Das freche Auftreten der griechischen Regierung verärgert so manchen EU-Nettosteuerzahler, dennoch muss man Verständnis für die verarmte griechische Bevölkerung haben. In Gesprächen mit dortigen Taxlern, Kellnern und anderen Berufsgruppen, mit denen man als Tourist in Berührung kommt, überrascht der klare Tenor: „The Euro destroyed us!“ Alles wurde über Nacht viel teurer, manches unleistbar.
Wie die FAZ (Frankfurter Allgemeine) richtig schreibt, besteht der Kern des Problems im freiwilligen Verzicht der Eurostaaten auf einen wichtigen Teil nationaler Souveränität: die Macht über das Geld. Man hat den Euro-Staaten Frieden und Wohlstand versprochen, aber nicht dazu gesagt, dass die EZB und die Kommission Herr im Haus werden. Jetzt fühlen sich die Griechen an die Wand gedrückt, sie sind auf Kosten einiger Großbanken und weniger Privilegierter ärmer geworden.
Das provokante Auftreten des linken Finanzministers, der selbst wie ein Nadelstreifsozialist in einem Palast zu leben scheint, stößt übel auf. Er hat sich als Selbstdarsteller entzaubert.
Griechenland kann seine Wettbewerbsfähigkeit nur wiederherstellen, wenn es aus dem Euro austritt und abwertet, sowohl die Preise als auch die Löhne. Nur so kann das Leistungsbilanzdefizit abgebaut werden. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren um 30 Prozent eingebrochen und die Löhne sind heute ungefähr doppelt so hoch wie in Polen.
Absurderweise plant die neue Syriza-Koalitionsregierung den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn in mehreren Etappen noch zu erhöhen! Die stufenweise Erhöhung des aktuellen Lohnminimums von 580 auf 751 Euro soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein.
Die griechische Regierung gießt mit dieser absurden Maßnahme Öl ins Feuer. Hoffentlich sind die Menschen in Griechenland gescheit genug, diesen billigen Populismus zu durchschauen.
Für den Grexit wird es zu einem offenen oder verdeckten Schuldenschnitt kommen müssen. Das wird einige internationale Großbanken schmerzen, insbesondere französische Banken sind sehr exponiert, aber das soll nicht das Problem der österreichischen Steuerzahler sein.
Durch das dauerhafte Alimentieren eines Staates kann man dort keinen Wohlstand schaffen und mit der friedlichen Völkerverständigung ist es auch vorbei, wenn ein Volk einem anderen ständig Vorschriften macht.
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
