Wie für jedermann leicht ersichtlich, läuft im ORF eine Dauerkampagne gegen die derzeitige ungarische Regierung. Das war etwa am 2. Februar in den 8-Uhr-Nachrichten auf Ö1 wieder einmal der Fall. Fällt es den Chefredakteuren nicht selbst auf, dass jetzt schon ziemlich übertrieben wird? Die Regie wirkt forciert. Das unterminiert die eigene Glaubwürdigkeit. Gut, wir müssen uns nicht um den Erfolg des ORF bekümmern.
Aufgrund der tiefen Verankerung der Regierung im Wahlvolk (man erinnere sich: triumphale Siege bei den Parlamentswahlen 2010 und 2014 und bei der Europawahl 2014) richtet sich diese Kampagne aber natürlich auch gegen das ungarische Volk. Offensichtlich wählt Ungarn nicht so, wie der ORF und dessen Steuerungskräfte das gerne hätten.
Damit richtet sich die Kampagne aber auch gegen alle, denen Freiheit und Selbstbestimmung und ein Europa freier Vaterländer am Herzen liegt.
Demokratische Legitimation
Wenn der ORF Demonstrationsteilnehmer interviewt, wie im gegenständlichen Fall von einer Demonstration in Budapest (im besagten 8 Uhr-Journal auf Ö1), bekommt man natürlich Ed Moschitzens berühmte Skinheads nicht mehr aus dem Kopf.
Es wird ja in den Medien nicht einfach Wirklichkeit dargestellt, sondern hergestellt („Verfertiger fiktiver Realitäten“ nennt Platon die Sophisten seiner Zeit – es hat sich wirklich nichts Substantielles geändert). Das wird ohnehin auch von Medienschaffenden gelegentlich zugegeben.
Unabhängig jedoch, wer genau der Mann war, der dem Interviewer seine Begeisterung für die EU und seine Ablehnung der ungarischen Regierung zu Protokoll gab, unabhängig davon, ob es ein „Mann aus dem Volk“ war oder ein altkommunistischer Funktionär oder ein Mitarbeiter einer der vielen nervigen internationalen „NGOs“: Klar ist, dass er Meinung und Interessen mächtiger Kreise vertritt und insofern natürlich sehr gut ins Konzept passte.
Weder ins Konzept des ORF noch anderer österreichischer Medien passte aber z.B. die Demonstration vom 21.01.2012 (Friedensmarsch zur Unterstützung der Regierung gegen ausländische Einmischung unter dem Motto: „Nem leszünk gyarmat – Wir werden keine Kolonie sein!“) mit ihren etwa 400.000 Teilnehmern. Eine Medienberichterstattung von diesem Ereignis ist nämlich nicht erinnerlich.
Wenn aber ein paar Hundert Demonstranten in Budapest gegen die Regierung demonstrieren, wird im ORF darüber groß berichtet (wobei auffällt, dass die Demonstranten, vorwiegend Pensionisten, meist professionell gemachte Schilder in die Kameras recken – wäre die Herkunft dieser Materialien nicht eine Recherche wert?).
Erwartbarerweise hat sich der Interviewpartner bei der Anti-Regierungsdemonstration in Budapest dahingehend geäußert, dass er Ungarn stärker verbunden mit dem Mainstream der EU wünsche. Was auch immer sich der Betreffende davon erwartet, diese Stellungnahme passt gut in das Konzept von ORF und EU.
Vielleicht weiß er wirklich nicht, dass die EU-Kommission nicht demokratisch legitimiert ist und sich den Völkern auch nicht verpflichtet fühlt: Wir erinnern uns zum Beispiel gut, dass der tschechische Ministerpräsident und Sozialist Vladimir Spidla die Wahlen zum Europarlament 2004 bei niedriger Wahlbeteiligung massiv verlor – und kurz darauf EU-Kommissar wurde. Ein Volk hat diesen Politiker nach allen üblichen demokratischen Regeln abgewählt, auf höherer Ebene taucht er wieder auf.
Macht das Sinn?
Nein, das macht keinen Sinn.
Für wen arbeiten diese Politiker?
Jedenfalls nicht für die legitimen Interessen ihrer Völker.
Macht als Dienst am Gemeinwohl
Ungarn hat mehrfach der Regierung aus Bund junger Demokraten (FIDESZ) und Christdemokratischer Volkspartei (KDNP) das Vertrauen ausgesprochen und die Postkommunisten in die Wüste geschickt. Regierungschef Viktor Orbán wird dabei in westlichen Medien in empörtem Ton (und unfreiwilliger Komik) vorgehalten, ein „Machtmensch“ zu sein. Nun, ein Politiker, der sich in enormem Arbeitseinsatz nach oben arbeitet, wird sicher einen erheblichen Gestaltungswillen und ein gewisses Ausmaß an Brutalität benötigen. Und die Herren und Damen von EU-Kommission, Währungsfonds, Weltbank, Marionettenregierungen u. a. sind keine „Machtmenschen“?
Die Disproportionalität wird zur Lüge. Lüge bringt Unfreiheit hervor. Dagegen muss man aufstehen. Ja, Orbán übt Macht aus. Es gibt die Macht als Dienst am Gemeinwohl. Und es gibt den Machtmissbrauch, der sich um das Gemeinwohl nichts schert, sondern Utopien nachjagt, die nie eintreten werden.
Berichterstattung der Trittbrettfahrer
In den Medien selbst steht aber so gut wie niemand gegen Unverhältnismäßigkeit und offene Lüge auf. Auch – das eher sinnlose – Radio Stephansdom stößt bezüglich der derzeitigen ungarischen Regierung in dasselbe Horn wie der ORF. Eine einschlägige Meldung ist mir von vor einigen Wochen in Erinnerung. Das zeigt wieder einmal, wie sehr sich die Katholische Kirche in Österreich den Mächtigen ausgeliefert hat und im Medienbereich diesen auf peinliche Weise hinterherhechelt. Es ist eine Schande, dass nicht der geringste Versuch seitens der nominell katholischen Medienschaffenden unternommen wird, eine sinnvolle Alternative zur Gesinnungsdiktatur zu bieten.
Es ist speziell schäbig, wenn ein Kirchensender die Hetzkampagne gegen den ungarischen Regierungschef – immerhin ein christlicher Politiker mit Courage gegenüber atheistisch-antichristlicher ausländischer Einmischung – durch dieselbe manipulative Berichterstattung mitträgt.
Gerade von einem Kirchensender könnte man sich ein gewisses Niveau erwarten. Dieses kommt aber nicht.
Eine geschichtsphilosophische Überlegung als realpolitische Maxime
Zur Behandlung aktueller politischer Fragen ist es sinnvoll, sich gelegentlich mit Grundsatzfragen zu beschäftigen. Im gegenständlichen Fall wäre etwa eine Analyse der EU- und Integrationspropaganda unter ideologiekritischer geschichtsphilosophischer Rücksicht notwendig und lohnend.
Aufgrund des beschränkten Platzes dazu nur ganz kurz:
Jeglicher Überredungsversuch, ein Volk müsse aus historischen Notwendigkeiten bzw. wegen der geschichtlichen Entwicklung „heutzutage“ oder „in der Moderne“ oder „im 21. Jahrhundert“ so oder anders handeln, ist lügenhaft und propagandistisch. Im Falle direkter politischer Einflussnahme ist er nötigend. Es gibt keine „historischen Notwendigkeiten“. Die Marxsche Geschichtsauffassung ist eine massive Geistespathologie.
Andererseits geht es ohnehin niemals um „historische Notwendigkeiten“ sondern um geopolitische Interessen einer bestimmten Gruppe von Menschen, die es aber vorziehen, ihre eigentlichen Absichten nicht auf den Tisch zu legen.
„Die Geschichte“ befiehlt nämlich gar nichts. „Historischer Prozess“ ist kein Dogma. Die „Moderne“ ist keine Verpflichtung. Das „Zeitgemäße“ ist keine Handlungsnorm.
Die einzig relevante Handlungsnorm sind die 10 Gebote.
Wenn sich die Politik der „Integration“ Europas nicht bewährt, weil sie immer mehr Chaos, Massenimmigration, Steuerbelastung, Armut und Unfreiheit mit sich bringt, muss sie eben beendet werden. Es kann nicht darum gehen, den Utopien und Hirngespinsten einer kleinen Herrscherkaste Menschenopfer darzubringen. Wenn sich ein Weg als falsch herausstellt, muss man eben „umkehren“. Viktor Orbán hat das für Ungarn erkannt und, soweit das zu erheben ist, einige Konsequenzen daraus gezogen. Im großen und ganzen scheint sich der neue Weg zu bewähren. Paradiesische Zustände wird es niemals geben. Wer sie verspricht, ist ein Scharlatan.
Resümee
Es ist daher nicht zu begründen, warum Ungarn Souveränität aufgeben müsse.
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass überwältigende Wahlergebnisse auf kaltem Wege revidiert werden sollen.
Ausländische Einmischung, um Wahlergebnisse zu neutralisieren und genehme Regimes zu installieren, ist verabscheuungswürdig.
Dasselbe gilt ceteris paribus natürlich auch für Österreich. Es besteht keine wie immer geartete Verpflichtung, unser Land zur Kolonie machen zu lassen. Auch für die Österreicher gilt das Selbstbestimmungsrecht. Insofern hätten wir in Ungarn derzeit einen guten Partner. Es wäre daher sicher angebracht, wenn die österreichische Schwesterpartei von FIDESZ und KDNP der Wahrheit Geltung verschaffen würde. Auch von den kirchlichen Stellen könnte man sich erwarten, die falschen zugunsten der wahren Dogmen zu bekämpfen.
Man erinnere sich nur an die historische Erfahrung aus den verschiedenen Totalitarismen: Mit der Wahrheit stirbt auch die Freiheit.
MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe und Philosoph, Katechist
