Wer sich auf das von „Land, wo die Zitronen blühn” (Goethe), verlässt, sieht sich alsbald hintergangen. Das zeigt die Vergangenheit, das bestätigt die Gegenwart. Italien wechselte im Ersten Weltkrieg die Fronten, indem es sich vom Dreibund löste und auf der Seite der Entente (Frankreich, Britannien) gegen den verbliebenen Zweibund (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn) in den Krieg eintrat. Dafür erhielt es von den Gebieten Österreichs nicht nur das südliche Tirol als Beute, sondern auch das Kanaltal und Teile des Mießtals.
Niemand schritt dagegen ein, dass es sich im Hinterland von Triest sowie in Istrien und an der dalmatinischen Küste festsetzte. Auch nicht als der „Duce“ dem Königreich Italien Äthiopien, Albanien und Libyen zur Gänze einverleibte und mithilfe des „Führers“ 1941 Teile des SHS-Staates – das aus Slowenien, Kroatien und Serbien sowie Montenegro bestehende Königreich Jugoslawien – annektierte. Und wo der „Genio del Fascismo“ herrschte, wurde ökonomisch ausgebeutet und kulturell entnationalisiert, will sagen rücksichtslos „italianisiert“ oder gar „re-italianisiert“, wie es unter historisch-ideologischem Rückgriff auf das Imperium Romanum gemäß faschistischem Sprachgebrauch hieß.
Erschießungskommando im slowenischen Loska Dolina, Juli 1942
Nur mit völliger Verblendung und „Volk-ohne-Raum“-Eroberungswahn ist es zu erklären, dass sich der Mann aus Braunau am Inn, der als „böhmischer Gefreiter“ während des ersten „Völkerringens“ die Unzuverlässigkeit dieses Seitenwechslers miterlebte, für den von ihm maßgeblich vom Zaun gebrochenen zweiten weltumspannenden Krieg just Italien als Achsenpartner erwählte. Und selbst als die Wehrmacht überall dort zu Hilfe kommen musste, wo Mussolinis Truppen unterlagen und zurückwichen - woraufhin die Alliierten vom Stiefelabsatz her gen Norden vordrangen – ließ Hitler seinen Bundesgenossen, den der Faschistische Großrat abgesetzt und inhaftiert hatte, befreien und in der von September 1943 bis April 1945 existierenden „Repubblica Sociale Italiana (di Salò)“ (RSI) als Satrap weiter „herrschen“.
Auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs war das „antifaschistisch-demokratische“ und republikanische Italien, in dessen Parlament Mussolinis Verehrer – vereint in der von Kämpfern der RSI unter Giorgio Almirante gegründeten neofaschistischen Partei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) – saßen, als wäre nichts geschehen, Kriegsgewinner. Und damit reicht seine auf „sacro egoismo“ („heiligem Eigennutz“) fußende politische Kontinuität bis in unsere Tage.
Davon zeugt nicht nur die Schuldzuschreibung der angeblichen Verantwortung Deutschlands für die finanz- und wirtschaftspolitische Misere des (EU-Partner-)Landes durch Politik und Medien Italiens. Sondern gleichermaßen ein soeben ergangenes Urteil des römischen Verfassungsgerichtshofs, wonach italienische Opfer nationalsozialistischer Untaten während der deutschen Besatzungszeit (nach 1943) Deutschland auf Entschädigung klagen können.
Der höchstrichterliche Spruch ist trotz eines vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag 2012 zugunsten der Bundesrepublik getroffenen Entscheids gefällt worden. Berlin hatte sich 2008 – in Abstimmung mit Rom – an Den Haag gewandt, um die Rechtslage klären zu lassen, da vor italienischen Gerichten diverse Klagen gegen Deutschland anhängig waren. Dies obwohl die vormalige Bundesrepublik auf der Grundlage eines Abkommens aus dem Jahre 1961 an Italien, das übrigens gemäß Friedensvertrag mit den Alliierten schon 1947 auf alle Reparationszahlungen verzichtet hatte, 40 Millionen Mark Entschädigung gezahlt hatte, eine Summe, die nach heutigem Wert ungefähr 200 Millionen Euro entspräche. Es wird die Vorstellung nicht abwegig sein, dass von dem seinerzeit in die Milliarden gehenden Lire-Betrag die „Opfer nationalsozialistischer Untaten“ kaum etwas sahen.
Keinesfalls ist Deutschland laut IGH-Entscheid verpflichtet, Entschädigungsleistungen zu erbringen, welche ausländische Gerichte ausländischen Opfern zusprechen, da Urteile nationaler Gerichte gegen ein anderes Land laut IGH-Entscheid die Staatenimmunität verletzen. Verhandlungen über Entschädigungen könnten nur zwischen Staaten geführt werden, hieß es außerdem im IGH-Richterspruch, der Italien zudem aufgegeben hatte sicherzustellen, dass italienische Gerichte weder Urteile gegen Deutschland erließen noch die völkerrechtswidrige Beschlagnahme oder Verpfändung deutschen Eigentums zuließen, um Geldforderungen der Opfer durchzusetzen.
Ein Schalk wer annähme, dass römische Parlamentarier nicht sogleich den Verfassungsgerichtshof in der Absicht angerufen hätten, jenes Gesetz zur Umsetzung des Haager IGH-Urteils, an dessen Ausarbeitung sie mitwirkten, alsbald zu Fall zu bringen. Was die Richter mit der Begründung taten, „das im internationalen Recht allgemein anerkannte Prinzip der Staatenimmunität“ könne „in Italien nicht gelten“, sobald es sich „um illegitime Verhaltensweisen eines Staates“ handle, „die als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen“ seien.
Man mag sich angesichts dieser höchstwahrscheinlich auch politisch insinuierten Verschlagenheit römischen (Höchstrichter-)Rechts allen Ernstes fragen, warum sich das „gelenkt demokratische“ Russland an das Völkerrecht halten sollte. Oder das von einer (kommunistischen) Partei beherrschte „volksrepublikanische“ China. Ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten, die sich kaum um die internationale Ordnung scheren, sobald es um ihre Interessen geht. Im Gegensatz etwa zu Polen und den aus der untergegangenen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, wohin Hitler seinen Eroberungskrieg trug und die infolgedessen unermessliche Opfer zu beklagen hatten (und haben), aber derart weitgehende Ansprüche gegen Deutschland nicht offiziell erhoben (und erheben), tut das dessen ehemaliger (Kriegs-)Verbündeter. Wider das Völkerrecht, dessen Grundsatz, kein Land dürfe über ein anderes zu Gericht sitzen, doch im Grunde just Italien sowohl ein hohes juristisches Gut, als auch ein zuträgliches internationales Ordnungsprinzip sein müsste.
Oder sollte es etwa auf zahllose Klagen aus Ländern erpicht sein, die das faschistische Italien einst selbst mit Gewaltherrschaft und Krieg(sverbrechen) überzog? Wie Äthiopien, wo die Führungsschicht und die Geistlichkeit nahezu ausgerottet wurden und Hunderttausende dem Gaskrieg zum Opfer fielen. Oder andere Länder in Nord- und Ostafrika, die ehedem zum italienischen Kolonialbesitz gehörten. Kläger gegen Italien fänden sich auch auf dem Amselfeld (Kosovo), in Mazedonien und Griechenland, wo es zwischen 1941 und 1943, und in Teilen Südfrankreichs, wo es zwischen 1940 und 1943, sowie in Korsika, wo es von 1942 bis 1943 brutaler Besatzer war.
Italienische Artillerie in Äthiopien, 1936
Italianisierungsopfer und deren klageberechtigte Nachfahren aus Slowenien („Provincia di Lubiana“) und Kroatien (Istrien, Zadar, Kvarner Bucht und Süddalmatien), Gebieten also, die nach dem Ersten respektive während des Zweiten Weltkriegs als Teile Julisch-Venetiens dem Königreich Italien eingegliedert waren, könnten ebenfalls bei Gerichten in ihren Heimatländern juristisch gegen das heutige Italien vorgehen. Sie könnten – parallel zum römischen Vorgehen gegenüber Berlin – die ersatzweise Beschlagnahme italienischer Einrichtungen in ihren Ländern beanspruchen, wenngleich auch deren Entschädigungsansprüche – ebenso wie jene der vom titoistischen Jugoslawien gemordeten oder vertriebenen Italiener („Esuli“) – im Vertrag von Osimo (1975) zumindest teilweise abgegolten waren.
Man denke schließlich auch an jene Südtiroler, die nicht allein der erbarmungslosen Italianisierungspolitik bis 1943, sondern auch deren kaum weniger gewalttätiger Fortsetzung durch das „demokratische Italien“ nach 1945 zum Opfer fielen, besonders zwischen den 1950er und 1970er Jahren. Hierunter fallen samt und sonders die der Folter unterworfenen Südtiroler Freiheitskämpfer. Vor deutschen und österreichischen Gerichten sollten nicht zuletzt Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, drei noch lebende Opfer einer dortigen Justizfarce, gegenüber Italien Rehabilitations- und Entschädigungsansprüche einklagen.
Beerdigung des ersten Südtiroler Faschistenopfers Franz Innerhofer, 1922
Sie gelten ja seit einem 1972 in Florenz – nach einem Verfahren, welches österreichische und deutsche Höchstgerichte als grund- und menschenrechtswidrig klassifizierten – ergangenen Urteil als Attentäter und Mörder im Zusammenhang mit einem Anschlag, den begangen zu haben sie vehement bestreiten. Dieser ist zufolge einer 2013 publizierten Studie des österreichischen Militärhistorikers Hubert Speckner italienischen Geheimdienst- und Neofaschistenkreisen zuzuschreiben. Denen war es darum gegangen – mit Wissen und im Auftrag von Inhabern höchster Ämter in Regierung- und Militär – die Spannungen zwischen Rom und Wien in der Südtirol-Frage aufrecht zu erhalten sowie zudem den später von Giulio Andreotti ausgesprochenen „Pangermanismo“-Verdacht verschwörungstheoretisch zu untermauern.
Nach all dem lässt sich aus historisch-politischer begründeter Erfahrung mit Italien voraussagen: Kämen aus all den genannten Ländern und Gebieten sowie Opferkreisen Klagen auf Repubblica Italiana zu, würden sich ihre Repräsentanten, gleich welcher politischen Couleur sie angehören, in gewohnter Verschlagenheit sofort auf den Richterspruch des IGH und die völkerrechtliche Staatenimmunität berufen – „Sacro egoismo“ eben.
Der Verfasser ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.
