben, können endlich wieder erfolgreich mit seelenlosen Waschautomaten konkurrieren. Legionen von Leinenwebern finden wieder Arbeit und Brot, weil endlich die Installation von Spinnmaschinen auf fiskalischem Wege unterbunden wird.
Es kommt aber noch besser: Nicht nur die Sozialversicherungen können dank dieses genialen Schachzugs auf einen Schlag saniert werden, nein, auch die für den menschenverachtenden Kapitalismus so typische Schande der Arbeitslosigkeit wird dadurch endgültig und nachhaltig aus der Welt geschafft. Der Wirtschaftsnobelpreis für Minister Dallinger 2.0 ist so gut wie abholbereit.
Da die österreichische Abgabenquote – mit rund 50 Prozent – immer noch bei weitem zu niedrig liegt, müssen nun eben auch Investitionen mit Strafsteuern belegt werden. Das wird in Zeiten explodierender Arbeitslosigkeit, in denen ein günstiges Investitionslima dringend gefragt ist, naturgemäß scharenweise Investoren zum Engagement in Kakanien motivieren! Einem Gründerboom steht daher nichts mehr im Wege.
Mieselsüchtige Kleingeister und eiskalte Ausbeuter, die einwenden mögen, dass der sozialistische Wohlfahrtsstaat auf seiner Jagd nach immer noch mehr Beute auch noch die letzten produzierenden Unternehmen außer Landes treiben wird, sollen sich gefälligst von den smarten Ökonomen des WIFO über die Funktionsweise einer Volkswirtschaft aufklären lassen. Die haben zwar allesamt noch nie einen einzigen müden Cent unter Marktbedingungen verdient, wissen aber trotzdem (oder genau deswegen?) ganz genau, worauf es beim Wirtschaften ankommt, um Erfolg zu haben.
Im Übrigen ist die Erde eine Scheibe, Elvis Presley lebt noch (er betreibt zusammen mit Martin Bormann eine Schwulenbar in Tel Aviv) und Rudi Hundstorfer ist ein ebenso bildschöner wie blitzgescheiter Mann…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
