Hilfe, die Politik reguliert uns ökosozial zu Tode!

Europas und Österreichs Wirtschaftsdaten stürzen nach der ohnedies deprimierenden Stagnation des letzten Jahrzehnts jetzt sogar steil nach unten. Nach oben schießen lediglich die Arbeitslosenzahlen und der Wert fremder Währungen. Genau in diesem Zeitpunkt lässt die Politik eine neue Sturzflut extensiver ökosozialer Regulierungen über Europa und Österreich hereinschwappen. Diese werden Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Aber natürlich wird daran so wie immer die Politik unschuldig sein und irgendwem anderen die Schuld daran geben (am liebsten einem diffusen Gespenst namens „Neoliberalismus“, obwohl man nicht einmal sagen kann, was das eigentlich ist).

Haupttäter sind die EU-Abgeordneten. Im letzten Parlament waren sie zusammen mit der EU-Kommission geradezu von einer Regulierungspsychose besessen, deren Folgen meist erst nach den Wahlen sichtbar werden. Aber auch Österreichs Parlamentarier trugen und tragen ein ordentliches Scherflein zur zwänglerischen Vorschriftenwut bei.

Besonders drastisch wird das Regulieren bald in der Gastronomie zu spüren sein, selbst beim kleinsten Würstelstand und Zuckerl-Geschäft: Bei allen verkauften Lebensmitteln müssen sie nämlich künftig – wie Pharmakonzerne bei einem Medikament – alle Inhaltsstoffe angeben. Das hat jetzt schon eine ganze Reihe von Unternehmern überzeugt: Bevor sie sich das antun, sperren sie lieber ganz zu. Allein an diesem Wochenende bin ich ohne sonderliche Recherche sechs Restaurants/Kaffeehäusern/Geschäften begegnet, die gerade für immer zugesperrt haben. Und wetten: Im Dezember werden noch viel mehr aufhören.

Denn dann müssten sie nämlich alle Allergene in irgendwelchen Speisen schriftlich kundtun. Sie müssten diese in all ihren Speiskarten nennen oder zu den Zuckerln Beipackzettel legen. Allergene sind etwa Sellerie, Eier, Milchprodukte, Krebstiere oder Nüsse und vieles andere mehr. Nicht gerade ausgefallene Sachen.

Gewiss: Es gibt Menschen, die irgendetwas davon nicht vertragen. Aber bisher musste sich diese kleine Minderheit um ihr Problem selbst kümmern, künftig müssen das alle. Für die einen entstehen gewaltige Kosten (was Gasthaus-Besuche noch teurer machen wird); die anderen geben eben auf.

Ähnlichen obrigkeitlichen Zwang übt die Politik beim Thema Rollstuhlfahrer auf. Viele Millionen Euro müssen da bei einem einzigen Gebäude aufgewendet werden, um es mit aufwendigen Rampen-Konstruktionen leicht zugänglich zu machen. Um das gleiche Geld könnte man auf viele Jahrhunderte Träger engagieren, die jeden (der ja nicht allzu häufigen) Rollstuhlbenutzer behutsam ins Gebäude hineinhieven oder tragen. Aber das hätte halt dem modischen Slogan widersprochen, dass man alles „Ohne Hilfe“ machen will. Um jeden Preis.

Besonders gern doktern die politischen Überregulierer auch am Kinderbetreuungsgeld herum. Denn einigen Sozialmanipulierern ist es zuwider, dass noch immer viel häufiger Mütter als Väter dieses Geld in Anspruch nehmen. Obwohl die Politik doch das Gegenteil angeordnet hat. Sie will allen bis ins privateste Familienleben hinein ihre ideologischen Vorstellungen aufzwingen. Sie will mit allen Mitteln den Willen jener Familien brechen, die lieber auf ihre eigene Weise leben wollen.

Besonders aggressiv wird von den Regulierungswütigen auch an allen Schrauben herumgedreht, die das Arbeiten in einer Firma feinsteuern sollen. So sollen jetzt die Unternehmen zunehmend zu Quoten gezwungen werden, also zu von der Politik diktierten Prozentsätzen für den Anteil der einzelnen Geschlechter. Bei Behinderten hat das die Politik schon getan. Und wenn einmal dieser Damm gebrochen ist, wird es natürlich bald auch Quoten für Zuwanderer, Moslems und Schwule geben. Und wieder wird man sich wundern, dass das nicht gerade die Lust von Unternehmern erhöht, überhaupt aktiv zu werden.

Schon durchgesetzt haben sich die Regulierungsfanatiker bei der Arbeitszeit der Ärzte. Diese wird jetzt gesetzlich so stark reduziert, dass es in vielen Spitälern bald zu wenig Ärzte geben wird. Denn selbst wenn sich manche Spitäler die Anstellung zusätzlicher Mediziner leisten könnten, um die neuen Arbeitszeitlimits einzuhalten, gibt es weit und breit keine Ärzte, die man überhaupt anstellen könnte (weil man wegen der viel besseren Verdienstmöglichkeiten ins Ausland abgewandert ist). Die Gesundheitsversorgung droht zwar zusammenzubrechen, aber Hauptsache, man hat den Vorschriften-Dschungel des Wohlfahrtsstaats noch dichter gemacht.

Das Regulieren ist des Politikers größte Lust. Diese Erkenntnis macht auch klar, warum sich immer mehr Politiker gegen internationale Schiedsgerichtsvereinbarungen wehren. Denn wenn es einmal wirklich neutrale Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen einem Staat und einem Investor gibt, kann die Politik nicht mehr ungehindert das miese Spiel spielen: Zuerst zeigt sie sich von der nettesten Seite, um Investoren hereinzuholen; sobald diese aber im Land sind, ändert man willkürlich die Gesetze, um die Investoren auszurauben. (Wer glaubt, dass sei nur in der Dritten Welt so, nicht aber in EU-Ländern, der schaue nur, wie es österreichischen Investoren in Ungarn geht: Bauern, Banken, Lebensmittelhändler – alle werden dort jetzt ausgenommen wie eine hilflose Weihnachtsgans. Und sie haben keine realistische Chance, vor den staatlichen Gerichten Ungarns Recht oder zumindest eine faire Behandlung zu bekommen).

Glühbirnen; Duschköpfe; Rauch-Verbote; Gurtenpflicht; Genderzwang an Unis und Schulen; Geländer auf allen Dächern rund um die Schornsteine; Vorschriften über doppelte Aufzugstüren in Wien oder über die Beschaffenheit von Kindersitzen: Immer wilder werden die totalitären Anmaßungen der Regulierer.

Aber jedes Mal, wenn Wahlen sind, verspricht die Politik Besserung: Jetzt sei sie klüger geworden, werde mit dem Unsinn aufhören und Deregulierung praktizieren.

In Wahrheit aber tut sie zynisch das exakte Gegenteil. Wie eine Gouvernante glauben die Machthaber, die Menschen führen, lenken, zwingen zu müssen.

Die Freiheit der Menschen steht nur noch auf dem Papier. Und die Meinungsfreiheit steht nicht einmal mehr dort. Denn Kritiker von Schwulen-Ehe und -Adoption, oder der Masseneinwanderung aus Dritte-Welt-Ländern müssen zunehmend damit rechnen, im Gefängnis zu landen. Als Extremist, als Rassist, als Homophober, als Diskriminierer. Mehr als 200 Jahre nach der französischen Revolution erreicht der Terror der selbsternannten Tugendwächter wieder neue ungeahnte Höhen. Wieder diktieren Politiker, was man zu sagen oder denken hat.

PS: Der ÖVP-Obmann will jetzt allen Ernstes die alte Oberregulierer-Phrase von der „ökosozialen Marktwirtschaft“ zum „Erneuerungs“-Slogan seiner Partei machen. Das hat Christoph Neumayer (Industriellenvereinigung) kürzlich treffend wie süffisant so kommentiert: „Mit der „ökosozialen Marktwirtschaft“ hat die Volkspartei schon in den Neunziger Jahren Wahlen verloren.“ Freilich: Um sich ständig noch mehr Regulierungen und Freiheitseinschränkungen einfallen zu lassen, eignet sich das Allerweltsvokabel „ökosozial“ perfekt.

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