Verdienter Hypo-Lorbeer für die EU

Falsche Entscheidungen der EU-Institutionen, Nichteinhaltung der eigenen Ankündigungen Rechtsbruch der eigenen Gesetze, eine verheerende Euro-Politik, Populismus des EU-Parlaments: An all dem wird zu Recht viel vernichtende Kritik geübt. Doch sollte man die EU gerechterweise auch loben, wenn sie in einer Frage große Verdienste erworben hat. Diese Verdienste sind im konkreten Fall für Österreich wie für Deutschland nämlich milliardenschwer.

Sie bestehen darin, dass die EU einst verboten hat, dass Staaten, Länder, Provinzen, Gemeinden ab 2007 für Banken und deren Anleihen neue Haftungen übernehmen. Auch wenn es dabei bedauerlicherweise noch dreijährige Übergangsfristen gegeben hat, so weiß man doch heute um die geradezu historische Bedeutung dieses Verbots. Denn andernfalls würden österreichische, bayrische und Kärntner Bürger heute in noch viel größeren Problemen stecken als ohnedies schon durch die noch aushaftenden Kredite Kärntens. Diese Probleme sind ja jedenfalls riesig, ganz egal, wie die vielen nun bevorstehenden Prozesse ausgehen werden, die jetzt von Gläubigern der Hypo gegen Kärnten und Österreich wegen ihrer Zahlungsunwilligkeit angestrengt werden.

Denn ohne das damalige EU-Verbot hätte Kärnten mit Sicherheit noch für viele weitere Anleihen der Hypo die Haftung übernommen. Ähnlich hätten das auch andere Bundesländer, besonders in Deutschland, getan. Der Grund war nicht nur das Interesse der Politik an ihren Landesbanken wie der Hypo, sondern auch der Umstand, dass ein Bundesland für solche Haftungserklärungen von diesen Banken viele Millionen an Haftungsprämien bekommen hat. Mit denen konnten dann Wählerbestechungen in Form von Subventionen und Sozialprogrammen finanziert werden. Dank dem Verbot durch die EU (oder wie man in Kärnten damals gesagt hat: aus Verschulden der EU) war das seither nicht mehr möglich.

Freilich: Auch die EU hat beim Verbot solcher Haftungen nicht wirklich die bald danach ausbrechende Hypo-Katastrophe vorausgesehen oder ähnliche Crashs der deutschen Landesbanken. Sie hat das Verbot vielmehr aus einem ganz anderen Grund ausgesprochen: Die privatwirtschaftlichen Banken, Sparkassen und Raiffeisenkassen hatten sich über die Wettbewerbsverzerrungen durch dieses Privileg von Hypo, Landesbanken&Co beschwert, weil es für deren eigene Anleihen ja keinerlei öffentlich-rechtlichen Garantien gab. Deswegen galten ihre Anleihen als nicht so sicher; und deswegen mussten sie höhere Zinsen in Aussicht stellen, damit diese Anleihen gekauft werden.

Das war in der Tat ein krasser Verstoß gegen das Prinzip der Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer. Daher war es völlig logisch und richtig, dass die EU die Haftungen verboten hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir heute wissen, wie viel verantwortungsbewusster privatwirtschaftlich organisierte Banken mit fremdem Geld umgehen als die nach der Reihe krachenden staatlichen Hypos und Landesbanken. Heute wird zunehmend klar, dass gerade die Flut an billigem Geld diese Staatsbanken zu Leichtfertigkeit veranlasst hat. Überdies gab es wie im Fall der Hypo auch böse politische Interventionen zugunsten von erkennbar schwindligen Kreditnehmern. Aber das hat vor zehn Jahren eben noch niemand so klar vorhergesehen.

Motiv hin, Motiv her: Das Ergebnis ist wichtig und positiv. Heute würden sich Österreicher und speziell die konkursbedrohten Kärntner wünschen, dass die EU das damals ungeliebte Verbot solcher Landeshaftungen für Banken schon viel früher ausgesprochen hätte.

Österreich hätte alleine handeln können

Jedoch muss man auch da ehrlicherweise dazu sagen: Ein solches Verbot hätte auch die Republik Österreich ganz ohne EU aussprechen können! Und zwar auch schon vor dem EU-Beitritt. Sie hat es aber nie getan.

Denn der Bund war praktisch immer in parteipolitischer Geiselhaft der neun Bundesländer. Er hätte daher nie ein solches Gesetz auch nur zu diskutieren gewagt – oder irgendein  anderes, das von den Landespolitikern abgelehnt worden wäre. Dabei wäre ein solches Verbot, wie wir heute wissen, schon immer im Interesse der Bürger dieser Bundesländer gewesen.

Über all das reden freilich österreichische Politiker wohlweislich nicht.

Heute macht die EU fast nur noch Fehler

Freilich: Die EU hat  seit langem keine Fortsetzung ihrer damaligen Verdienste zusammengebracht. Auch die zwei allerjüngsten Beschlüsse der Union sind blamabel:

• Eine Entschließung des EU-Parlaments, die aus Österreich von SPÖ, Grünen und Neos unterstützt worden ist, hat jetzt ein „Recht“ auf Abtreibung behauptet. Dieser extrem linke Standpunkt wurde angenommen, obwohl es gar keine Kompetenzen der EU in Sachen Abtreibung gibt.
• Und die EU-Finanzminister haben Frankreich wider aller früheren Beschlüsse weitere zwei Jahre eingeräumt, um endlich eine Reduktion seines Defizits zu realisieren. Frankreich verspricht das nämlich seit vielen Jahren immer nur, ohne je etwas dafür zu tun. Es ist damit nach Griechenland heute der ärgste Defizitsünder Europas. Dabei ist es aber absolut nicht einzusehen, dass mit dem großen Frankreich milder verfahren wird als mit den Griechen und den anderen sechs Defizitsündern. Zu denen auch Österreich gehört. Damit wird nämlich auch diesen anderen Sünder-Ländern eine perfekte Ausrede geliefert, weiter über die Stränge zu schlagen. Damit wird die EU noch ein weiteres Stück weniger ernst genommen als bisher. Damit hat nun auch die österreichische Regierung – und insbesondere die schuldenfreudige SPÖ – ein gefährliches Argument, warum doch nicht so streng gespart werden müsse wie vereinbart.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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