Für einen Wirtschaftsaufschwung bedarf es im Großen und Ganzen dreier Voraussetzungen:
Es braucht gute wirtschaftliche und rechtssichere Rahmenbedingungen für den Standort, es braucht tüchtige Leute und es braucht Vertrauen der Investoren und Konsumenten, dass es aufwärts geht.
Folglich darf sich also niemand wundern, dass ein Wirtschaftsaufschwung in Österreich auf sich warten lässt. Laut einer neuen Studie von Ernst&Young wird unser Wachstum hinter dem europäischen Schnitt liegen. Österreichs Wirtschaft soll dieses Jahr um 1,1 Prozent wachsen, der restliche Euroraum wächst hingegen um 1,5 Prozent. Je nachdem, welchen Ökonomen man fragt, braucht es aber mindestens ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent bis 2 Prozent, um die Arbeitslosenrate aufgrund von Innovation und Fortschritt nur am gleichen Stand zu halten. In anderen Worten: Selbst in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit müssen wir von einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit ausgehen.
Warum hinkt Österreich derart hinterher, während vor allem in Deutschland der Wirtschaftsmotor brummt?
Schauen wir uns die drei Voraussetzungen an:
Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Österreich sind denkbar unattraktiv. Die Steuerlast ist gewaltig hoch, genauso wie die Bürokratie und Regulierungswut der Behörden, die ehrgeizigerweise gerne EU-Richtlinien übererfüllen. Dank der rot-schwarzen Regierung müssen sich die Unternehmer mit so vielen Ordnungsvorschriften, Gesetzesvorgaben und Aufzeichnungs- und Meldepflichten herumschlagen wie nie zuvor. So mancher Unternehmer fragt sich, an welcher Adresse das Wiener Schikane-Ministerium residiert…
Auch die sogenannte Steuerreform hat ihren Beitrag geleistet, indem sie Unternehmer, die aufgrund der unklaren Steuergesetze schon bisher allzu leicht mit einem Fuß im Kriminal gestanden sind, nun auch mit gläsernen Konten ohne richterlichen Beschluss unter Generalverdacht stellt. Anstatt Menschen, die unternehmerisches Risiko auf sich nehmen, mit möglichst viel Freiheit und Gestaltungsspielraum auszustatten, wurde der Metternichsche Überwachungsstaat ausgerufen. Kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen dazu entschließen, hier Unternehmer zu werden.
Die aufgeblasene Bürokratie tut ihr übriges: Laut „Doing Business Report 2014“ liegt Österreich im Ranking, wie leicht es ist ein Firma zu gründen, auf Rang 101! Hinter Ländern wie Moldawien, Weißrussland, Kasachstan und Sambia!
Tüchtige Leute gibt es in unserem Land zwar schon, aber seit Jahrzehnten wird eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik betrieben. Die bestqualifizierten Österreicher wandern aus, dafür scheint Österreich ein Magnet für minderqualifizierte Leute aus anderen Ländern zu sein.
Die heimische Arbeitslosenstatistik spricht Bände: Von 400.000 Arbeitslosen kommt jeder vierte aus dem Ausland. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg im Vorjahr um 20 Prozent. Diese Entwicklung muss schleunigst umgedreht werden. Wir brauchen die besten Köpfe, während Minderqualifizierte keinesfalls einwandern können sollten.
Österreich könnte sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Im kanadischen Einwanderungssystem werden Punkte vergeben für Fachwissen, für Sprachkenntnisse der beiden offiziellen Sprachen und natürlich werden Investoren herzlich willkommen geheißen. Und wer nicht genug zu bieten hat, kann nicht einwandern. Ganz einfach.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist auch eine Vertrauensfrage. Die Top-Manager von 100 heimischen Töchtern amerikanischer Unternehmen haben laut einer Umfrage den Glauben an Österreich verloren. Auf einer Skala zwischen plus und minus 100 ist für sie die Attraktivität des Standorts in nur dreieinhalb Jahren von plus 21 auf minus 30 abgestürzt.
Anstatt also weiter an der Steuer- und Umverteilungsschraube zu drehen und konsequent die Reformverweigerungspolitik weiterzufahren, wäre es an der Zeit, den Menschen Freiheit im Rahmen von klaren rechtssicheren Rahmenbedingungen zu schenken, ein zeitgemäßes Bildungssystem einzuführen und die Einwanderungspolitik radikal zu ändern. Dann wäre die Vertrauensfrage vermutlich automatisch gelöst.
Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der sich immer mehr in alle Lebensbereiche der Menschen einmischt, sondern einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und diese effizient ausführt.
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
