Wo einmal die Regierung auch zu loben ist

Die Regierung war zuletzt mehrfach intensiv und hart zu schelten. Vom Umverteilungspaket bis zum katastrophalen Imageschaden für Österreich in Sachen Hypo/Heta. Daher seien diesmal – schon der Gerechtigkeit willen – auch jene vier Punkte lobend hervorgehoben, wo etwas halbwegs Sinnvolles zustande gebracht worden ist.

Das hat die Koalition zumindest in einigen Absichtserklärungen ihrer jüngsten Klausur geschafft. Da ja in der Politik Absichtserklärungen nicht sehr viel wert und schon gar nicht einklagbar sind, sollte man die Koalition auch zum Zweck der Ermunterung loben, damit diese erfreulichen Ankündigungen wirklich zu Gesetzen werden.

Die lobenswerten Punkte:

1. Schüler mit Sprachdefiziten sollen endlich erst dann ins Regelschulwesen überwechseln können, wenn sie ausreichend Deutsch gelernt haben. Derzeit behindern ja diese Defizite die Chance aller übrigen Schüler auf einen sinnvollen Unterricht. Diese Regelung wird vielleicht auch die betroffenen Eltern stärker dazu motivieren, sich viel mehr als jetzt um das Deutsch-Lernen ihrer Kinder und damit deren Zukunft zu kümmern – auch schon im Vorschulalter!
2. Eng damit in Zusammenhang steht die überaus wichtige und wertvolle Ankündigung, integrationsunwillige Eltern zu bestrafen. Freilich ist zu befürchten, dass man sich nie auf eine Definition einigen wird können, was denn Integrationsunwilligkeit eigentlich konkret ist. Daher gleich als kleine Nachhilfe drei Beispiele: Integrationsunwillig sind Eltern, die ihre Töchter nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen. Integrationsunwillig sind Eltern, die Einladungen ihrer Kinder zu eingeborenen Familien prinzipiell immer ablehnen. Integrationsunwillig sind Eltern, die glauben, das Erlernen der Landessprache sei einzig Aufgabe der Schule. Und nicht vor allem ihre eigene.
3. Lobenswert ist auch die Einsetzung einer koalitionären Steuerungsgruppe zum Thema „Neue Hofburg“. Denn Chefideologe Ostermayer hat zuletzt im Alleingang skandalöse Pläne für die dortigen Museen entwickelt. Er will zwei der bedeutendsten Museen dramatisch kastrieren: das Weltmuseum (=Völkerkundemuseum) und die Sammlung historischer Musikinstrumente. Wobei Letzteres in der Welthauptstadt der Musik besonders absurd wäre. Das würde viele Unikate auf ewig in Depots verdammen. In den dadurch freiwerdenden Räumen möchte er ein „Haus der Geschichte“ schaffen.
   Dabei handelt es sich um ein reines SPÖ-Projekt. Das sieht man schon an der Einsetzung des Parteihistorikers Rathkolb als Chef. Das sieht man noch mehr daran, dass Ostermayer und Rathkolb die österreichische Geschichte (und damit das Museum) ausgerechnet mit dem Jahr 1848 beginnen lassen wollen. Das ist – natürlich ganz zufällig – das Jahr, ab dem es Spuren des Sozialismus gibt.
   Österreich existiert also für Ostermayer erst, seit es Sozialisten gibt. Dass seriöse Historiker die Wurzeln Österreichs schon bis ins Jahr 976 zurückverfolgen können, kümmert den burgenländischen Parteiideologen hingegen nicht. Er ignoriert auch, dass – unter Kreisky! – das 1000-Jahr Jubiläum Österreichs durchaus intensiv gefeiert worden ist. Er ignoriert auch, dass der Großteil der Zeit seit 1848 mit Film und Bild viel besser dargestellt und reflektiert werden kann als mit einem Museum. Und dass Hugo Portisch das auch brillant getan hat.
   Umso positiver ist, dass jetzt die ÖVP eine Steuerungsgruppe für diese Museumspläne durchsetzen konnte, in der sie gleichberechtigt drinnen sitzt. Das könnte – könnte! – verhindern, dass die SPÖ die Museen und damit die gesamte österreichische Geschichte so als Parteieigentum behandelt, wie sie es etwa bei den ÖBB tun kann. Wenn schon ein Haus der Geschichte, dann ab 976 (oder auch der Römerzeit). Und wenn schon ein Haus der Geschichte, dann keinesfalls in der Hofburg und auf Kosten großartiger anderer Museen.
4. Positiv ist schließlich auch, dass Bildungsministerin Heinisch-Hosek vorerst – vorerst! – nicht die 300 Millionen Euro bekommen hat, die ihrer chaotischen Planung im Schulbereich schon heuer fehlen. Ich hab zwar keine Spionage-Mikrophone bei der Regierungsklausur aufgestellt gehabt, aber ich hoffe zumindest, dass ihr da irgendeiner der anderen Minister gesagt hat: „Diese 300 Millionen sind genau der Betrag, den die „Neue Mittelschule“ teurer ist als die Hauptschule, ohne jedoch die geringste Verbesserung gebracht zu haben. Eher das Gegenteil. Wir sollten daher sofort die Gesetze so ändern, dass für diese NMS wieder die alten billigen Spielregeln wie bei den Hauptschulen gelten. Das heißt vor allem: Wiedereinführung von Leistungsgruppen und Verzicht auf die sinnlose Anwesenheit eines Zweitlehrers in vielen NMS-Unterrichtsstunden. Als gesichtswahrenden Trost können diese Schulen dann ruhig weiter NMS heißen.“
   Es ist gewiss nur eine vage Hoffnung, dass da in der Regierung tastsächlich die Stimme der Vernunft ertönt. Aber nur die Hoffnung macht ja diese Regierung erträglich, will man nicht in die totale Depression verfallen.

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