Seit vielen Jahren fällt Österreich in so gut wie allen internationalen Rankings zurück, die die Wirtschaft betreffen. Der große Nachbar Deutschland zieht immer weiter davon. Nur beim Erfinden neuer Steuern und beim Ausschütten von Subventionen an allerlei überflüssige Vereine rangiert das Land nach wie vor in der Spitzenliga.
Nun hat es der roten Reichshälfte – in Gestalt der unheiligen Dreifaltigkeit aus Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ – gefallen, eine Steuerreform zu fordern. Alle, so die wortgewaltigen Vertreter der werktätigen Massen, sollten profitieren. Alle, bis auf die „Reichen“. „Millionäre“ sollten noch kräftiger zur Kasse gebeten werden als bisher. So, oder ähnlich, tönten die Sozialisten – und deren siamesische Zwillinge Arbeiterkammer und ÖGB – vor den Koalitionsverhandlungen über die von ihnen gewünschte Steuerreform.
Dass „Millionäre“ in der wunderbaren Welt des austriakischen Realsozialismus damit für vogelfrei erklärt werden, spielt keine Rolle. Oder besser: Es ist beabsichtigt! Mit „Reichen“ dürfen die Vertreter des besitzlosen Proletariats – unter dem frenetischen Beifall der stramm linken Boulevardmedien und des dunkelroten Staatsrundfunks – hierzulande verfahren, wie es ihnen beliebt. Menschen, die über ein oberhalb des Durchschnitts liegendes Einkommen oder gar über ein Vermögen verfügen, das den Wert einer windschiefen Schrebergartenhütte übersteigt, erfreuen sich hierzulande allergrößter Geringschätzung. Wer (sich) hier etwas schafft, ist grundsätzlich verdächtig. Wer dagegen von der Sozialhilfe lebt – möglichst als unausgebildete, vorbestrafte Alleinerzieherin mit Migrationshintergrund – ist hingegen eine beispielgebende Lichtgestalt.
„Mit uns gibt es keine Substanzsteuern und keine Steuererhöhungen“, erwiderten die Protagonisten der ehemals bürgerlichen ÖVP eher kleinlaut. Das darf bei der Analyse dessen, was am Ende tatsächlich herausgekommen ist, nicht übersehen werden.
Dass es ohne eine Gegenfinanzierung in Form der Einführung neuer oder der Erhöhung bestehender Steuern nicht abgehen würde, war von Anfang an klar, da das Wort „Einsparungen“ in keinem der Debattenbeiträge der Koalitionäre je vorkam. „Sparen“ kann der Staat (eine Spezialität der Casa Austria) grundsätzlich nur auf der Einnahmenseite. Sparen durch Ausgabenkürzung kommt nicht nur nicht in Betracht, sondern ist im staatlichen Dunstkreis zwischen Boden- und Neusiedlersee ein weithin unbekanntes Phänomen. In „wohlerworbene Rechte“ einzugreifen und/oder die Aufwendungen für Brot und Spiele für den Pöbel zu reduzieren, ist ganz und gar undenkbar. Ein „Sperrklinkeneffekt“: Ist ein kostspieliger Mumpitz – und sei es ein „Fahrradbeauftragter“ – in der Alpenrepublik erst einmal installiert, so besteht er ewig fort. Seine Abschaffung ist realpolitisch unmöglich.
Die einmalige Chance, die längst überfällige Verwaltungsreform (mittlerweile wird darüber seit 30 Jahren ergebnislos palavert), endlich auf Schiene zu bringen und das Milliardengrab des undurchdringlichen Förderungsdschungels gründlich zu durchforsten, wurde von den Großkoalitionären leichtfertig vertan. Sie haben den einfachsten Weg gewählt und jede schmerzhafte Strukturanpassung unterlassen. Und das wird den Bürgern mittel- und langfristig erheblich schaden.
Die Sozialisten haben, auch wenn die von allen guten Geistern verlassenen schwarzen Granden das in völligem Realitätsverlust anders sehen, auf ganzer Linie gewonnen. Die von ihnen und ihren Genossen in der AK und dem ÖGB geforderte Lohnsteuersenkung haben sie in vollem Umfang durchgesetzt (wogegen nichts zu sagen ist!). Die zu Beginn ihrer Kampagne vehement geforderten Substanzsteuern haben sie – wenn auch unter einem anderem Titel – ebenfalls bekommen.
Dagegen hat eine der wichtigsten Kernwählergruppen der ÖVP, die Selbständigen, das Rückgrat der mittelständisch geprägten heimischen Volkswirtschaft, nicht nur nichts bekommen, sondern werden sogar kräftig bluten. Aus der „Millionärssteuer“ ist, wie die Kenner der gut vernetzten Neidgenossenschaft auch nicht anders erwartet hatten, eine klassische Mittelstandssteuer geworden.
2,5 Prozent höhere Kapitalertragssteuern (Sie erinnern sich: „Mit uns von der ÖVP gibt es keine Steuerhöhungen!“), bedeuten eine 10 prozentige Anhebung dieser Steuerart. Jeder Handwerksmeister, jeder Kleingewerbetreibender, der seinen Betrieb als GmbH organisiert hat, wird dadurch getroffen. Angesichts des Riesentheaters, mit dem vor kurzem die „GmbH-light“ propagiert wurde, um unter dem Motto „Entfesselung der Wirtschaft“, eine Gründerwelle auszulösen, ist das ein zynischer Witz. Jedermann, der via Aktien in produktives Realvermögen investiert hat, wird durch diese Steuererhöhung ebenfalls getroffen. Ist tatsächlich jeder Aktienbesitzer ein „Millionär“?
Getoppt wird dieser Irrsinn nur noch durch die großflächigen Inserate in den gleichgeschalteten Tageszeitungen, mit denen sich die Sozialisten jetzt – unter frivolem Einsatz von Steuergeldern – ihres grandiosen Coup rühmen.
Auch die nun beschlossene Registrierkassenpflicht, die unter der Rubrik „Generalverdacht gegen alle Kleinunternehmer“ zu buchen ist und die erhebliche Kosten und zusätzliche Bürokratie verursachen wird – und die Beseitigung der letzten Reste des Bankgeheimnisses, die eine Verwirklichung des gläsernen Steuerzahlers bedeutet – sind mit Sicherheit nicht als Signale zu werten, die den Standort beleben und künftiges Wachstum auslösen werden. Es geht dabei lediglich um einen gnadenlosen Klassenkampf gegen die Selbständigen, dem die „bürgerliche“ ÖVP nichts entgegensetzen konnte oder wollte.
Entgegen den Zusagen der Schwarzen kam es im Zuge der Steuerreform auch zu einer drastischen Anhebung der Erbschaftssteuer auf Immobilien, die nun nach dem „Verkehrswert“ erfolgen soll. Neben dem Fiskus werden sich darüber Sachverständige und Gutachter freuen. Denn ab 2016 werden mit einem Male Tausende einschlägige Bewertungen fällig. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Klientel der ÖVP (von Bauern und Beamten abgesehen) nach dieser Reform zu den eindeutigen Verlierern gehören wird.
Menschen, die produktiv tätig sind und die Eigentum geschaffen haben, werden dafür bestraft. Menschen, deren Produktivität so niedrig liegt, dass sie schon bisher keinen Cent an direkten Steuern zahlen, werden dafür auch noch mit „Negativsteuern“ belohnt. Verrücktere Resultate kann eine „Steuerreform“ nicht bringen. Verheerender könnten die davon ausgehenden Signale nicht ausfallen.
Ob die für die Schwarzen katastrophalen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen im Vorarlberger Ländle schon als ein erster Denkzettel der von ihr verratenen Wähler zu werten sind?
Fazit: Die Steuerreform, die die Bestrafung der produktiv Tätigen weiter verschärft, während sie noch stärker zu den Unproduktivsten umverteilt, ist in der gegenwärtigen Lage das Schlimmste, was passieren konnte.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
