Die sogenannte Steuerreform ist eigentlich eine längst fällige Tarifanpassung, den Namen „Reform“ haben die vielen neuen Steuergesetze eigentlich nicht verdient. Was noch viel schwerer wiegt als die sozialistische Umverteilung in diesem Land – wo dem geduldigen Mittelstand und den Unternehmern immer mehr aufgebürdet wird – ist aber der bedrohliche Angriff auf unsere Freiheit.
Unser Land droht zu einem Überwachungsstaat zu werden.
Der Generalverdacht der Steuerkriminalität gegen die Unternehmer ist ungerecht und leistungsfeindlich. Das Steuersystem wird immer komplexer, das ist schon rechtsstaatlich bedenklich. Steht am Ende die politische Willkür – gepaart mit den Instrumenten eines Polizeistaats?
Über die Vorratsdatenspeicherung haben sich noch alle aufgeregt, und jetzt werden in einem ersten Schritt alle Geschäftskonten gläsern. Es ist fraglich, ob, aber eher wann der zweite Schritt folgt – nämlich, dass alle Konten, auch die von Privatpersonen, gläsern werden – ohne Gerichtsbeschluss, versteht sich. Wird auch bald das Bargeld abgeschafft?
Erstaunlich, dass so mancher unter diesen Rahmenbedingungen immer noch unternehmerisches Risiko auf sich nimmt. Eigenverantwortung und unternehmerisches Risiko scheinen hierzulande tatbestandsrelevant zu sein. Dabei gebührt diesen Menschen unser aller Dank. Nur in der Privatwirtschaft werden Arbeitsplätze geschaffen, die Steuergeld bringen. Alle anderen kosten Steuergeld.
Aber vielleicht gehört dennoch die Verdoppelung der Finanzpolizei auf 1.000 Beamte zum Plan der Regierung Arbeitsplätze zu schaffen. Bereits derzeit ermittelt die Finanzpolizei mitunter mit einer umstrittenen Vorgehensweise, es bleibt abzuwarten, was die Zukunft bringt.
Und ob sich internationale Banden, die gewerbsmäßig Mehrwertsteuerbetrug begehen, von solchen Maßnahmen einschüchtern lassen, ist zu bezweifeln.
Und warum geht man auf die Wirte los? Ein beinhartes Geschäft mit großem finanziellem und auch gesundheitlichem Risiko. Man unterstellt den Wirten bisher, 900 Millionen Euro unterschlagen zu haben. Der Ökonom Schneider von der Uni Linz schätzt, dass maximal 100 Millionen Euro in die gefräßigen Staatskassen gespült werden … und wenn jemand Steuer hinterziehen will, wer sagt, dass er den Betrag in die Registrierkassa eingibt?
Es wird mystery shopping und verstärkte Kontrollen geben, es fehlen bloß noch finanzielle Belohnungen fürs Petzen! Es ist zu befürchten, dass Österreich zu einem Land wird, wo man anstelle von Freiheit und Leistung auf Vernaderung setzt!
Anreize, den Schritt aus der Schattenwirtschaft hinaus zu machen werden nicht gesetzt; dafür wird man im Finanzministerium groß schauen, wenn man merkt, dass sich das Einschränken der Schwarzarbeit negativ auf die Staatseinnahmen auswirkt, denn fürs Sparbuch pfuscht wahrscheinlich kaum einer am Wochenende, sondern eher, damit er sich was kaufen kann…
Ich will nicht falsch verstanden werden – Steuerhinterzieher verdienen keinen Schutz, aber unsere Unternehmer verdienen einen Schutz vor der staatlichen Schnüffelei, die sie unter Generalverdacht stellt, anstelle ihnen unendlich dankbar zu sein, dass sie trotz dieser unerträglichen Bürokratie bereit sind, unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen. Anstatt laufend mehr zu regulieren, mehr zu überprüfen und dann zu bestrafen um die leeren Staatskassen zu füllen, wäre es schön, wenn die Regierung endlich erkennt, dass wir in Österreich das Steueroptimum längst überschritten haben. Sobald die Menschen erkennen, dass mit ihrem Steuergeld verfassungskonform – also sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig – umgegangen wird, steigt sofort die Steuermoral. Das wäre der richtige Ansatz!
Die gläsernen Konten sind ein massiver Angriff auf unsere Freiheit! Und es ist zu befürchten, dass das nur der erste Schritt im sich ausdehnenden Überwachungsstaat ist. Unsere Vorfahren haben für Freiheit und die Unverletzlichkeit des Eigentums gekämpft, jetzt werden die Grundpfeiler unserer ehemals liberalen Gesellschaft sukzessive abgeschafft.
Es werden Schritt für Schritt Inquisitionsgesetze geschaffen, mit nur einem Ziel: den gläsernen Bürger für die Finanzbehörden und die Politik.
Anstatt den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichern kann, erleben wir einen Steuer-Orwell 1984.
Und wer argumentiert, dass es bei der Konteneinsichtnahme ohne richterlichen Beschluss nur um die Bekämpfung der bösen Steuerhinterzieher geht, unterschätzt den Einfallsreichtum von Staat und Politik.
Zur Erinnerung, wie sich die Großen und Mächtigen rechtfertigen, hier das berühmt berüchtigte Zitat von JC Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
