Frankreich schafft es offensichtlich auch für 2015 nicht, die europäischen Budgetspielregeln einzuhalten. Eine Zurückweisung des Entwurfs, bzw. eine Strafe wäre die logische Folge. Wird die Kommission diesen – längst überfälligen – Schritt wagen? Wohl eher nicht, denn in der EU sind alle gleich, bis auf die, die gleicher sind, wie etwa Frankreichs Premier betont. Er verlangt „Respekt vor Frankreich“, denn „wir sind es, die über den Haushalt entscheiden“.
Er vergisst nicht, darauf zu verweisen, dass Frankreich „ein großes Land“ ist, das keine „Belehrungen zu guter Führung“ akzeptiere und meinte – so der Standard – wörtlich: „Ich fordere alle auf, die Ruhe zu bewahren und viel Respekt zu zeigen, vor allem die europäischen Partner.“
Als Österreicher, also als Bewohner eines nicht so großen Landes, dankt man für die Aufklärung. Und man erinnert sich an das Verhalten Frankreichs anlässlich der Sanktionen gegen Österreich anno 2000. Damals wurde weder Ruhe bewahrt noch mit Belehrungen gespart und es wurde nicht viel Respekt für ein Partnerland gezeigt, ja ihm sogar das Recht abgesprochen, über die eigene Regierung zu entscheiden.
Österreich hat halt den Fehler begangen, nicht rechtzeitig darauf zu schauen, ein großes Land zu werden und seine Politiker speziell in Arroganz und Chuzpe auszubilden.
Der Schuldensozialist als Währungshüter
Von damals ist auch ein Parteikollege des französischen Regierungschefs, ein gewisser Pierre Moscovici, als besonders übler Scharfmacher in Erinnerung. Dieser in mehrfacher Hinsicht fragwürdige Politiker ist nunmehr designierter EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, was die FAZ trocken kommentierte: „Ein Defizitsünder will Kommissar werden“. Und auch andere Medien kritisierten unter dem Motto „Der Schuldensozialist als Währungshüter“ die Tatsache, dass Frankreich „ausgerechnet den gescheiterten Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar durchsetzen will“.
Ist doch logisch: ein französischer Kommissar wird gegenüber der Grande Nation keine Rügen aussprechen; kleinere Länder sollten sich aber wohl warm anziehen. Das hat Slowenien dieser Tage erfahren; mit seiner Kandidatin ist man ganz anders umgesprungen als mit dem „Pleitepolitiker“ Moscovici oder auch dem problematischen spanischen Kandidaten (aber Spanien ist ja auch ein großes Land!).
Wundert sich da noch jemand, dass sich immer mehr Bürger von dieser EU angewidert abwenden?
Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.
