Die entscheidende Frage, die den deutschen Rechtsanwalt Carlos Gebauer bewegt, stellt er auf der ersten Seite seines erhellenden Werkes: „Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“ Der geneigte Leser braucht keine 225 Seiten bis zum Anhang zu lesen, um die einzig denkbare Antwort zu finden: ja!
Für den juristischen Laien enthüllt sich bei der Lektüre von Gesetzestexten nicht unbedingt deren volle Tragweite. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verfasser eines derartigen Textes es darauf anlegen, damit alles und nichts zu regeln und eine bestimmte Absicht – und zugleich deren exaktes Gegenteil – damit zu verfolgen. Wenn „Verwirren statt überzeugen“ beabsichtigt ist, besteht das gewünschte Ergebnis darin, dass Normalsterbliche sich einfach der Hoffnung hingeben werden, das alles habe schon irgendwie seine Richtigkeit. Genau das aber ist, soweit es den „Vertrag von Lissabon“ betrifft, der den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit zusammenführt, nicht der Fall!
Punkt für Punkt analysiert der rechtskundige Autor jenes Gesetzeswerk, das die rechtliche Grundlage der Europäischen Union bildet. Das Ergebnis ist erschreckend. Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt.
Bei der Lektüre von Gebauers Analyse offenbart sich, dass es sich um ein Dokument zur schrankenlosen und unkontrollierbaren Selbstermächtigung der europäischen Institutionen – zu Lasten der Nationalstaaten – handelt.
Von der in Politikersonntagsreden so häufig beschworenen Subsidiarität bleibt letztlich nichts übrig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist endgültig Geschichte. Nur und alleine in Brüssel spielt fortan die Musik. In den Provinzen der EU hat man einfach danach zu tanzen.
Neben der Gesetzesanalyse, die den zentralen Teil des Buches bildet, bietet der Autor einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Union und für den juristischen Laien hochinteressante Erläuterungen zum gesetzgeberischen Denken. Am Ende des Hauptteils präsentiert Gebauer seine Vorstellungen davon, wie die Union in eine für die Bürger – anstatt für die politischen Eliten – gedeihlichen Form umgestaltet werden könnte. Zentrale Elemente seiner Überlegungen sind der „Abschied von einer Weltinnenpolitik“ und eine „Rückbesinnung auf das Zivilrecht“.
Die im ersten Teil des Anhangs vorgenommene Übertragung der Ereignisse aus Max Frischs Drama „Biedermann und die Bandstifter“ auf das Verhalten der europäischen Biedermänner (die nationalen Machthaber) und die Brandstifter (die ebenso machtbesessene wie skrupellose EU-Nomenklatura), bildet eine perfekte Abrundung und Ergänzung des Hauptteils.
Fazit: Augen öffnende Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten Europäer.
Rettet Europa vor der EU
Carlos A. Gebauer
Finanzbuchverlag, 2015
267 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-89879-846-4
€ 17,99
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
